Millionenschwere deutsche Rüstungsexporte in Türkei trotz Syrien

Berlin (APA/dpa) - Auch nach dem Einmarsch türkischer Truppen in Syrien hat die deutsche Bundesregierung Rüstungslieferungen in Millionenhöhe an den Nato-Partner Türkei genehmigt. Das geht aus einer Antwort des deutschen Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Omid Nouripour hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

In den ersten fünfeinhalb Wochen der türkischen Operation "Olivenzweig" gegen die Kurdenmiliz YPG in Nordsyrien wurden demnach 20 Exportgenehmigungen für deutsche Rüstungsgüter im Wert von 4,4 Millionen Euro erteilt. Das ist sogar deutlich mehr als der Durchschnittswert des Vorjahres für einen solchen Zeitraum mit 14 Genehmigungen im Wert von 3,6 Millionen Euro.

Der am Mittwoch ausgeschiedene Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte im Februar versichert, dass seit Beginn der Syrien-Offensive ein kompletter Exportstopp für die Türkei gelte. "Wir haben keinerlei Rüstungsgüter geliefert wegen der Auseinandersetzung im Norden Syriens. Das ist in Deutschland verboten, selbst einem Nato-Partner wie der Türkei Rüstungsgüter zu liefern", sagte er in den ARD-"Tagesthemen" am 16. Februar, dem Tag der Freilassung des Journalisten Deniz Yücel aus türkischer Haft.

Wirtschafts-Staatssekretär Matthias Machnig schreibt dagegen in seiner Antwort vom 13. März, dass die Bundesregierung auch nach dem Beginn der türkischen Offensive "in Einzelfällen" Exportgenehmigungen erteilt habe. "Diese stehen entweder im Zusammenhang mit internationalen Rüstungskooperationen, in denen Deutschland an vertragliche Verpflichtungen gegenüber anderen EU- und Nato-Partnern gebunden ist, oder sie dienen der Nato-Bündnisverteidigung."

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EZB-Chef Draghi: Über Reformen und das Ende von Anleihenkäufen

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Kundl/Langkampfen/Basel (APA) - Der Novartis-Konzern investiert 200 Mio. Euro in die beiden Produktionsstandorte im Tiroler Schaftenau und in Kundl (beide Bezirk Kufstein). Dies gab das Unternehmen am Donnerstag bekannt. Daniel Palmacci, Leiter der Novartis Produktionsbetriebe in Österreich, bezeichnete dies als "ein starkes Bekenntnis" der Zentrale in Basel in die Kompetenz und Qualität der Standorte in Tirol.
 

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Novartis investiert 200 Mio. Euro in Tiroler Standorte