Mehrheit der EU-Staaten für Bioverordnung - Österreich dagegen

Brüssel (APA) - Im Sonderausschuss für Landwirtschaft in Brüssel hat sich am Montag die Mehrheit der EU-Staaten für die neue Bio-Verordnung ausgesprochen. Österreich hat gemeinsam mit Tschechien, Finnland, der Slowakei, Litauen und Zypern dagegen gestimmt, bestätigte eine Sprecherin des Landwirtschaftsministers Andrä Rupprechter der APA. Nun steht eine Entscheidung im EU-Parlament an.

Mit den neuen Regeln für den Ökolandbau sollten die Standards für Bio-Lebensmittel vereinheitlicht und die Kontrollen gegen Betrug verbessert werden. Der EU-Ratsvorsitz und das Parlament hatten sich Ende Juni nach mehr als dreijährigen Verhandlungen darauf geeinigt. Allerdings war die Verordnung bis zuletzt umstritten.

Im Mittelpunkt der Diskussionen stand etwa das Kontrollsystem. So sollten künftig nicht nur Bauern, sondern auch Händler testen müssen, ob die Grenzwerte in Bio-Produkten eingehalten werden. Österreich lehnt die Bio-Verordnung aufgrund des "hohen bürokratischen Aufwands" ab, erklärte die Sprecherin Rupprechters weiter. Zudem gebe es "keine einheitlichen Grenzwerte".

Widerstand kam zuletzt auch aus Deutschland, das sich neben Belgien und Ungarn bei der Abstimmung am Montag in Brüssel der Stimme enthalten hat. Als nächstes muss das EU-Parlament im Plenum darüber entscheiden.

Der EU-Kommissar für Landwirtschaft, Phil Hogan, hat das Abstimmungsergebnis der EU-Staaten unterdessen als "Meilenstein" begrüßt. Er hofft, dass die neuen Bio-Regeln bis 2021 in Kraft treten können.

Freude dürfte es auch bei der Arche Noah geben. Der Nicht-Regierungsverein hatte im Vorfeld die österreichischen Vertreter aufgefordert, für die neue Bio-Verordnung zu stimmen. Eine Ablehnung hätte negative Folgen für die Saatgut-Vielfalt sowie für Bio-Babynahrungsmittel, hieß es in einer Aussendung.

Brüssel (APA/AFP) - Die EU-Kommission wappnet sich für die Verhängung möglicher Gegenzölle auf US-Produkte, falls die Europäische Union nicht von US-Strafzöllen auf Stahl und Aluminium ausgenommen wird. Am Freitag informierte die Brüsseler Behörde offiziell die Welthandelsorganisation WTO darüber, dass sie zur Verhängung von Gegenmaßnahmen bereit sei, wie die Kommission mitteilte.
 

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EU meldet Vergeltungszölle gegen USA bei WTO an

Tokio (APA/Reuters) - Japan will die US-Zölle auf Stahl und Aluminium unter Umständen nicht hinnehmen. Man behalte sich das Recht vor, Gegenmaßnahmen zu ergreifen, erklärte das Außenministerium am Freitag in Tokio. Demnach wurde auch die Welthandelsorganisation darüber informiert. Eine Umsetzung der Gegenmaßnahmen hänge von weiteren Schritten der USA und ihre potenziellen Auswirkungen auf japanische Firmen ab.
 

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Japan erwägt Maßnahmen gegen US-Zölle auf Stahl und Aluminium

Wien/Valletta (APA) - Malta ist neben Gibraltar die europäische Hochburg für Online-Glücksspiel. Fast 300 Online-Casinos und -Wettfirmen sind auf der Insel registriert und bedienen von dort aus Kunden in allen EU-Staaten. Die maltesische Glücksspielbehörde überwacht den Sektor aber kaum, er ist seit langem im Griff der italienischen Mafia.
 

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Digitale Glücksspielhochburg Malta im Griff der italienischen Mafia