Mammutprozess wegen Emissionshandel-Betrugs in Paris

Paris (APA/AFP) - In Frankreich hat der bisher größte Prozess wegen Betrugs mit sogenannten Emissionsrechten begonnen. Vor dem Pariser Strafgericht müssen sich insgesamt 36 Angeklagte verantworten. Ihnen wird vorgeworfen, mit CO2-Zertifikaten rund 385 Mio. Euro an Steuern hinterzogen zu haben.

Als Drahtzieher der betrügerischen Geschäfte müssen sich eine 59 Jahre alte frühere Lehrerin und ein 48-jähriger Banker verantworten. Sie sollen die Verschmutzungsrechte in anderen EU-Ländern steuerfrei aufgekauft und sie dann in Frankreich inklusive Mehrwertsteuer weiterverkauft haben - ohne aber die Abgaben an den Fiskus abzuführen. Das Urteil wird Ende März erwartet.

Die nun vor Gericht stehenden Angeklagten gehören zu einem mutmaßlichen Betrügerring aus Marseille. Insgesamt sollen dem französischen Fiskus in den Jahren 2008 und 2009 mit ähnlichen Geschäften rund 1,6 Mrd. Euro entgangen sein.

Die EU-Polizeibehörde Europol warnt schon seit Jahren vor Betrug mit Emissionsrechten. Im Jahr 2010 bezifferte sie den Schaden für die europäischen Steuerzahler auf rund 5 Mrd. Euro.

Der Emissionshandel ist seit 2005 eines der zentralen Klima-Instrumente der EU. Unternehmen müssen die Verschmutzungsrechte kaufen, wenn sie mehr Treibhausgase ausstoßen als erlaubt. Umweltfreundliche Betreiber können die Rechte dagegen verkaufen. Die EU will das System ab 2020 reformieren, da der Preis für die Zertifikate stark gesunken ist.

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