Merkel erwägt Kürzung von Sozialleistungen für EU-Ausländer

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel will den Sozialhilfe-Anspruch von EU-Ausländern beschränken. Merkel: "Bin der Meinung, dass es zumutbar ist, wieder in sein Heimatland zurückzugehen".

Berlin. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützt grundsätzlich Pläne ihrer Arbeitsministerin, den Sozialhilfe-Anspruch von EU-Ausländern zu beschränken. Es sei richtig, darüber nachzudenken, ob jemand ohne Arbeit in Deutschland bereits Anspruch auf Sozialhilfe habe, sagte Merkel nach einem Gespräch mit Rumäniens Ministerpräsidenten Dacian Ciolos am Donnerstag in Berlin.

"Das ist nicht die Intention des Freizügigkeitsgesetzes", fügte sie hinzu. Rumänische Arbeitskräfte seien in Deutschland sehr willkommen, sagte Merkel. "Aber wenn es um den Bezug von Sozialleistungen geht, die nicht auf Arbeit beruhen, (...) bin auch ich der Meinung, dass es ja zumutbar ist, wieder in sein Heimatland zurückzugehen", sagte sie.

Die Überlegungen der deutschen Arbeitsministerin Andrea Nahles und anderer verknüpften sich auch mit den Wünschen des britischen Premiers David Cameron, sagte Merkel. In Europa gebe es die schwierige Situation, dass es zwar Freizügigkeit im Binnenmarkt gebe, aber sehr unterschiedliche Sozialsysteme.

Cameron will die Sozialleistungen für EU-Ausländer drastisch beschneiden. Dies ist eine seiner Bedingungen für einen Verbleib Großbritanniens in der EU. Nahles hatte Ende Dezember angekündigt, den Sozialhilfe-Anspruch von EU-Ausländern per Gesetz zu beschränken.

Auch Außenminister Sebastian Kurz hat sich immer wieder für eine Diskussion über EU-Ausländern zustehende Sozialleistungen ausgesprochen. Wer die Freizügigkeit schützen wolle, "muss aber restriktiver sein bei Sozialleistungen", erklärte Kurz. "Die Arbeitnehmerfreizügigkeit heißt, überall im EWR arbeiten, aber nicht, sich das beste Sozialsystem aussuchen zu können."

Wien (APA) - Der börsenotierte Caterer Do&Co verlängert die Kooperation mit der teilstaatlichen Turkish Airlines (Türk Hava Yollari A.O.). Die Zusammenarbeit wird über 15 Jahre im Rahmen der gemeinsamen Gesellschaft THY DO & CO kram Hizmetleri A. fortgesetzt - vorbehaltlich der Genehmigungen durch Unternehmensorgane und von Behörden "sowie einer zufriedenstellenden Vertragsdokumentation", so Do&Co Dienstagabend.
 

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Do&Co verlängert Kooperation mit Turkish Airlines um 15 Jahre

Maribor (APA) - Der österreichisch-slowenisch-kanadische Geschäftsmann Walter Wolf steht in Slowenien wegen Vorwürfen der Geldwäsche in Zusammenhang mit der Patria-Schmiergeldaffäre vor Gericht. Bei der Anklageverlesung vor dem Bezirksgericht in Maribor plädierte der 79-Jährige am Montag auf nicht schuldig, berichtete die Nachrichtenagentur STA.
 

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Patria-Affäre in Slowenien: Wolf wegen Geldwäsche vor Gericht

Innsbruck (APA) - Die Asfinag hat dementiert, dass die geplante temporäre Freigabe des Pannenstreifens auf der Inntalautobahn (A12) zwischen Innsbruck West und Zirl vorerst auf Eis gelegt wird. Der Geschäftsführer für Tirol und Vorarlberg, Stefan Siegele, bezeichnete dies in einer Aussendung als "völlig falsch". Der "Kurier" hatte zuvor über ein Aus für die Pannenstreifen-Freigabe berichtet.
 

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Aus für Pannenstreifen-Freigabe in Tirol: Asfinag dementiert