Merkel setzt auf Einigung mit Paris zu EU-Reform trotz Parteiskepsis

Berlin (APA/dpa) - Trotz Skepsis in den eigenen Parteireihen setzt die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) weiterhin auf eine Einigung mit Paris über die Vorschläge von Präsident Emmanuel Marcron zur EU-Reform. "Der feste Wille, einen gemeinsamen Weg zu finden, der ist da", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Zielrichtung sei der EU-Gipfel Ende Juni.

Merkel will am Donnerstag in Berlin mit Macron zu einer weiteren Arbeitssitzung zusammentreffen. Beide Seiten seien mit viel Einsatz im Arbeitsprozess, sagte Seibert.

Merkel wollte ihre Linie für die EU-Reformen am heutigen Montag in den CDU-Spitzengremien sowie am Dienstag in der Unionsfraktion von CDU und CSU erläutern. Unionsfraktionsvize Ralph Brinkhaus (CDU) hatte vergangene Woche erklärt, er sehe nicht, dass auf dem Gipfel Ende Juni substanzielle Fortschritte erzielt werden könnten. Genau dies haben sich Merkel und Macron vorgenommen. In einem Fraktionspapier wird gewarnt, die EU dürfe nicht überfordert werden. Unter anderem werden ein gemeinsamer Währungsfonds und ein Finanzminister für die Eurozone kritisch gesehen.

Seibert sagte nun, Merkel und Macron "sind in einem intensiven Diskussions- und Arbeitsprozess zu allen Facetten dieses Themas Eurozonen-Reform. Dabei gibt es Übereinstimmungen genau wie unterschiedliche Meinungen." Dies sei normal zwischen deutschen und französischen Regierungschefs. Vor allem gebe es aber "den festen Willen, einen gemeinsamen Weg zu finden". Über einzelne Themen wie die Pläne für eine Bankenunion oder eine Stärkung des Euro-Rettungsschirms ESM wollte sich Seibert nicht äußern.

Wien (APA) - Eine aktuelle Umfrage sieht eine deutliche Mehrheit gegen den von der Regierung geplanten Zwölf-Stunden-Arbeitstag. Laut einer vom Meinungsforscher Peter Hajek für ATV durchgeführten Umfrage, sprechen sich 59 Prozent gegen die Regierungspläne aus. Auch ÖVP- und FPÖ-Wähler unterstützen die Pläne nur zu 50 bzw. 49 Prozent. 54 Prozent attestieren der Regierung Klientelpolitik für Unternehmer, Beamte und Bauern.
 

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Arbeitszeit: Umfrage sieht deutliche Mehrheit gegen Zwölf-Stunden-Tag

Tokio (APA/AFP) - Angesichts einer alternden Bevölkerung und zunehmenden Fachkräftemangels hat die japanische Regierung eine Lockerung der Einreisebestimmungen angekündigt. "Der Fachkräftemangel ist dringlicher geworden", sagte Kabinettssekretär Yoshihide Suga am Freitag vor Journalisten.
 

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Japan will Einreisebestimmungen lockern und mehr Fachkräfte holen

Moskau (APA/dpa) - Die Fußball-WM wird Russland nach Einschätzung seiner Nationalbank nur ein geringes Wirtschaftswachstum bringen. Aufs Jahr gerechnet sei ein Plus von 0,1 bis 0,2 Prozentpunkten zu erwarten, sagte Zentralbankchefin Elvira Nabiullina am Freitag in Moskau. "Dafür wird sich die Weltmeisterschaft positiv auf die Erwartung und Stimmung der Russen wie der Gäste auswirken", sagte sie laut Agentur Tass.
 

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Russische Nationalbank erwartet kaum Wirtschaftswachstum durch WM