Merkel dämpft Hoffnungen östlicher Länder auf EU-Beitritt

Vor dem Gipfeltreffen der EU mit ihren östlichen Partnerstaaten hat Bundeskanzlerin Angela Merkel deren Hoffnungen auf einen EU-Beitritt zerstreut. Die Nachbarschaftspolitik der EU sei kein Instrument zu ihrer Erweiterung, sagte Merkel am Donnerstag im Bundestag: "Wir dürfen keine falschen Erwartungen wecken, die wir dann später nicht erfüllen können." Für Moldawien oder die Ukraine ist das eine Enttäuschung. So forderte der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin von dem Treffen am Donnerstag und Freitag im lettischen Riga eine Chance auf einen EU-Beitritt.

Für Merkel und die gesamte EU ist die Fortentwicklung der Beziehungen zu den ehemaligen Sowjetrepubliken Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldawien, Ukraine und Weißrussland ein politischer Balanceakt. Denn im Hintergrund steht der Konflikt mit Russland, das seinen Einfluss in der Region ausbauen will und in der Ukraine die prorussischen Rebellen unterstützt.

So erklärte Merkel einerseits, die sogenannte Östliche Partnerschaft richte sich gegen niemanden, "insbesondere nicht gegen Russland". Zugleich machte sie aber deutlich, dass die EU ihre Partner im Osten beim Aufbau von Demokratie und Rechtstaat nach westlicher Prägung weiter unterstützen wird. In Richtung Russland betonte sie, niemand habe das Recht, den Ländern den selbst gewählten Weg einer Annäherung an die EU zu verstellen. Ein Denken in Einfluss-Sphären werde die EU nicht hinnehmen. Von den sechs östlichen Partnern haben drei Assoziierungsabkommen mit der EU abgeschlossen: Georgien, Moldawien und die Ukraine.

Partnerstaaten fordern EU-Perspektive

Klimkin machte in der "Welt" klar, dass seine Regierung mehr von der EU erwartet: "Wir möchten jetzt in Riga die konkrete Zusicherung erhalten, dass die Ukraine für eine künftige Mitgliedschaft in der Europäischen Union geeignet ist und die Chance hat, in Zukunft ein Beitrittskandidaten zu werden." Sein Land brauche dringend eine europäische Perspektive: "Wir möchten Licht am Ende des Tunnels sehen." Kürzlich hatte auch die georgische Außenministerin Tamar Beruchaschwili in einem Reuters-Interview gefordert: "Wir wollen zumindest hören, dass die Assoziierung nicht das Endziel unserer Beziehungen ist."

Unter den deutschen Parteien ist der Kurs der EU gegenüber Russland und den früheren Sowjetrepubliken umstritten. Linken-Fraktionschef Gregor Gysi sagte, es sei das Recht souveräner Staaten zu entscheiden, mit wem sie Abkommen schlössen. Aber er warnte auch: "Es darf nie wieder passieren, dass die EU-Kommission eine Alternative daraus macht, wie bei der Ukraine, und sagt, entweder mit Russland oder mit uns."

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Kundl/Langkampfen/Basel (APA) - Der Novartis-Konzern investiert 200 Mio. Euro in die beiden Produktionsstandorte im Tiroler Schaftenau und in Kundl (beide Bezirk Kufstein). Dies gab das Unternehmen am Donnerstag bekannt. Daniel Palmacci, Leiter der Novartis Produktionsbetriebe in Österreich, bezeichnete dies als "ein starkes Bekenntnis" der Zentrale in Basel in die Kompetenz und Qualität der Standorte in Tirol.
 

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