Mehr Vorsorgevollmachten - Zahl der Besachwaltete konstant

Österreichs Justizminister Wolfgang Brandstetter will bis 2016 Entwurf für eine Reform des Sachwalterrechts vorlegen.

Wien. Die Zahlen von Vorsorgevollmachten, der vor acht Jahren eingeführten Verfügung, mit der die Bestellung eines Sachwalters per Gericht verhindert werden kann, steigen. Die Zahl der Besachwalteten blieb seit 2013 hingegen fast konstant. Das zeigt die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage vom Grünen Nationalratsabgeordneten Albert Steinhauser durch Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP).

So wurden im Jahr 2012 wurden 7.820, 2013 9.765 und im Jahr 2014 12.393 Vorsorgevollmachten in der ÖZVV neu registriert. Im Juli 2012 waren beim Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis (ÖZVV) der Notariatskammer über 30.000 Vorsorgevollmachten registriert, gaben die Notare damals bekannt.

Die Zahl der Personen, die jeweils mit Stichtag 1. Jänner 2013, 1. Jänner 2014 und 1. Jänner 2015 an den österreichischen Bezirksgerichten besachwaltet waren, blieb hingegen laut der Beantwortung in etwa gleich. Diese betrugen 55.123, 55.757 und 55.854.

Das mit 1. Juli 2007 eingeführte neue Sachwalterrecht erweiterte - mit dem Ziel, Sachwalterschaften einzudämmen - die Möglichkeiten für den Fall der Handlungsfähigkeit wegen psychischer Erkrankung oder geistiger Behinderung. Es brachte die Vorsorgevollmacht, die Sachwalterverfügung und mehr Vertretungsbefugnisse für Angehörige. All dies kann seitdem im ÖZVV registriert werden.

Im Mai 2015 erklärte Brandstetter, an einer Reform des Sachwalterrechts zu arbeiten, einen Entwurf dafür soll es 2016 geben. Für manche Fälle wie Koma-Patienten werde dieses Instrument weiter nötig sein, "aber es kann nicht im Interesse unserer Gesellschaft sein, dass laufend immer mehr Menschen unter Sachwalterschaft stehen". Es gelte, Betroffenen ein Stück Autonomie zurückzugeben und sie mit geeigneten Hilfen bei der Bewältigung ihrer Angelegenheiten zu unterstützen, so der Justizminister vor zwei Monaten.

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