Merkel - EZB-Geldpolitik kann Reformen nicht ersetzen

Berlin/Frankfurt (APA/Reuters) - Die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) kann laut der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel notwendige Reformen in vielen Euro-Ländern nicht ersetzen. Zu dem, was derzeit in der EZB diskutiert werde, übe sie die nötige Zurückhaltung, sagte die Regierungschefin am Montag auf dem Neujahresempfang der Deutschen Börse in Eschborn bei Frankfurt.

Sie habe nur eine einzige Bitte, so Merkel: "Es muss verhindert werden, dass das Handeln der Europäischen Zentralbank in irgendeiner Weise so erscheinen könnte, dass das, was im fiskalischen und wettbewerbsmäßigen Bereich gemacht werden muss, sozusagen in den Hintergrund tritt." Es könne sehr schnell so erscheinen, dass das eine das andere ersetze. "Das geht mit Sicherheit nicht," sagte die CDU-Politikerin.

Es wird erwartet, dass die europäischen Währungshüter am Donnerstag auf ihrer Zinssitzung in Frankfurt über ein groß angelegtes Programm zum Kauf von Staatsanleihen entscheiden. Dies soll Banken dazu bringen, ihre Staatsanleihen abzustoßen und stattdessen mehr Kredite an die Wirtschaft zu vergeben. Ziel ist, die Konjunktur anzukurbeln und einen gefährlichen Preisverfall auf breiter Front mit sinkenden Löhnen und rückläufigen Investitionen - eine sogenannte Deflation - zu verhindern.

Zur Staatsschuldenkrise in Europa sagte die Regierungschefin, diese habe tiefe Spuren hinterlassen: "Sie ist noch nicht überwunden, wenngleich wir sie so einigermaßen im Griff haben." Die Ursachen für diese Krise seien vielfältig gewesen. Dazu zählte die Kanzlerin die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit und das Verschuldungsthema in manchen Euro-Ländern.

Merkel zeigte sich überzeugt, dass Griechenland auch nach der Wahl am Sonntag Mitglied der Eurozone bleibt. Länder, denen die EU mit Hilfsprogramme unter die Arme greife, hätten Solidarität verdient, stünden jedoch auch in der Verantwortung, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen, sagte Merkel. "Diese zwei Seiten ein und derselben Medaille müssen auch immer weiter vorhanden sein", sagte Merkel. Die Politik der Bundesregierung sei immer darauf ausgerichtet gewesen, dass Griechenland Teil des Euroraums bleibe, sagte Merkel. "Und trotzdem bleibt wichtig, dass die zwei Seiten der Medaille gelten. Und ich ganz sicher, dass sie auch über den Wahltag hinaus gelten werden."

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EZB-Chef Draghi: Über Reformen und das Ende von Anleihenkäufen

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Kundl/Langkampfen/Basel (APA) - Der Novartis-Konzern investiert 200 Mio. Euro in die beiden Produktionsstandorte im Tiroler Schaftenau und in Kundl (beide Bezirk Kufstein). Dies gab das Unternehmen am Donnerstag bekannt. Daniel Palmacci, Leiter der Novartis Produktionsbetriebe in Österreich, bezeichnete dies als "ein starkes Bekenntnis" der Zentrale in Basel in die Kompetenz und Qualität der Standorte in Tirol.
 

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