Merkel erwägt Kürzung von Sozialleistungen für EU-Ausländer

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel will den Sozialhilfe-Anspruch von EU-Ausländern beschränken. Merkel: "Bin der Meinung, dass es zumutbar ist, wieder in sein Heimatland zurückzugehen".

Berlin. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützt grundsätzlich Pläne ihrer Arbeitsministerin, den Sozialhilfe-Anspruch von EU-Ausländern zu beschränken. Es sei richtig, darüber nachzudenken, ob jemand ohne Arbeit in Deutschland bereits Anspruch auf Sozialhilfe habe, sagte Merkel nach einem Gespräch mit Rumäniens Ministerpräsidenten Dacian Ciolos am Donnerstag in Berlin.

"Das ist nicht die Intention des Freizügigkeitsgesetzes", fügte sie hinzu. Rumänische Arbeitskräfte seien in Deutschland sehr willkommen, sagte Merkel. "Aber wenn es um den Bezug von Sozialleistungen geht, die nicht auf Arbeit beruhen, (...) bin auch ich der Meinung, dass es ja zumutbar ist, wieder in sein Heimatland zurückzugehen", sagte sie.

Die Überlegungen der deutschen Arbeitsministerin Andrea Nahles und anderer verknüpften sich auch mit den Wünschen des britischen Premiers David Cameron, sagte Merkel. In Europa gebe es die schwierige Situation, dass es zwar Freizügigkeit im Binnenmarkt gebe, aber sehr unterschiedliche Sozialsysteme.

Cameron will die Sozialleistungen für EU-Ausländer drastisch beschneiden. Dies ist eine seiner Bedingungen für einen Verbleib Großbritanniens in der EU. Nahles hatte Ende Dezember angekündigt, den Sozialhilfe-Anspruch von EU-Ausländern per Gesetz zu beschränken.

Auch Außenminister Sebastian Kurz hat sich immer wieder für eine Diskussion über EU-Ausländern zustehende Sozialleistungen ausgesprochen. Wer die Freizügigkeit schützen wolle, "muss aber restriktiver sein bei Sozialleistungen", erklärte Kurz. "Die Arbeitnehmerfreizügigkeit heißt, überall im EWR arbeiten, aber nicht, sich das beste Sozialsystem aussuchen zu können."

New York/Palo Alto (Kalifornien) (APA/Reuters) - Tesla-Chef Elon Musk und seinem Unternehmen drohen nach Einschätzung von Rechtsexperten keine drakonischen Strafen für die womöglich voreilige Ankündigung eines Börsenabschieds per Twitter.
 

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Experten - Tesla-Chef kann auf Milde der Börsenaufsicht hoffen

Wolfsberg (APA) - Das australische Unternehmen European Lithium, das auf der Koralpe im Süden Österreichs Lithium abbauen möchte, ist auf Investorensuche. Die Umwandlung in eine Aktiengesellschaft (AG) und ein Listing im amtlichen Handel an der Wiener Börse seien geplant, hieß es in einer Aussendung am Donnerstag. Seit Oktober 2017 notiert European Lithium bereits am Dritten Markt der Wiener Börse.
 

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European Lithium will in amtlichen Handel an Wiener Börse

Brüssel/Berlin (APA/Reuters) - Der Handelsüberschuss der EU-Länder mit den USA hat sich im ersten Halbjahr ungeachtet der scharfen Kritik von Präsident Donald Trump deutlich erhöht. Von Jänner bis Juni summierte er sich auf 66,9 Mrd. Euro, wie das Statistikamt Eurostat am Donnerstag mitteilte. Das sind 10,7 Mrd. Euro oder 16 Prozent mehr als ein Jahr zuvor.
 

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EU-Handelsüberschuss mit den USA stieg im ersten Halbjahr kräftig