Mehrere Beschwerden bei EU-Kommission wegen Heta

Das Debakel der Hypo Alpe Adria - nunmehr Heta - beschäftigt nun auch die Brüsseler Behörden. Die Beschwerden der Gläubiger nehmen zu. Dabei geht es unter anderem um die Garantiefragen nach österreichischem Recht. Weitere Informationen aus Wien notwendig.

Brüssel/Wien/Klagenfurt. In der Causa rund um die frühere Hypo Alpe Adria, jetzt Heta, gibt es wegen des Zahlungsmoratoriums mehrere Beschwerden von Gläubigern, hieß es am Donnerstag in Kreisen der EU-Kommission in Brüssel. Konkrete Namen wurden aber keine genannt.

Die Brüsseler Behörde prüfe die Beschwerden, doch sei die österreichische Vorgangsweise sowohl was die Anwendung der Banken-Abwicklungsrichtlinie BRRD als auch den Schuldenschnitt betrifft rechtens.

Für eine endgültige Entscheidung der Kommission scheint es jedenfalls deutlich verfrüht zu sein. Im theoretischen Fall könnte es auch sein, dass bei einer "missbräuchlichen Anwendung" von EU-Recht ein Vertragsverletzungsverfahren eröffnet werde. Allerdings hatte tags zuvor der EU-Kommissar für Finanzdienstleistungen, Jonathan Hill, erklärt, das Vorgehen Österreichs sei "wahrscheinlich gerechtfertigt".

Jene Gläubiger, die Garantien von Kärnten einfordern, könnten zu Gericht gehen. Allerdings wäre dies ein österreichisches Gericht. Die EU-Kommission sei nicht über die Art der Garantie-Elemente informiert. Die Brüsseler Behörde nehme auch keine Abwicklung vor, außerdem kenne sie nicht die individuellen Rechte von Anlegern. Einige dieser Anleihen seien durch Kärnten garantiert. Es liege an der entsprechenden Person, die eine Garantie erhalten habe, sich an den Garantiegeber zu wenden.

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Kundl/Langkampfen/Basel (APA) - Der Novartis-Konzern investiert 200 Mio. Euro in die beiden Produktionsstandorte im Tiroler Schaftenau und in Kundl (beide Bezirk Kufstein). Dies gab das Unternehmen am Donnerstag bekannt. Daniel Palmacci, Leiter der Novartis Produktionsbetriebe in Österreich, bezeichnete dies als "ein starkes Bekenntnis" der Zentrale in Basel in die Kompetenz und Qualität der Standorte in Tirol.
 

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