Meldewesen wird reformiert - Weniger Bürokratie zum Ziel

Eine Änderung des Meldewesens soll den Bürokratie-Abbau vorantreiben. Die entsprechende Hoffnung äußerten heute Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) nach dem Ministerrat anlässlich des Beschlusses des Meldepflicht-Änderungsgesetzes.

Unter anderem ist vorgesehen, dass künftig die monatliche Lohnverrechnung mit der Sozialversicherung korrespondiert. Das Einkommen der Beschäftigten soll monatlich (und nicht jährlich) bei der Sozialversicherung erfasst werden. Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) schreibt von der größten Verwaltungsreform seit Einführung des Pensionskontos, die ab Inkrafttreten mit 2017 rund 3,6 Millionen Beschäftigte und hunderttausende Unternehmen profitieren lässt.

Praktischer Nutzen ergibt sich etwa daraus, dass ein Versicherter zum Erhalt z.B. von Kranken- oder Wochengeld nicht mehr Arbeits- und Entgeltbestätigung bei den Krankenkassen persönlich vorlegen muss. Künftig geht dies vollautomatisch per Knopfdruck.

Ferner in der Novelle enthalten ist die Abschaffung der täglichen Geringfügigkeitsgrenze von derzeit 31,17 Euro. In Zukunft zählt nur noch die monatliche Geringfügigkeitsgrenze von 406 Euro. Für Mitterlehner spart der Arbeitgeber damit Lohnnebenkosten, hat weniger Verwaltungsaufwand und kann vor allem kurzfristige Aushilfen leichter einstellen. Die Wirtschaftskammer prognostiziert einen Legalisierungseffekt und sieht auch Vorteile für die Arbeitnehmer. Diese hätten "Mehr netto vom brutto", weil sie bei einem niedrigen Verdienst nicht der Vollversicherung unterliegen.

Was die Unternehmer und mit ihnen den Wirtschaftsminister besonders freut, ist die Halbierung der Verzugszinsen in der Sozialversicherung auf vier Prozent (plus Basiszinssatz). Damit würden sich die Unternehmen rund 42 Millionen Euro pro Jahr an die Sozialversicherung sparen, prophezeit Mitterlehner.

Wien (APA) - Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP), Walter Meischberger, Peter Hochegger und andere begab sich heute die Richterin auf die Spur einer Immobilieninvestmentvereinbarung zwischen Meischberger und dem mitangeklagten Makler Ernst Karl Plech. Die mit 2006 datierte Vereinbarung wurde laut Anklage erst im Herbst 2009 erstellt und unterschrieben.
 

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Grasser-Prozess - Richterin folgt Spur der Immoinvestvereinbarung

Wien (APA) - Die Kollektivvertragsverhandlungen der Metaller sind am Dienstag in die dritte Runde gegangen. Kurz vor Beginn der Gespräche bestätigte sich, dass die Fronten weiterhin verhärtet sind und am heutigen Verhandlungstag nicht mit einer Einigung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu rechnen sein dürfte. Für Freitag ist gegebenenfalls eine weitere Verhandlungsrunde angesetzt.
 

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Metaller-KV - Standpunkte in dritter Runde noch weit auseinander

Palo Alto (Kalifornien) (APA/dpa) - Der nach einer Klage wegen Marktmanipulation vereinbarte Vergleich zwischen Tesla-Chef Elon Musk und der US-Börsenaufsicht ist perfekt. Der zuständige Richter Alison Nathan stimmte dem Kompromiss am Dienstag in New York zu, wie aus Gerichtsdokumenten hervorgeht. Dabei hatte der Starunternehmer die Aufseher jüngst noch bei Twitter verspottet.
 

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Richter stimmt Einigung zwischen Tesla-Chef und Börsenaufsicht zu