Milliardenaufträge und Subventionen für Siemens vom deutschen Staat

Berlin (APA/dpa) - Der Siemens-Konzern hat in den vergangenen 20 Jahren für mehr als 1,5 Mrd. Euro Fördermittel aus dem deutschen Bundeshaushalt und Aufträge des Bundes erhalten. Das geht aus einer Antwort des deutschen Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken hervor, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorlag. Die Daten seien möglicherweise nicht vollständig, heißt es in dem Schreiben.

"Soweit die Bundesregierung dies in der für die Beantwortung zur Verfügung stehenden Zeit ermitteln konnte, hat der Siemens-Konzern seit 1997 Fördermittel aus dem Bundeshaushalt und Aufträge des Bundes im Gesamtvolumen von mindestens 1.582.007.370 Euro erhalten", heißt es dort weiter.

Mit einem geplantem Stellenabbau hatte Siemens zuletzt eine Welle der Empörung ausgelöst. Siemens hatte vor zwei Wochen angekündigt, in den Kraftwerks- und Antriebssparten 6.900 Arbeitsplätze zu streichen, die Hälfte davon in Deutschland. In Wien sollen 200 Jobs gestrichen werden.

Der Linke-Chef und Bundestagsabgeordnete Bernd Riexinger, der die Frage gestellt hatte, sagte: "Es ist unerträglich, die Beschäftigten und mit ihnen ganze Regionen mit den Füßen zu treten, wenn man solche öffentlichen Subventionen und Aufträge erhält." Die geschäftsführende Bundesregierung müsse der Siemens-Führung mit Nachdruck klarmachen, dass sie ihre Pläne zu verwerfen habe. "Zur Wahrheit gehört aber auch, dass den Vorstandsetagen die soziale Verantwortung schon lange egal ist." Riexinger forderte eine gesetzliche Regelung, die Massenentlassungen zumindest bei profitablen Unternehmen verbieten.

Bei Siemens hatten sich in der vergangenen Woche der Betriebsrat und die IG Metall bereit erklärt, ergebnisoffene Gespräche mit dem Management zu führen.

Der südafrikanische Steinhoff-Großaktionär Christo Wiese kappt nach seinem Rücktritt als Verwaltungsratschef weitere Verbindungen zu dem angeschlagenen Handelsriesen. Wiese sagte am Freitag den Verkauf der Einzelhandelskette Shoprite an Steinhoffs Afrika-Tochter STAR ohne Angabe von Gründen ab.
 

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Steinhoff-Großaktionär sagt Milliarden-Firmenverkauf ab

Der kriselnde Möbelhändler Steinhoff - Muttergesellschaft von Kika/Leiner - lässt seinen Ankündigungen Taten folgen und versilbert Anteile an der südafrikanischen Investmentgesellschaft PSG Group. So habe das Unternehmen 20,6 Millionen Aktien oder 9,5 Prozent der Anteile an PSG verkauft, teilte Steinhoff am Freitag mit.
 

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Steinhoff verkauft Anteile an südafrikanischer Investmentgesellschaft

Am Mittwoch ist die Air-Berlin-Tochter Niki pleitegegangen. Noch gibt es eine leise Hoffnung, die Firma zu erhalten. Unterdessen fischen Konkurrenten bereits nach den hoch qualifizierten Niki-Mitarbeitern. Und auch die Kunden können hoffen, dass sie nicht um ihr Geld umfallen. Die deutsche Regierung muss aber einen Teil ihres 150 Mio. Euro schweren Überbrückungskredits für Air Berlin abschreiben.
 

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Niki-Pleite - Chancen für Mitarbeiter und letzte Hoffnung für Firma