Milchpreis: Deutscher Agrarminister fordert bei Gipfel Zugeständnisse

Der deutsche Agrarminister Christian Schmidt (CSU) fordert für seinen "Milchgipfel" am Montag Mithilfe von allen Beteiligten - Molkereien, Handel und Landwirten. "Ich werde sehr offen und deutlich sein, weil ich es nicht akzeptieren kann, dass jeder mit dem Finger auf den anderen zeigt", sagte er im ARD-"Morgenmagazin".

Die Bauern seien allerdings diejenigen, die derzeit allein die Marktrisiken tragen müssten - sie seien in einer "katastrophalen Situation". Molkereien, Handel und Verbraucher müssten zu Zugeständnissen bereit sein. "Ich suche nicht nach Schuldigen, ich suche nach Lösungen", sagte Schmidt.

Die Erzeugerpreise für die deutschen Bauern sind zuletzt teils unter 20 Cent je Liter Milch gefallen. Zum Decken der Kosten gelten mindestens 35 Cent als nötig. Ursache des schon seit Monaten andauernden Preisverfalls sind zu große Milchmengen auf den Märkten. Schmidt stellte einen dreistelligen Millionenbetrag aus Bundesmitteln für Investitionen in Aussicht, um die Situation zu verbessern.

Auch der konservative deutsche Europapolitiker Manfred Weber forderte Steuergeld für die Bauern. "Wir müssen Geld in die Hand nehmen, um unseren Bauern in dieser schwierigen Zeit zu helfen", so der EVP-Fraktionschef und CSU-Vize zur Deutschen Presse-Agentur.

Laut dem agrarpolitischen Sprecher der Konservativen im EU-Parlament, Alfred Deß, muss die EU-Kommission prüfen, "ob in Krisenzeiten europaweite, unbürokratische und obligatorische Maßnahmen zur Reduzierung der Milchproduktion möglich und sinnvoll sind."

Neben der Finanzhilfe will der deutsche Landwirtschaftsminister Schmidt den Milchmarkt durch eine Drosselung der Produktion stabilisieren. "Wir brauchen weniger Milch für bessere Preise", sagte er der "Passauer Neuen Presse" vom Montag. Allerdings sollen sich die Marktteilnehmer - Bauern und Handel - selbst darauf einigen. Es sei in einer sozialen Marktwirtschaft "nicht Aufgabe des Staates", sich in die Preispolitik einzumischen. Doch seien Absprachen über Produktionsmengen zulässig, und von dem Instrument müssten Molkereien und Erzeugergemeinschaften auch Gebrauch machen.

Zum Milchgipfel sind die deutschen Landes-Agrarminister nicht eingeladen - mit ihnen wolle er nächste Woche sprechen, sagte Schmidt im ARD-"Morgenmagazin". "Auch die Länder müssen ja ihre Verantwortung mit wahrnehmen, und ich höre ja durchaus Signale, dass man das will."

Schmidt trifft sich am Vormittag mit Landwirten und Vertretern des Handels in Berlin. Für 13.30 Uhr ist eine Pressekonferenz vorgesehen.

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Kundl/Langkampfen/Basel (APA) - Der Novartis-Konzern investiert 200 Mio. Euro in die beiden Produktionsstandorte im Tiroler Schaftenau und in Kundl (beide Bezirk Kufstein). Dies gab das Unternehmen am Donnerstag bekannt. Daniel Palmacci, Leiter der Novartis Produktionsbetriebe in Österreich, bezeichnete dies als "ein starkes Bekenntnis" der Zentrale in Basel in die Kompetenz und Qualität der Standorte in Tirol.
 

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Novartis investiert 200 Mio. Euro in Tiroler Standorte

Rom/Menlo Park (APA) - Nachdem die US-Internetriesen Google und Amazon wegen vermuteter Steuerhinterziehung ins Visier der italienischen Justiz geraten sind, hat sich Facebook mit Italiens Steuerbehörden auf die Zahlung von 100 Mio. Euro geeinigt, um ein Steuerverfahren abzuschließen. Die Mailänder Justiz hatte dem E-Commerce-Riesen Steuerhinterziehung in Höhe von 300 Mio. Euro vorgeworfen, so italienische Medien.
 

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Facebook einigt sich mit italienischem Fiskus und zahlt 100 Mio. Euro