Merkel: Nach Geely-Daimler-Einstieg Prüfung der Transparenzpflicht

Berlin (APA/Reuters/dpa) - Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sieht "auf den ersten Blick" keine Verstöße beim Einstieg chinesischer Investoren beim Autokonzern Daimler. "Die Frage, die hier sicherlich nochmal zu klären ist: Gibt es Lücken in der Transparenz der Meldepflichten", sagte Merkel am Dienstag in Berlin. "Das wird jetzt sicherlich auf die Tagesordnung kommen." Dies prüfe nun die Finanzaufsichtsbehörde BaFin.

Deutschland sei offen gegenüber Handelspartnern und Investoren. "Insgesamt geht es uns darum, eine zukunftsfähige Automobilindustrie in Deutschland zu halten - das ist allerdings unser politisches, strategisches Ziel", sagte Merkel. Die Politik wolle dafür für die nötigen Rahmenbedingungen sorgen, auch mit Blick auf die Arbeitsplätze.

Insgesamt sieht Merkel (CDU) den Einstieg des chinesischen Geely-Konzerns beim Stuttgarter Autobauer Daimler gelassen. "Da sind wir jetzt als Politik nicht gefragt." Man sei "offen gegenüber Handelspartnern und sehen jetzt auf den ersten Blick nicht irgendwelche Verstöße", fügte Merkel an. Es gebe schließlich auch kuwaitische Investoren bei Daimler. "Insgesamt geht es eben darum, eine zukunftsfähige Automobilindustrie in Deutschland zu halten." Das sei das Ziel der deutschen Regierung und dafür wolle sie auch mit Blick auf Arbeitsplätze die nötigen Rahmenbedingungen schaffen.

London (APA/Reuters/dpa) - Einen Tag nach dem von Konfrontation geprägten EU-Gipfel in Salzburg hat die britische Premierministerin Theresa May Härte demonstriert und von Brüssel neue Brexit-Vorschläge gefordert. Die Verhandlungen seien in einer Sackgasse. "Ich habe die EU immer mit Respekt behandelt. Großbritannien erwartet dasselbe", sagte May in ungewöhnlich scharfen Worten am Freitag in London.
 

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May demonstriert nach EU-Gipfel Härte in Brexit-Gesprächen

Wien/Stuttgart (APA) - "Wir müssen ein anderes Denken üben", so der Appell von Eckhard Minx, Zukunftsforscher und Vorstandssprecher der "Daimler und Benz Stiftung" beim heutigen "Deutsch-Österreichischen Technologieforum" in Wien. Die Menschen hätten das "Trugbild der Beständigkeit" im Kopf, dabei stehe die Gesellschaft vor einem grundsätzlichen Wandel. "Digitalisierung ist so was wie ein Tsunami", so Minx.
 

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Zukunftsforscher: "Digitalisierung ist so was wie ein Tsunami"

Wien (APA) - Zahlreiche Missstände hat der Rechnungshofbericht zur bereits aufgelösten Bundesanstalt für Verkehr (BAV) zutage gebracht. Nachdem der RH die Staatsanwaltschaft eingeschaltet hat, wird gegen drei Beschuldigte wegen Amtsmissbrauch und Untreueverdacht ermittelt. So sollen Millionen zu viel überwiesen worden sein, knapp 350.000 Euro ohne Gegenleistung gezahlt und Untersuchungsberichte nie veröffentlicht worden sein.
 

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Bundesanstalt für Verkehr: Amtsmissbrauch- und Untreueverdacht