Meldewesen wird reformiert - Weniger Bürokratie zum Ziel

Eine Änderung des Meldewesens soll den Bürokratie-Abbau vorantreiben. Die entsprechende Hoffnung äußerten heute Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) nach dem Ministerrat anlässlich des Beschlusses des Meldepflicht-Änderungsgesetzes.

Unter anderem ist vorgesehen, dass künftig die monatliche Lohnverrechnung mit der Sozialversicherung korrespondiert. Das Einkommen der Beschäftigten soll monatlich (und nicht jährlich) bei der Sozialversicherung erfasst werden. Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) schreibt von der größten Verwaltungsreform seit Einführung des Pensionskontos, die ab Inkrafttreten mit 2017 rund 3,6 Millionen Beschäftigte und hunderttausende Unternehmen profitieren lässt.

Praktischer Nutzen ergibt sich etwa daraus, dass ein Versicherter zum Erhalt z.B. von Kranken- oder Wochengeld nicht mehr Arbeits- und Entgeltbestätigung bei den Krankenkassen persönlich vorlegen muss. Künftig geht dies vollautomatisch per Knopfdruck.

Ferner in der Novelle enthalten ist die Abschaffung der täglichen Geringfügigkeitsgrenze von derzeit 31,17 Euro. In Zukunft zählt nur noch die monatliche Geringfügigkeitsgrenze von 406 Euro. Für Mitterlehner spart der Arbeitgeber damit Lohnnebenkosten, hat weniger Verwaltungsaufwand und kann vor allem kurzfristige Aushilfen leichter einstellen. Die Wirtschaftskammer prognostiziert einen Legalisierungseffekt und sieht auch Vorteile für die Arbeitnehmer. Diese hätten "Mehr netto vom brutto", weil sie bei einem niedrigen Verdienst nicht der Vollversicherung unterliegen.

Was die Unternehmer und mit ihnen den Wirtschaftsminister besonders freut, ist die Halbierung der Verzugszinsen in der Sozialversicherung auf vier Prozent (plus Basiszinssatz). Damit würden sich die Unternehmen rund 42 Millionen Euro pro Jahr an die Sozialversicherung sparen, prophezeit Mitterlehner.

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EZB-Chef Draghi: Über Reformen und das Ende von Anleihenkäufen

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Kundl/Langkampfen/Basel (APA) - Der Novartis-Konzern investiert 200 Mio. Euro in die beiden Produktionsstandorte im Tiroler Schaftenau und in Kundl (beide Bezirk Kufstein). Dies gab das Unternehmen am Donnerstag bekannt. Daniel Palmacci, Leiter der Novartis Produktionsbetriebe in Österreich, bezeichnete dies als "ein starkes Bekenntnis" der Zentrale in Basel in die Kompetenz und Qualität der Standorte in Tirol.
 

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Novartis investiert 200 Mio. Euro in Tiroler Standorte