Merkel: Müssen Öko-Strom in marktwirtschaftliches Umfeld führen

Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich erneut zu Energiewende und deutschen Klimazielen bekannt, aber auch auf Probleme bei der Umsetzung hingewiesen. Es werde immer schwieriger, eine weitere Verringerung des CO2-Ausstoßes zu erreichen, sagte Merkel am Dienstag in Berlin.

Mit Blick auf ihr Gespräch am Abend mit den Ministerpräsidenten der Länder über die Zukunft der Energiewende sprach die Kanzlerin von einem schwierigen "Interessenausgleich".

"Die Energiewende findet nur statt, wenn der Strom, der produziert wird, auch zum Schluss durch eine Leitung dahin transportiert werden kann, wo er gebraucht wird", verwies Merkel in ihrer Rede auf der Jahrestagung des Rats für nachhaltige Entwicklung auf die Probleme beim Netzausbau. Die erneuerbaren Energien seien "aus der Nische herausgekommen" und inzwischen "die stärkste Säule unserer Energieversorgung". Jetzt müsse man sie jedoch "in ein marktwirtschaftliches Umfeld führen".

Mit Blick auf das Spitzengespräch mit den Ministerpräsidenten sagte Merkel: "Wir haben verschiedenste Interessenausgleiche heute Abend zu bewältigen." Der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel will den Ausbau von Windstrom an Land abbremsen, um eine Erhöhung der EEG-Umlage zu vermeiden. Dagegen dringen Vertreter der Bundesländer sowie Umweltverbände darauf, den Ausbau erneuerbarer Energien zu beschleunigen, um die deutschen Klimaziele einhalten zu können.

Diese Ziele wurden von Merkel noch einmal bekräftigt. Ziel bleibe es, den CO2-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent und bis 2050 um 80 bis 95 Prozent verglichen mit dem Stand von 1990 zu verringern. Erreicht werden solle das langfristige Ziel mit dem Klimaschutzplan der Bundesregierung für die Zeit bis 2050, den Umweltministerin Barbara Hendricks derzeit vorbereitet.

"Wir bekennen uns zu unserer Mitverantwortung, globale Herausforderungen wie den Klimawandel zu bewältigen", sagte die Kanzlerin. Gleiches gelte für andere Nachhaltigkeitsziele, wie sie in der internationalen Agenda 2030 festgeschrieben sind. Es gebe keine Alternative dazu, "sich auf den Weg zu machen und das zu tun, was unsere Verantwortung ist".

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EZB-Chef Draghi: Über Reformen und das Ende von Anleihenkäufen

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Kundl/Langkampfen/Basel (APA) - Der Novartis-Konzern investiert 200 Mio. Euro in die beiden Produktionsstandorte im Tiroler Schaftenau und in Kundl (beide Bezirk Kufstein). Dies gab das Unternehmen am Donnerstag bekannt. Daniel Palmacci, Leiter der Novartis Produktionsbetriebe in Österreich, bezeichnete dies als "ein starkes Bekenntnis" der Zentrale in Basel in die Kompetenz und Qualität der Standorte in Tirol.
 

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Novartis investiert 200 Mio. Euro in Tiroler Standorte

Rom/Menlo Park (APA) - Nachdem die US-Internetriesen Google und Amazon wegen vermuteter Steuerhinterziehung ins Visier der italienischen Justiz geraten sind, hat sich Facebook mit Italiens Steuerbehörden auf die Zahlung von 100 Mio. Euro geeinigt, um ein Steuerverfahren abzuschließen. Die Mailänder Justiz hatte dem E-Commerce-Riesen Steuerhinterziehung in Höhe von 300 Mio. Euro vorgeworfen, so italienische Medien.
 

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Facebook einigt sich mit italienischem Fiskus und zahlt 100 Mio. Euro