Merkel dämpft Hoffnungen östlicher Länder auf EU-Beitritt

Vor dem Gipfeltreffen der EU mit ihren östlichen Partnerstaaten hat Bundeskanzlerin Angela Merkel deren Hoffnungen auf einen EU-Beitritt zerstreut. Die Nachbarschaftspolitik der EU sei kein Instrument zu ihrer Erweiterung, sagte Merkel am Donnerstag im Bundestag: "Wir dürfen keine falschen Erwartungen wecken, die wir dann später nicht erfüllen können." Für Moldawien oder die Ukraine ist das eine Enttäuschung. So forderte der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin von dem Treffen am Donnerstag und Freitag im lettischen Riga eine Chance auf einen EU-Beitritt.

Für Merkel und die gesamte EU ist die Fortentwicklung der Beziehungen zu den ehemaligen Sowjetrepubliken Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldawien, Ukraine und Weißrussland ein politischer Balanceakt. Denn im Hintergrund steht der Konflikt mit Russland, das seinen Einfluss in der Region ausbauen will und in der Ukraine die prorussischen Rebellen unterstützt.

So erklärte Merkel einerseits, die sogenannte Östliche Partnerschaft richte sich gegen niemanden, "insbesondere nicht gegen Russland". Zugleich machte sie aber deutlich, dass die EU ihre Partner im Osten beim Aufbau von Demokratie und Rechtstaat nach westlicher Prägung weiter unterstützen wird. In Richtung Russland betonte sie, niemand habe das Recht, den Ländern den selbst gewählten Weg einer Annäherung an die EU zu verstellen. Ein Denken in Einfluss-Sphären werde die EU nicht hinnehmen. Von den sechs östlichen Partnern haben drei Assoziierungsabkommen mit der EU abgeschlossen: Georgien, Moldawien und die Ukraine.

Partnerstaaten fordern EU-Perspektive

Klimkin machte in der "Welt" klar, dass seine Regierung mehr von der EU erwartet: "Wir möchten jetzt in Riga die konkrete Zusicherung erhalten, dass die Ukraine für eine künftige Mitgliedschaft in der Europäischen Union geeignet ist und die Chance hat, in Zukunft ein Beitrittskandidaten zu werden." Sein Land brauche dringend eine europäische Perspektive: "Wir möchten Licht am Ende des Tunnels sehen." Kürzlich hatte auch die georgische Außenministerin Tamar Beruchaschwili in einem Reuters-Interview gefordert: "Wir wollen zumindest hören, dass die Assoziierung nicht das Endziel unserer Beziehungen ist."

Unter den deutschen Parteien ist der Kurs der EU gegenüber Russland und den früheren Sowjetrepubliken umstritten. Linken-Fraktionschef Gregor Gysi sagte, es sei das Recht souveräner Staaten zu entscheiden, mit wem sie Abkommen schlössen. Aber er warnte auch: "Es darf nie wieder passieren, dass die EU-Kommission eine Alternative daraus macht, wie bei der Ukraine, und sagt, entweder mit Russland oder mit uns."

Wien (APA) - Die tschechische Sazka-Gruppe hat vom Bankhaus Schellhammer & Schattera Anteile an der Casinos Austria AG (CASAG) übernommen und ihre Beteiligung damit auf 38,29 Prozent aufgestockt. Der seit längerem bekannte Schritt sei formal abgeschlossen, teilte Sazka am Freitagnachmittag mit.
 

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Sazka hält nun 38,29 Prozent an Casinos Austria

Wien (APA) - Der "Kurier" nennt Details zum Abschlussbericht der "Soko Meinl" zu den Ermittlungen im Anlageskandal rund um die Meinl European Land (MEL) des Bankers Julius Meinl. "Vorbehaltlich gutachterlicher Feststellungen beträgt dem Verdacht nach der Schaden am effektiven Vermögen der Aktionäre (...) 1,69 Milliarden Euro", heißt es im Abschlussbericht, so "kurier.at" Freitagabend.
 

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Causa Meinl European Land - Anlegerschaden von 1,69 Mrd. Euro

London (APA/awp/sda) - Die Billigfluglinie Easyjet zeigt sich im Streit mit der Gewerkschaft SSP/VPOD gelassen. Man habe die Anliegen der Gewerkschaft zur Kenntnis genommen, teilte die Airline am Freitag als Reaktion auf ein Communiqué von deren Seite mit.
 

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Easyjet in Streit mit Gewerkschaft gelassen