Merkel schneidet Trump - um für ein starkes Europa zu werben

Deutsche Bundeskanzlerin will Zeitfenster vor Beginn der Koalitionsverhandlungen für Signal ins Ausland nutzen.

Berlin/Davos. Knapp daneben ist auch vorbei. Wenn die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwochabend aus dem verschneiten Davos wieder abreist, ist US-Präsident Donald Trump noch gar nicht da.

Die beiden verpassen sich auf dem Weltwirtschaftsforum nur um wenige Stunden. Bis zu ihrer fünften Begegnung - nach einem Besuch Merkels im Weißen Haus und drei Gipfeltreffen - wird es also noch ein paar Wochen dauern.

Stattdessen stattet Merkel der wichtigsten wirtschaftspolitischen Konferenz weltweit ihren Besuch an dem Tag ab, an dem sich dort die europäische Prominenz tummelt. Der französische Präsident Emmanuel Macron ist da, der italienische Ministerpräsident Paolo Gentiloni wird erwartet und auch der spanische König Felipe VI.

Da will Merkel nicht fehlen. Nach dem Ja der SPD ist die Regierungsbildung in Berlin nach einer viermonatigen, quälenden Hängepartie erstmals in geordneten Bahnen. Wahrscheinlich ab Freitag wird es Koalitionsverhandlungen geben, auf die auch die europäischen Partner warten. Das Zeitfenster, bis es losgeht, will Merkel für ein Signal ins Ausland nutzen: Ja, wir sind noch da, und wir wollen ein starkes Europa.

Zwei Jahre war Merkel nicht in Davos - doch nach einem Jahr der Abschottungspolitik Trumps und angesichts nationalistischer Tendenzen auch in vielen Ländern Europas will sie nun die Bühne nicht den Spaltern dieser Welt überlassen. Ihre Botschaft in Davos wird eine für Multilateralismus und Zusammenhalt sein.

Vor dem Hintergrund der bevorstehenden Koalitionsverhandlungen mit der SPD ist zwar nicht zu erwarten, dass die Kanzlerin in ihrer Rede ihre künftige Europapolitik bis ins Detail ausbuchstabiert. Doch die CDU-Chefin will ihren Auftritt nutzen, um zumindest einen Eindruck davon zu vermitteln, welche Rolle Deutschland künftig international spielen will - auch angesichts eines immer stärker werdenden China und eines immer komplizierter werdenden internationalen Machtgefüges.

Merkel wird den Besuch in Davos zu einer Reihe bilateraler Gespräche nutzen. Dazu zählt ein Treffen mit dem argentinischen Präsidenten Mauricio Macri, der von der Kanzlerin Anfang Dezember die G-20-Präsidentschaft übernommen hat. Merkel ist es wichtig, dass die ihr wichtigen Themen wie der stärkere Fokus auf Afrika nicht ins Hintertreffen geraten.

Dass die deutsche Bundeskanzlerin zu einem ausführlichen Vier-Augen-Gespräch mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron zusammenkommt, ist nicht zu erwarten - in den vergangenen Tagen hatte sie etwa bei den Feiern zum Elysee-Vertrag ausführlich Gelegenheit, sich mit ihm auszutauschen.

Jenseits von Europa bahnt sich aber noch ein anderes wichtiges Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu an. Der ließ das Gespräch am Dienstag bereits ankündigen, die deutsche Seite hielt sich noch bedeckt. Es ist die erste Begegnung der beiden, seit Merkel vor einem Jahr die deutsch-israelischen Regierungskonsultationen offenbar aus Verärgerung über die israelische Siedlungspolitik absagte.

Dass die deutsche Bundeskanzlerin schon nicht mehr in Davos sein wird, wenn Trump eintrifft, wird in Berlin mit Terminzwängen begründet. Merkel habe ursprünglich damit gerechnet, dass am Donnerstag schon die Verhandlungen mit der SPD starten könnten, heißt es. Und schließlich müsse sie auch nicht nach Davos fahren, um mit Trump zu sprechen: Wenn sie den US-Präsidenten sprechen wolle, könne sie das schließlich auch sonst jederzeit tun - am Telefon.

Davos/Moskau (APA/AFP) - Russlands Regierungschef Dmitri Medwedew hat mit einem Boykott des Weltwirtschaftsforums in Davos im Jänner gedroht, sollten wichtige russische Geschäftsleute dort nicht willkommen sein. Er reagierte damit am Dienstag auf einen Pressebericht. Demnach sollen auf Druck der USA mehrere russische Geschäftsleute gebeten worden sein, im kommenden Jahr nicht an der Konferenz in Davos teilzunehmen.
 

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Russland droht mit Boykott des Weltwirtschaftsforums

Wien (APA) - Am vierten Tag des Telekom/Valora-Prozesses gegen die Ex-Lobbyisten Peter Hochegger und Walter Meischberger sowie den Ex-Telekom-Austria-Vorstand Rudolf Fischer ging es heute viel um einen Mann, der gar nicht angeklagt ist: Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (ÖVP/FPÖ), für den die Telekom beispielsweise Umfragen zu seinem Image und Privatleben bezahlte.
 

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Telekom/Valora - Privatflug mit Grasser, Weitflug mit Hühnern

Brüssel (APA/AFP) - Die EU-Kommission hat einen Notfallplan für den Fall eines Scheiterns der Brexit-Verhandlungen verabschiedet. Er enthält "eine begrenzte Zahl von Notfallmaßnahmen in vorrangigen Bereichen", wie die EU-Behörde am Dienstag mitteilte.
 

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EU veröffentlicht Notfallplan für Scheitern von Brexit-Verhandlungen