Merkel setzt auf Einigung mit Paris zu EU-Reform trotz Parteiskepsis

Berlin (APA/dpa) - Trotz Skepsis in den eigenen Parteireihen setzt die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) weiterhin auf eine Einigung mit Paris über die Vorschläge von Präsident Emmanuel Marcron zur EU-Reform. "Der feste Wille, einen gemeinsamen Weg zu finden, der ist da", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Zielrichtung sei der EU-Gipfel Ende Juni.

Merkel will am Donnerstag in Berlin mit Macron zu einer weiteren Arbeitssitzung zusammentreffen. Beide Seiten seien mit viel Einsatz im Arbeitsprozess, sagte Seibert.

Merkel wollte ihre Linie für die EU-Reformen am heutigen Montag in den CDU-Spitzengremien sowie am Dienstag in der Unionsfraktion von CDU und CSU erläutern. Unionsfraktionsvize Ralph Brinkhaus (CDU) hatte vergangene Woche erklärt, er sehe nicht, dass auf dem Gipfel Ende Juni substanzielle Fortschritte erzielt werden könnten. Genau dies haben sich Merkel und Macron vorgenommen. In einem Fraktionspapier wird gewarnt, die EU dürfe nicht überfordert werden. Unter anderem werden ein gemeinsamer Währungsfonds und ein Finanzminister für die Eurozone kritisch gesehen.

Seibert sagte nun, Merkel und Macron "sind in einem intensiven Diskussions- und Arbeitsprozess zu allen Facetten dieses Themas Eurozonen-Reform. Dabei gibt es Übereinstimmungen genau wie unterschiedliche Meinungen." Dies sei normal zwischen deutschen und französischen Regierungschefs. Vor allem gebe es aber "den festen Willen, einen gemeinsamen Weg zu finden". Über einzelne Themen wie die Pläne für eine Bankenunion oder eine Stärkung des Euro-Rettungsschirms ESM wollte sich Seibert nicht äußern.

Wien (APA) - Die tschechische Sazka-Gruppe hat vom Bankhaus Schellhammer & Schattera Anteile an der Casinos Austria AG (CASAG) übernommen und ihre Beteiligung damit auf 38,29 Prozent aufgestockt. Der seit längerem bekannte Schritt sei formal abgeschlossen, teilte Sazka am Freitagnachmittag mit.
 

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Sazka hält nun 38,29 Prozent an Casinos Austria

Wien (APA) - Der "Kurier" nennt Details zum Abschlussbericht der "Soko Meinl" zu den Ermittlungen im Anlageskandal rund um die Meinl European Land (MEL) des Bankers Julius Meinl. "Vorbehaltlich gutachterlicher Feststellungen beträgt dem Verdacht nach der Schaden am effektiven Vermögen der Aktionäre (...) 1,69 Milliarden Euro", heißt es im Abschlussbericht, so "kurier.at" Freitagabend.
 

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Causa Meinl European Land - Anlegerschaden von 1,69 Mrd. Euro

London (APA/awp/sda) - Die Billigfluglinie Easyjet zeigt sich im Streit mit der Gewerkschaft SSP/VPOD gelassen. Man habe die Anliegen der Gewerkschaft zur Kenntnis genommen, teilte die Airline am Freitag als Reaktion auf ein Communiqué von deren Seite mit.
 

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Easyjet in Streit mit Gewerkschaft gelassen