Mehr Vorsorgevollmachten - Zahl der Besachwaltete konstant

Österreichs Justizminister Wolfgang Brandstetter will bis 2016 Entwurf für eine Reform des Sachwalterrechts vorlegen.

Wien. Die Zahlen von Vorsorgevollmachten, der vor acht Jahren eingeführten Verfügung, mit der die Bestellung eines Sachwalters per Gericht verhindert werden kann, steigen. Die Zahl der Besachwalteten blieb seit 2013 hingegen fast konstant. Das zeigt die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage vom Grünen Nationalratsabgeordneten Albert Steinhauser durch Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP).

So wurden im Jahr 2012 wurden 7.820, 2013 9.765 und im Jahr 2014 12.393 Vorsorgevollmachten in der ÖZVV neu registriert. Im Juli 2012 waren beim Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis (ÖZVV) der Notariatskammer über 30.000 Vorsorgevollmachten registriert, gaben die Notare damals bekannt.

Die Zahl der Personen, die jeweils mit Stichtag 1. Jänner 2013, 1. Jänner 2014 und 1. Jänner 2015 an den österreichischen Bezirksgerichten besachwaltet waren, blieb hingegen laut der Beantwortung in etwa gleich. Diese betrugen 55.123, 55.757 und 55.854.

Das mit 1. Juli 2007 eingeführte neue Sachwalterrecht erweiterte - mit dem Ziel, Sachwalterschaften einzudämmen - die Möglichkeiten für den Fall der Handlungsfähigkeit wegen psychischer Erkrankung oder geistiger Behinderung. Es brachte die Vorsorgevollmacht, die Sachwalterverfügung und mehr Vertretungsbefugnisse für Angehörige. All dies kann seitdem im ÖZVV registriert werden.

Im Mai 2015 erklärte Brandstetter, an einer Reform des Sachwalterrechts zu arbeiten, einen Entwurf dafür soll es 2016 geben. Für manche Fälle wie Koma-Patienten werde dieses Instrument weiter nötig sein, "aber es kann nicht im Interesse unserer Gesellschaft sein, dass laufend immer mehr Menschen unter Sachwalterschaft stehen". Es gelte, Betroffenen ein Stück Autonomie zurückzugeben und sie mit geeigneten Hilfen bei der Bewältigung ihrer Angelegenheiten zu unterstützen, so der Justizminister vor zwei Monaten.

Oak Brook (Illinois) (APA/AFP) - Angestellte der Fast-Food-Kette McDonald's sind in zehn Städten der USA auf die Straße gegangen, um gegen mangelnden Schutz vor sexuellen Übergriffen am Arbeitsplatz zu demonstrieren. McDonald's tue nicht genug gegen eine in seinen Restaurants "weitverbreitete Kultur der Verharmlosung", lautete ihr Vorwurf.
 

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Protest von McDonald's-Angestellten gegen Übergriffe in den USA

Stans (APA) - Der Tiroler Marmeladenhersteller Darbo mit Sitz in Stans im Unterinntal hat im Geschäftsjahr 2017 mehr Gewinn gemacht. Der Jahresüberschuss stieg auf 8,4 Mio. Euro. Im Jahr 2016 hatte er noch 5,8 Mio. Euro betragen, geht aus dem am Mittwoch im Amtsblatt der "Wiener Zeitung" veröffentlichten Abschluss hervor.
 

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Marmeladenhersteller Darbo im Vorjahr mit mehr Gewinn

Brüssel (APA/AFP) - Nach einem Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest in Belgien stellt die Region Wallonie eine Million Euro zur Bekämpfung der Seuche bereit. Das Geld sei für "technische und logistische Maßnahmen" vorgesehen, teilte das Ministerium mit. In der Provinz Luxemburg im Südosten Belgiens wurde ein 63.000 Hektar großes Waldgebiet gesperrt. Vorbereitet werde zudem eine Anzeige gegen unbekannt.
 

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Region Wallonie kämpft mit einer Million Euro gegen Schweinepest