Merkel warnt Deutsche zum Einheitstag vor Mutlosigkeit

(Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Deutschen trotz der vielen Krisen in der Welt zur mehr Zuversicht aufgerufen. Die deutsche Wiedervereinigung sei ein Beleg dafür, wie sich das Geschehen zum Guten wenden könne, sagte Merkel am Freitag in Hannover beim Festakt zum Tag der Deutschen Einheit. "Alles ist möglich, das habe ich, wie Millionen anderer DDR-Bürger, am eigenen Leib erfahren", sagte sie. "In diesem Sinne braucht uns das Jahr 2014 (...) nicht mutlos werden zu lassen. Ganz im Gegenteil." Aus der dieser Geschichte erwachse für Deutschland aber auch die Pflicht und Verantwortung, weltweit für Demokratie, Freiheit, Toleranz und Selbstbestimmung einzutreten. Dies gelte für den Umgang mit Russland im Ukraine-Konflikt ebenso wie im Kampf gegen islamische Fundamentalisten im Irak und in Syrien.

Merkel sprach bei der zentralen Festveranstaltung zum Einheitstag im Beisein von Bundespräsident Joachim Gauck. Unter den gut 1000 Gästen befanden sich neben den Ministerpräsidenten der Länder auch Bundestagspräsident Norbert Lammert, der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, der frühere Außenminister Hans-Dietrich Genscher sowie der letzte DDR-Ministerpräsident Lothar de Maizière. Gastgeber war der amtierende Bundesratspräsident, Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil. Vor dem Hintergrund des Skandals um Misshandlungen von Asylbewerbern forderte er die Deutschen ganz ausdrücklich zu mehr Fremdenfreundlichkeit auf. So hätten die Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak allen Anspruch, gut behandelt zu werden.

MERKEL: DIE MEISTEN HOFFNUNGEN SIND WAHRHEIT GEWORDEN

Merkel zog insgesamt ein positives Fazit nach fast 25 Jahren deutscher Wiedervereinigung. "Heute können wir feststellen, dass sich die meisten Hoffnungen erfüllt haben", sagte die Kanzlerin. Ostdeutschland habe "gewaltige Fortschritte" gemacht. Die Trennungslinie zwischen Ost und West habe weitgehend ihre Bedeutung verloren. Sie räumte aber ein: "Natürlich ist noch viel zu tun." Immer noch gebe es wirtschaftliche und soziale Unterschiede zwischen alten und neuen Bundesländern. Wenn es nach dem Auslaufen des Solidarpakts um die Neuordnung der Finanzen zwischen Bund und Ländern gehe, müssten "Brüche" zu Lasten Ostdeutschlands verhindert werden. Gesucht werde ein System, von dem alle strukturschwachen Regionen im Lande profitierten.

Die Kanzlerin unterstrich den Beitrag, den neben den USA, Großbritannien und Frankreich vor allem auch Russland zur Wiedervereinigung geleistet habe. Das ändere aber nichts daran, dass im Ukraine-Konflikt Deutschland die harte Haltung verbunden mit Wirtschaftssanktionen gegen Russland vollauf teile. Zugleich müssten die Gesprächskanäle zu dem Land offengehalten werden. Deutschland habe nicht zuletzt aus der Wiedervereinigungsgeschichte heraus eine besondere Verpflichtung, Ländern wie der Ukraine bei einem demokratischen und von ihnen selbst bestimmten Weg zu unterstützen.

Einen harten Kurs will Merkel gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Judenhass verfolgen. Sie sprach mit Blick auf Misshandlungen von Asylbewerbern in Flüchtlingsunterkünften von "abstoßenden Angriffen". Solche Taten müssten mit der ganzen Konsequenz des Rechtsstaats geahndet werden. Man dürfe sich auch nicht damit abfinden, dass in Deutschland jüdische Einrichtungen in Deutschland von der Polizei ständig bewacht werden müssten.

Abseits des offiziellen Festaktes feierten in Hannover und vielen anderen Städten wie Berlin Hunderttausende Menschen auf Bürgerfesten den Tag der Deutschen Einheit.

Steyr Motors fährt in die Pleite - und will neu durchstarten

Bonität

Steyr Motors fährt in die Pleite - und will neu durchstarten

EZB-Chef Draghi: Über Reformen und das Ende von Anleihenkäufen

Wirtschaft

EZB-Chef Draghi: Über Reformen und das Ende von Anleihenkäufen

Kundl/Langkampfen/Basel (APA) - Der Novartis-Konzern investiert 200 Mio. Euro in die beiden Produktionsstandorte im Tiroler Schaftenau und in Kundl (beide Bezirk Kufstein). Dies gab das Unternehmen am Donnerstag bekannt. Daniel Palmacci, Leiter der Novartis Produktionsbetriebe in Österreich, bezeichnete dies als "ein starkes Bekenntnis" der Zentrale in Basel in die Kompetenz und Qualität der Standorte in Tirol.
 

Newsticker

Novartis investiert 200 Mio. Euro in Tiroler Standorte

Rom/Menlo Park (APA) - Nachdem die US-Internetriesen Google und Amazon wegen vermuteter Steuerhinterziehung ins Visier der italienischen Justiz geraten sind, hat sich Facebook mit Italiens Steuerbehörden auf die Zahlung von 100 Mio. Euro geeinigt, um ein Steuerverfahren abzuschließen. Die Mailänder Justiz hatte dem E-Commerce-Riesen Steuerhinterziehung in Höhe von 300 Mio. Euro vorgeworfen, so italienische Medien.
 

Newsticker

Facebook einigt sich mit italienischem Fiskus und zahlt 100 Mio. Euro