Mindestsicherung - Schwarz-Blau in OÖ fixierte Entwurf

In der Diskussion um die Kürzung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) für Asylberechtigte in Oberösterreich hat Schwarz-Blau seinen Vorschlag seinen Entwurf im Unterausschuss des Landtages am Mittwoch fixiert. SPÖ und Grüne sind weiter strikt gegen das Modell. Dennoch soll es am 16. Juni im Landtag beschlossen werden. Am 10. Mai ist erneut eine Demonstration dagegen geplant.

ÖVP und FPÖ bleiben dabei, wie deren Sozialsprecher Wolfgang Hattmannsdorfer und Klubobmann Herwig Mahr in einer gemeinsamen Presseaussendung mitteilten: Für Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte soll es 365 Euro plus einen an Auflagen gebundenen Integrationsbonus von 155 - also in Summe 520 - statt wie bisher 914 Euro geben. Die Koalition begründet das mit steigenden Kosten. Sie berufen sich auf Prognosen, wonach mit Mindestsicherungsausgaben für Asylberechtigte bis 2019 von rund 200 Mio. Euro zu rechnen sei. Neben den Kosten gehe es vor allem auch darum, Österreich als Zielland für Flüchtlinge aufgrund der hohen Sozialstandards weniger attraktiv zu machen und einen klaren Unterschied zwischen Einkommen aus Arbeit und aus Sozialleistungen zu haben und damit klare Leistungsanreize zu haben.
Nicht berücksichtigt seien in den Zahlen weitere Sozial- und Familienleistungen. Familien mit zwei Kindern sollen beispielsweise 1.493 Euro netto erhalten. Dazu komme noch Drei-Punkte-Paket: Für Alleinerziehende soll es pro Kind eine zusätzliche Geldleistung in Form einer degressiven Kinderstaffelung geben - für das erste Kind 100 Euro, für das zweite 75, das dritte 50 usw. Zudem soll man nach dem Erhalt des Asylbescheids künftig zwölf statt bisher vier weitere Monate im Grundversorgungsquartier bleiben dürfen. Der dritte Punkt ist der Jobbonus, der einen Unterschied zwischen Arbeitseinkommen und der höhe der Sozialleistungen bewirken soll.
Für SPÖ-Soziallandesrat Reinhold Entholzer ist die Sitzung des Unterausschusses "schockierend" verlaufen. "Die Verfechter der Kürzungen haben in dieser Debatte jeglichen Bezug zur Realität verloren und zeigen sich unzugänglich für jedes sachlich vorgebrachte Argument. Was hier betrieben wird, ist politische Kraftmeierei auf dem Rücken der Schwächeren. Die rechtlichen, sozialen und finanziellen Folgen scheinen den Verantwortlichen mittlerweile völlig egal zu sein." Er stellte die Richtigkeit der Prognoserechnungen infrage und geht von minimalen Einsparungen aus, denen ein Mehraufwand in Millionenhöhe durch die Kosten der Krankenversicherung gegenüberstehe, die wegen der Änderungen künftig nicht mehr vom Bund übernommen werden könnten.
Ähnlich zweifelnd äußerten sich die Grünen zu den Zahlen: Sie seien unrealistisch und müssten nur als Argument herhalten, den Kahlschlag durchzudrücken. Ihr Integrationslandesrat Rudi Anschober warnte vor hohen Zusatzausgaben in der Verwaltung, steigenden Aufwand für Quartier, für Boni und hohen sozialen Folgekosten, die bisher verschwiegen würden.

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Kundl/Langkampfen/Basel (APA) - Der Novartis-Konzern investiert 200 Mio. Euro in die beiden Produktionsstandorte im Tiroler Schaftenau und in Kundl (beide Bezirk Kufstein). Dies gab das Unternehmen am Donnerstag bekannt. Daniel Palmacci, Leiter der Novartis Produktionsbetriebe in Österreich, bezeichnete dies als "ein starkes Bekenntnis" der Zentrale in Basel in die Kompetenz und Qualität der Standorte in Tirol.
 

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Rom/Menlo Park (APA) - Nachdem die US-Internetriesen Google und Amazon wegen vermuteter Steuerhinterziehung ins Visier der italienischen Justiz geraten sind, hat sich Facebook mit Italiens Steuerbehörden auf die Zahlung von 100 Mio. Euro geeinigt, um ein Steuerverfahren abzuschließen. Die Mailänder Justiz hatte dem E-Commerce-Riesen Steuerhinterziehung in Höhe von 300 Mio. Euro vorgeworfen, so italienische Medien.
 

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Facebook einigt sich mit italienischem Fiskus und zahlt 100 Mio. Euro