Massive Kritik an deutschen Rüstungsexporten

Berlin (APA/dpa/Reuters) - Die deutsche Bundesregierung hat sich trotz deutlich rückläufiger Genehmigungszahlen heftige Kritik von Opposition und Menschenrechtsorganisationen an ihrer Rüstungsexportpolitik eingehandelt. Der neue Exportbericht, den das Kabinett am Mittwoch verabschiedete, weist für das vergangene Jahr einen Rückgang beim Gesamtwert der erteilten Einzelgenehmigungen für Ausfuhren um 600 Millionen Euro aus.

Allerdings stiegen die Ausfuhrbewilligungen für die Lieferung von Militärgütern in Länder außerhalb von NATO und EU um rund 100 Millionen Euro auf 3,8 Milliarden Euro. Diese machen somit etwas mehr als die Hälfte des Gesamtvolumen von 6,24 Milliarden Euro aus. Dies liege vor allem an einzelnen Ausfuhrvorhaben mit einem hohen Auftragswert, heißt es im Bericht. Dazu zählten Genehmigungen für die Lieferung einer Fregatte an Algerien und eines U-Boots an Ägypten.

Die Ausfuhren von Rüstungsgütern in Entwicklungsländer stiegen sogar um fast das Doppelte auf 1,05 Milliarden Euro. Bedeutendste Empfängerländer darunter waren Ägypten, Indien, Indonesien und Pakistan. Die Nummer eins unter allen Empfängerländern war 2017 Algerien mit einem genehmigten Wert von rund 1,36 Milliarden Euro. Es folgen Ägypten und die NATO-Staaten Litauen und USA.

Das geht aus dem Rüstungsexportbericht 2017 hervor, den das Kabinett am Mittwoch billigte. Die wesentlichen Zahlen zu den Rüstungsexporten waren bereits seit Jänner bekannt, aufgrund von Antworten der Regierung auf Anfragen von Bundestagsabgeordneten.

Regierungssprecher Steffen Seibert versicherte, abseits aller Zahlen verfolge die Regierung weiterhin eine "restriktive und verantwortungsvolle" Rüstungsexportpolitik. Das allerdings schlage sich in den Zahlen nur unvollständig nieder, weil die immer wieder durch große Einzelaufträge geprägt seien. Insofern seien die Zahlen kein taugliches Mittel, um die Zurückhaltung bei den Exportgenehmigungen widerzuspiegeln.

Daran übten Opposition und Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International scharfe Kritik. Die Vize-Fraktionschefin der Linken Sevim Dagdelen kritisierte, die Gesamtzahl der Genehmigungen habe sich auch 2017 auf einem "skandalös hohen Niveau" bewegt. Dagdelen warf der Regierung vor: "Immer mehr deutsche Waffen in Spannungs- und Kriegsgebiete zu liefern, ist sicherheitspolitisch dumm und ein moralischer Offenbarungseid".

Kritik kam auch von den Grünen. Deren Abgeordnete Katja Keul sprach mit Blick auf Waffenlieferungen an Entwicklungsländer von der Fortsetzung einer "dramatischen Fehlentwicklung". Sie forderte bessere gesetzliche Regeln zur Rüstungsexportkontrolle, um Verstöße gegen eine zurückhaltende Genehmigungspraxis einklagbar und gerichtlich überprüfbar zu machen.

Amnesty International kritisierte die deutsche Rüstungsexportpolitik als in Teilen "unverantwortlich und intransparent". Viele Genehmigungen seien auf Staaten mit einer "katastrophaler Menschenrechtsbilanz" entfallen oder auf solche, die aktiv in bewaffnete Konflikte involviert seien, darunter Saudi-Arabien. Das Königreich führt seit 2015 im Jemen eine Militärallianz sunnitisch geprägter Staaten an, die gegen die schiitischen Houthi-Rebellen kämpfen. Die Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien waren aber schon davor wegen der Menschenrechtslage dort höchst umstritten.

Die Genehmigungen für deutsche Kleinwaffen-Exporte, die wegen der Verwendung dieser Waffen gerade in innerstaatlichen Konflikten besonders aufmerksam beobachtet wird, bewegten sich 2017 den Regierungskreisen zufolge mit rund 47,8 Millionen Euro minimal über der Vorjahreshöhe. Nachkontrollen vor Ort zum Endverbleib deutscher Waffen in Empfängerländern wurden erstmals vorgenommen, und zwar in Indien und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Sie ergaben keine Beanstandungen.

Deutschland ist nach einem im März vorgelegten Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri der weltweit viertgrößte Rüstungsexporteur. Die Rekordjahre waren 2015 und 2016. Größter Exporteur sind die USA.

Lauda-Airline kann Mitarbeitern in Deutschland Gehalt nicht auszahlen

Lauda-Airline kann Mitarbeitern in Deutschland Gehalt nicht auszahlen

Der Streit zwischen der Ryanair-Tochter Laudamotion und der Gewerkschaft …