Merkel - Bald gemeinsame Regierungslinie zu Diesel-Nachrüstung

Berlin (APA/Reuters) - Der wochenlange Streit in der deutschen Regierung über eine mögliche technische Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen soll in den nächsten Tagen beendet sein. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe in der Vergangenheit deutlich gemacht, dass eine gemeinsame Position der Regierung zu dieser Frage bis Ende September vorliegen soll, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag. "Diese Aussage gilt."

Während das Verkehrsministerium sich gegen eine technische Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen ausgesprochen hat, damit diese die Abgas-Grenzwerte einhalten, hält das Umweltministerium diese für nötig.

Hessen und Berlin fordern die technische Nachrüstung von Dieselmotoren zur Reduzierung der Umweltbelastung. In der Frankfurter Innenstadt drohe ein Fahrverbot wegen der Belastung mit Stickoxiden, begründete Hessens Wirtschaftsminister Tarek al-Wazir am Freitag einen Antrag seines Landes im Bundesrat. Auch in anderen Städten müsse mit Verboten gerechnet werden. "Für die Lösung dieses Problems muss jetzt auch die Industrie in die Haftung genommen werden", sagte der Grünen-Politiker und forderte die Bundesregierung auf, die Voraussetzungen für eine Hardware-Nachrüstung der Dieselmotoren zu schaffen.

Wie die Berliner Umweltsenatorin Regine Günther sprach sich al-Wazir dafür aus, die Kosten der Automobilindustrie aufzubürden. Die nordrhein-westfälische Umweltministerin Ursula Heinen-Esser brachte dagegen eine "Mischfinanzierung" ins Spiel, ohne diese näher zu erläutern. Alle drei Minister betonten, die Verbraucher dürften für die Umrüstung nicht zur Kasse gebeten werden. Der Antrag Hessens, mit dem die Bundesregierung aufgefordert werden soll, die Kfz-Hersteller zur technischen Nachrüstung von Dieselmotoren zu verpflichten, wurde zur Beratung in die Ausschüsse des Bundesrates überwiesen.

Verkehrsminister Andreas Scheuer will bisher im Kampf gegen Diesel-Abgase den Schwerpunkt auf eine Erneuerung der Diesel-Flotte legen. Zwar schließt der CSU-Politiker eine Motor-Nachrüstung nicht grundsätzlich aus, aber er hält eine Hardware-Nachrüstung für den falschen Weg.

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