Mehrere Beschwerden bei EU-Kommission wegen Heta

Das Debakel der Hypo Alpe Adria - nunmehr Heta - beschäftigt nun auch die Brüsseler Behörden. Die Beschwerden der Gläubiger nehmen zu. Dabei geht es unter anderem um die Garantiefragen nach österreichischem Recht. Weitere Informationen aus Wien notwendig.

Brüssel/Wien/Klagenfurt. In der Causa rund um die frühere Hypo Alpe Adria, jetzt Heta, gibt es wegen des Zahlungsmoratoriums mehrere Beschwerden von Gläubigern, hieß es am Donnerstag in Kreisen der EU-Kommission in Brüssel. Konkrete Namen wurden aber keine genannt.

Die Brüsseler Behörde prüfe die Beschwerden, doch sei die österreichische Vorgangsweise sowohl was die Anwendung der Banken-Abwicklungsrichtlinie BRRD als auch den Schuldenschnitt betrifft rechtens.

Für eine endgültige Entscheidung der Kommission scheint es jedenfalls deutlich verfrüht zu sein. Im theoretischen Fall könnte es auch sein, dass bei einer "missbräuchlichen Anwendung" von EU-Recht ein Vertragsverletzungsverfahren eröffnet werde. Allerdings hatte tags zuvor der EU-Kommissar für Finanzdienstleistungen, Jonathan Hill, erklärt, das Vorgehen Österreichs sei "wahrscheinlich gerechtfertigt".

Jene Gläubiger, die Garantien von Kärnten einfordern, könnten zu Gericht gehen. Allerdings wäre dies ein österreichisches Gericht. Die EU-Kommission sei nicht über die Art der Garantie-Elemente informiert. Die Brüsseler Behörde nehme auch keine Abwicklung vor, außerdem kenne sie nicht die individuellen Rechte von Anlegern. Einige dieser Anleihen seien durch Kärnten garantiert. Es liege an der entsprechenden Person, die eine Garantie erhalten habe, sich an den Garantiegeber zu wenden.

Bregenz (APA) - Aufgrund von anhaltender Trockenheit mit einhergehendem Futter- und Wassermangel stehen in Vorarlberg verfrühte Almabtriebe im Raum. Diese versuche man durch die Zufuhr von Wasser und Heu zu verhindern, informierte der zuständige Landesrat Christian Gantner (ÖVP) am Freitag. Eine frühzeitige Rückkehr der Tiere ins Tal könnte die Situation in der Futterversorgung eklatant verschärfen, so Gantner.
 

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Große Trockenheit: In Vorarlberg stehen verfrühte Almabtriebe im Raum

London/Brüssel (APA/dpa) - Nur eineinhalb Monate vor dem EU-Austritt der Briten ist immer noch nicht sicher, ob die Sache einigermaßen glimpflich ausgeht. Und das liegt nicht nur am Londoner Regierungschaos.
 

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Beim Brexit sitzen beide in der Zwickmühle

Wien/Schwechat/Dublin (APA) - Eine erste Anhörung vor einem Londoner Gericht im Streit zwischen Ryanair und Lufthansa um neun geleaste Laudamotion-Flieger ist ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Das Hauptverfahren beginnt erst im November, wie es am Freitagnachmittag von der Lufthansa zur APA hieß. Laudamotion und Ryanair gaben sich wortkarg und erklärten, das laufende Verfahren nicht kommentieren zu wollen.
 

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Gerichtsstreit um Laudamotion geht erst im November richtig los