Medikamentenkosten: Pharmaindustrie für Vertrag statt Gesetz

Die Vertreter der Pharmabranche in Österreich stemmt sich vehement gegen einen Gesetzesentwurf, mit dem Rabatte gesetzlich vorgeschreiben werden. Nach dem Scheitern der Verhandlungen mit Hauptverband der Sozialversicherungsträger soll doch noch ein Vertrag ausgehandelt werden - statt Zwangsrabatt.

Wien. Die heimische Pharmaindustrie läuft weiter gegen jenen Gesetzesentwurf Sturm, der ihr in den kommenden drei Jahren Rabatte von jeweils 125 Mio. Euro vorschreibt. Statt eines Zwangsrabatts per Gesetz will man eine Fortführung des freiwilligen Pharmarahmenvertrags mit niedrigeren Zahlungen, hieß es am Mittwoch in einer Pressekonferenz. Die geplante ASVG-Novelle hält man für verfassungswidrig.

In der Pharmig, der freiwilligen Interessensvertretung der österreichischen Pharmaindustrie, und im Fachverband chemische Industrie der Wirtschaftskammer schätzt man den Entwurf als Druckmittel des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger ein, um höhere Rabatte herauszuschlagen. Gefordert hätten die Kassen zuletzt (je nach Ausgabensteigerung) zwischen 115 und 135 Mio. Euro als Fixbetrag für 2016. Die Pharmig habe für heuer 100 Mio. Euro geboten, für 2017 und 2018 einen Sockelbetrag von jeweils 30 Mio. Euro (mit jeweils zusätzlichen zehn Mio. Euro bei Ausgabensteigerungen über vier, fünf und sechs Prozent), erklärte Präsident Robin Rumler.

Über die Vorgangsweise ist man empört. "Nur weil die Selbstverwaltung offensichtlich nicht mehr in der Lage ist, sich selbst zu verwalten, schreit man nach einem Gesetz", ärgerte sich Pharmig-Generalsekretär Jan Oliver Huber. Die Zahlen des Hauptverbands seien nicht nachvollziehbar, es würden "manipulierend" immer nur die Quartale mit hohen Steigerungsraten zur Untermauerung der Forderungen herangezogen. Huber kritisierte auch die mangelnde Spargesinnung der Kassen selbst. Er verwies etwa auf die geplante millionenteure Sanierung des Hauptverbands-Büroturms. "Und dafür braucht man unser Geld."

Ähnlich sah das Sylvia Hofinger von der chemischen Industrie. "Es kann in Österreich nicht sein, dass jemand, der Finanzbedarf hat, den er künstlich hochdreht, ein Gesetz bekommt." Die Forderung sei zudem unverhältnismäßig hoch und nicht mit dem Finanzierungssicherungsbeitrag von vor zehn Jahren vergleichbar. Seinerzeit seien es zwei Prozent gewesen, jetzt bis zu 15 Prozent.

Kämen diese Belastungen tatsächlich, würden die Firmen in Österreich ihre Investments reduzieren, es seien Jobs und klinische Studien gefährdet, und die Patienten kämen später in den Genuss von Innovationen, warnte Rumler. "Aus diesem Grund werden wir den gesetzlichen Solidarbeitrag bekämpfen, weil wir ihn als unverhältnismäßig ansehen und er den Medizin- und Pharmastandort schädigen würde."

Der Pharmig-Präsident räumte ein, dass es gesetzliche Solidarbeiträge auch in anderen Ländern gebe, etwa in Deutschland im Ausmaß von sieben Prozent. Dort existiere es aber eine freie Preisbildung, ganz im Gegensatz zu Österreich. Hierzulande gebe es den Erstattungskodex, der auf dem Durchschnittspreis aller EU-Länder basiere und die Preise nach unten drücke.

Frankfurt (APA/Reuters) - Die Lufthansa kann nach Einschätzung eines Experten noch in diesem Jahr mit der Genehmigung der EU-Kommission für den Kauf eines großen Teils der insolventen Air Berlin rechnen - aber nur unter harten Bedingungen. "Es wird Auflagen geben, die noch über die Abgabe von Slots hinausgehen dürften", erklärte Luftfahrtexperte Ulrich Schulte-Strathaus am Dienstag bei einer Branchenkonferenz in Frankfurt.
 

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Lufthansa muss mit harten EU-Auflagen rechnen

Dallas (Texas)/New York (APA/Reuters) - Der US-Telekomkonzern AT&T will nach dem Einspruch der US-Regierung die geplante milliardenschwere Übernahme des Medienkonzerns Time Warner vor Gericht durchboxen. AT&Ts Prozessanwalt Dan Petrocelli sagte dem Sender CNBC am Dienstag, dass das Fusionsvorhaben keine Bedrohung für die Verbraucher darstelle. Die Klage des Justizministeriums sei deshalb "töricht".
 

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AT&T-Anwalt will für Time-Warner-Kauf vor Gericht ziehen

Wien/Wels (APA) - Der oberösterreichische Industrielle Stefan Pierer hat über ihm nahestehende Gesellschaften seinen Anteil an der KTM Industries AG weiter aufgestockt. Die Pierer Industrie AG habe von Organen der KTM Industries AG sowie von der Gesellschaft nahestehenden Personen insgesamt 12,2 Mio. Aktien zu je 4,80 Euro/Aktie erworben. Das entspreche rund 5,42 Prozent des Grundkapitals.
 

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Pierer stockt bei KTM Industries auf