Merkel: Abkehr von Russland-Sanktionen nur bei Gegenleistung

Der russische Präsident Vladimir Putin und seine Entourage werden von der EU und den USA immer mehr unter Druck gesetzt. Die Gefolgsleute und Vertrauten Putins, die in der EU und in den USA mit einem Einreiseverbot sanktioniert wurden.

Der russische Präsident Vladimir Putin und seine Entourage werden von der EU und den USA immer mehr unter Druck gesetzt. Die Gefolgsleute und Vertrauten Putins, die in der EU und in den USA mit einem Einreiseverbot sanktioniert wurden.

(Reuters) - Die EU wird am Sanktionskurs gegen Russland nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel trotz des ausgehandelten Friedensplans mit der Ukraine festhalten. Russland sei bis jetzt mit Waffen und Truppen an dem Konflikt in der Ostukraine beteiligt, kritisierte Merkel am Dienstag im RBB-Inforadio. "Wir wollen jetzt Taten sehen." Wenn die zwölf Punkte des Friedensplans von Russlands Präsident Wladimir Putin und seinem ukrainischen Kollegen Petro Poroschenko umgesetzt würden, könne man auch über die Aufhebung von Sanktionen reden.

Die Kanzlerin sprach von tiefgreifenden Meinungsverschiedenheiten mit der Führung in Moskau. Der Westen müsse darauf reagieren, dass Russland direkt in seinem Nachbarland eingreife. "Und was ist die Möglichkeit zu reagieren? Das sind Sanktionen", betonte sie. Der Nachteil eines Nicht-Handels sei größer als mögliche Nachteile für die deutsche Wirtschaft durch Sanktionen. "Wenn wir zur Normalität zurückkehren, werden wir natürlich auch die Sanktionen wieder aufheben", betonte sie. Man wolle die "langfristige Grundlage für eine Kooperation mit Russland auch nicht aufgeben". Derzeit würden etwa in Brüssel Gespräche geführt, wie das EU-Ukraine-Freihandelsabkommen auch von Russland akzeptiert werden könne.

Die EU hatte am Montag neue Wirtschaftssanktionen gegen Russland beschlossen, die Umsetzung aber für einige Tage ausgesetzt.

Brüssel (APA/Reuters) - Der Defizitstreit zwischen der EU-Kommission und der italienischen Regierung verschärft sich. Die Brüsseler Behörde wird den Budgetentwurf aus Rom für das kommende Jahr ablehnen, wie der "Spiegel" am Mittwoch unter Berufung auf den deutschen EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) berichtete.
 

Newsticker

EU-Kommission weist Italiens Haushaltsentwurf zurück

Washington/Peking (APA/dpa) - US-Präsident Donald Trump hat ein neues Mittel gefunden, um China im Handelsstreit unter Druck zu setzen. Auf Anraten seines Wirtschaftsberaters Peter Navarro wolle Trump ein 144 Jahre altes Postabkommen aufkündigen, schrieb die "New York Times" am Dienstag unter Berufung auf hochrangige Regierungskreise.
 

Newsticker

Trump könnte 144 Jahre altes Postabkommen mit China beenden

Wien (APA) - Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Ex-FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger, dessen früheren Anwalt Gerald Toifl und andere ging es heute am 57. Prozesstag einmal mehr darum, wem welche Konten gehörten. Kein leichtes Unterfangen, wie schon Meischberger beim Auffliegen des "Buwog-Skandals" anmerkte.
 

Newsticker

Grasser-Prozess - "Wird alles etwas schwierig zu erklären"