Merkel setzt auf Einigung mit Paris zu EU-Reform trotz Parteiskepsis

Berlin (APA/dpa) - Trotz Skepsis in den eigenen Parteireihen setzt die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) weiterhin auf eine Einigung mit Paris über die Vorschläge von Präsident Emmanuel Marcron zur EU-Reform. "Der feste Wille, einen gemeinsamen Weg zu finden, der ist da", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Zielrichtung sei der EU-Gipfel Ende Juni.

Merkel will am Donnerstag in Berlin mit Macron zu einer weiteren Arbeitssitzung zusammentreffen. Beide Seiten seien mit viel Einsatz im Arbeitsprozess, sagte Seibert.

Merkel wollte ihre Linie für die EU-Reformen am heutigen Montag in den CDU-Spitzengremien sowie am Dienstag in der Unionsfraktion von CDU und CSU erläutern. Unionsfraktionsvize Ralph Brinkhaus (CDU) hatte vergangene Woche erklärt, er sehe nicht, dass auf dem Gipfel Ende Juni substanzielle Fortschritte erzielt werden könnten. Genau dies haben sich Merkel und Macron vorgenommen. In einem Fraktionspapier wird gewarnt, die EU dürfe nicht überfordert werden. Unter anderem werden ein gemeinsamer Währungsfonds und ein Finanzminister für die Eurozone kritisch gesehen.

Seibert sagte nun, Merkel und Macron "sind in einem intensiven Diskussions- und Arbeitsprozess zu allen Facetten dieses Themas Eurozonen-Reform. Dabei gibt es Übereinstimmungen genau wie unterschiedliche Meinungen." Dies sei normal zwischen deutschen und französischen Regierungschefs. Vor allem gebe es aber "den festen Willen, einen gemeinsamen Weg zu finden". Über einzelne Themen wie die Pläne für eine Bankenunion oder eine Stärkung des Euro-Rettungsschirms ESM wollte sich Seibert nicht äußern.

Jena (APA/Reuters) - Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat einem Euro-Finanzminister eine Absage erteilt. Bei einem Bürgerdialog am Dienstag in Jena plädierte die Kanzlerin zudem dafür, den geplanten Eurozonen-Haushalt als Teil des EU-Haushalts zu schaffen und nicht als eigenständiges Etat für die 19 Länder der Währungsunion. Einem Euro-Finanzminister fehlten zwei entscheidende Dinge, sagte Merkel.
 

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Merkel lehnt Euro-Finanzminister ab

Jena (APA/Reuters) - Die beschlossene PKW-Maut soll nach Angaben der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden. "Jetzt ist das wieder auf der Tagesordnung", sagte Merkel am Dienstag auf einem Bürgerdialog in Jena. "Das soll noch in dieser Legislaturperiode kommen." Das Gesetz sei beschlossen, momentan liefen die Ausschreibungsverfahren, wer die Pkw-Maut eintreiben solle.
 

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Merkel: Pkw-Maut soll bis 2021 umgesetzt werden

Regensburg/Wien/Donauraum (APA/dpa/) - Der Sommer sorgt für einen Negativrekord in Deutschland: Noch nie zuvor wurde ein so niedriger Wasserstand auf der Donau gemessen wie am Wochenende. Deshalb konnten keine Schiffe mehr auf dem bayrischen Abschnitt zwischen Straubing und Deggendorf fahren. Anders ist die Situation in Österreich: "Schifffahrt frei" vermeldet DoRIS, das Donau River Information System auf seiner Online-Präsenz.
 

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Deutsche Donauschifffahrt steht still - Österreich ohne Sperren