315 Milliarden Euro schweres Juncker-Paket von EU-Ministern gebilligt

Die EU-Finanzminister haben sich auf den Investitionsplan von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker geeinigt, der 315 Mrd. Euro für neue Projekte in Europa mobilisieren soll. Die Finanzminister beschlossen am Dienstag in Brüssel eine entsprechende Grundsatzposition, wie EU-Kommissar Jyrki Katainen am Dienstag in Brüssel mitteilte.

"Das ist ein sehr guter Tag", sagte Katainen. Eine endgültige Einigung auf die entsprechende Verordnung muss noch mit dem Europaparlament erfolgen. Bis Juni soll das formale Prozedere abgeschlossen werden, damit noch im Herbst die ersten Projekte begonnen werden können.

EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici sagte, die Investitionen in Europa seien heute 15 bis 20 Prozent unter dem Niveau von 2008. Der Investitionsplan sei daher die Antwort auf das größte Handicap der europäischen Wirtschaft.

Die Schlüsselrolle für die Projektauswahl kommt der Europäischen Investitionsbank (EIB) zu. "Diese Bank hat nicht die Reputation sich nach politischen Kriterien zu entscheiden, sondern nach der Qualität der Projekte, und das wird auch so bleiben", versicherte EIB-Präsident Werner Hoyer am Dienstag.

Der Europäische Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) soll 21 Mrd. Euro umfassen. Dabei kommen 16 Mrd. Euro in Form von Garantien aus dem EU-Budget, weitere 5 Mrd. Euro steuert die Europäische Investitionsbank (EIB) bei. Durch eine Hebelwirkung soll mit der erhofften Beteiligung von privaten Investoren ein Gesamtvolumen von 315 Mrd. Euro in den nächsten drei Jahren erreicht werden, um strategische Investitionen für die Belebung der europäischen Wirtschaft in Angriff nehmen zu können.

Nach Beschluss der Verordnung wird ein Investitionsausschuss gegründet, der über die Garantievergabe aus dem EU-Haushalt entscheidet. Ein ebenfalls noch zu gründender Lenkungsausschuss soll die Leitlinien für den EFSI festlegen.

Washington (APA/dpa-AFX) - In den USA ist die Zahl der Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe in der vergangenen Woche überraschend weiter gesunken und auf den tiefsten Stand seit fast 50 Jahren gefallen. Die Anträge gingen um 8.000 auf 207.000 zurück, wie das Arbeitsministerium am Donnerstag in Washington mitteilte. So niedrig war die Zahl der Erstanträge zuletzt im Dezember 1969.
 

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US-Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe auf tiefstem Stand seit 1969

Wien/Linz (APA) - Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) hat im Korruptionsprozess rund um die Privatisierung der Bundeswohnungen und den Linzer Terminal Tower erneut sein Handeln verteidigt. Die Vergabe der Bundeswohnungen sei korrekt, transparent und ein Erfolg für die Republik gewesen. Aber bei der ersten Einvernahme sah Grasser noch eine "katastrophale Optik" durch das Provisionsgeschäft bei der Buwog.
 

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Grasser-Prozess - Grasser verteidigt Vergabe, "Optik katastrophal"

Frankfurt/Wolfsburg (APA/Reuters) - Die Kernmarke Volkswagen des VW-Konzerns soll nach dem Willen von Konzernchef Herbert Diess schon vier bis fünf Jahre früher als bisher geplant eine Rendite von sechs Prozent erreichen. Spätestens 2021 wolle Diess die Marke von sechs statt der bisher bis dahin angestrebten vier Prozent Gewinn vom Umsatz schaffen, berichtete das "Manager Magazin" am Donnerstag ohne Angabe von Quellen.
 

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Magazin: VW-Chef will höhere Rendite bei VW früher erreichen