Katalonien-Krise - Madrid für neue Regionalwahl

Barcelona/Madrid (APA/AFP/dpa) - In der Katalonien-Krise hat sich die spanische Regierung für Neuwahlen in der nach Unabhängigkeit strebenden Region ausgesprochen. Es müsse der "Bruch" zwischen Madrid und Barcelona gekittet werden, sagte Regierungssprecher Inigo Mendez de Vigo am Freitag nach einer Kabinettssitzung. Dies könne über Regionalwahlen in Katalonien geschehen.

Zuvor hatte es mögliche Anzeichen einer Entspannung im Konflikt zwischen der Zentralregierung und der Regionalregierung gegeben. So entschuldigte sich Madrid für die Verletzten durch Polizeigewalt beim Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien. Der Vertreter der spanischen Zentralregierung für Katalonien, Enric Millo, sagte im katalanischen Fernsehsender TV3, er "bedauere" die Verletzungen und bitte im Namen der Polizisten um Entschuldigung.

Zugleich gab Millo der katalanischen Regionalregierung die Hauptverantwortung für die Vorkommnisse vom Sonntag: Die Regionalregierung habe die Menschen angehalten, zu einer verbotenen Abstimmung zu gehen. Bei Zusammenstößen mit der spanischen Polizei waren während des Unabhängigkeitsreferendums am Sonntag Hunderte Menschen verletzt worden.

Die Zentralregierung hatte mit einem großen Polizeiaufgebot versucht, das von der Justiz als rechtswidrig erklärte Referendum über eine Unabhängigkeit Kataloniens zu verhindern. Polizisten schlossen Wahllokale, beschlagnahmten Abstimmungsunterlagen und hinderten Menschen mit Schlagstöcken und Gummigeschossen an der Stimmabgabe. Bei dem Referendum stimmten 90 Prozent der Wähler für eine Abspaltung von Spanien.

Die Unabhängigkeitsbestrebungen der wohlhabenden Region im Nordosten Spaniens haben das Land in seine schwerste Krise seit Jahrzehnten gestürzt. Madrid will eine Abspaltung Kataloniens verhindern.

Am Donnerstag untersagte das spanische Verfassungsgericht eine für Montag geplante Sitzung des katalanischen Regionalparlaments, bei dem die Unabhängigkeit der Region hätte ausgerufen werden können. Regionalpräsident Carles Puigdemont will nun am Dienstag vor die Abgeordneten treten, wie ein Sprecher der Regionalregierung sagte.

Vor dem Regionalparlament will Puigdemont das Endergebnis des Unabhängigkeitsreferendums präsentieren. Das Regionalparlament, in dem die Verfechter einer Abspaltung von Spanien seit der letzten Regionalwahl im September 2015 eine Mehrheit haben, könnte anschließend die Unabhängigkeit Kataloniens ausrufen.

Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy hat Verhandlungen oder eine Vermittlung ausgeschlossen, solange die katalanische Seite mit einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung droht. Madrid könnte sogar die Regionalregierung entmachten und Katalonien seinen Autonomiestatus entziehen, um eine Abspaltung zu verhindern.

Ein Vertreter der katalanischen Regionalregierung rief deswegen am Freitag zu einer "Waffenruhe" auf. Santi Vila sagte im Radiosender Rac1, beide Seiten dürften keine voreiligen Schritte unternehmen.

In dem Konflikt mussten der katalanische Polizeichef Josep Lluis Trapero, eine Polizeivertreterin sowie zwei Anführer der Unabhängigkeitsbewegung am Freitag vor dem nationalen Strafgericht in Madrid aussagen. Ihnen wird im Zusammenhang mit einer Demonstration im September "aufrührerisches Verhalten" vorgeworfen. Demonstranten hatten damals Angehörige der spanischen Guardia Civil stundenlang eingekesselt.

Trapero und die Unabhängigkeitsaktivisten Jordi Sanchez und Jordi Cuixart verließen das Gericht am Freitag als freie Männer. Die Staatsanwaltschaft beantragte nach Justizangaben weder U-Haft noch irgendwelche Auflagen. Die ebenfalls beschuldigte Polizeivertreterin hatte per Videoschaltung ausgesagt.

Die spanische Regierung erhöht unterdessen im Katalonien-Konflikt den wirtschaftlichen Druck auf die nach Unabhängigkeit strebende Region. Am Freitag verabschiedete sie in Madrid ein Dekret, das Firmen und Banken den Weggang aus Katalonien erleichtert. Spanische Medien sprachen von einer "salida expres" - einem Weggang im Eilverfahren. Demnach reicht für einen Ortswechsel künftig eine Entscheidung des Aufsichtsrats - eine Gesellschafterversammlung muss nicht mehr einberufen werden.

"Es ist nicht die Schuld der Unternehmen, wenn eine unverantwortliche Politik Unsicherheit und Unruhe verbreitet", sagte der spanische Wirtschaftsminister Luis de Guindos am Nachmittag vor Journalisten. Die Entscheidung wurde angesichts der drohenden Unabhängigkeitserklärung der Region gefällt.

Bereits am Donnerstag hatte die fünftgrößte Bank des Landes, Banco Sabadell, angekündigt, nach Alicante umzuziehen. Es wird erwartet, dass dank des Dekrets schnell weitere Geldhäuser und Firmen folgen könnten. So überlegt etwa auch die Großbank La Caixa, in Mallorcas Hauptstadt Palma umzuziehen. Auch Freixenet, einer der größten Cava-Produzenten Spaniens, könnte Katalonien den Rücken kehren.

"Wenn es wirklich zu einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung kommen sollte, dann werden viele Firmen aus Katalonien abziehen, was großen Schaden anrichten wird", zitierte die Zeitung "La Vanguardia" Freixenet-Chef José Luis Bonet. Eine Abspaltung sei "kein Scherz", sondern "eine echte Katastrophe".

Die EU-Kommission drängte Madrid und Barcelona derweil, schnell miteinander ins Gespräch zu kommen. "Wir wollen, dass dies rasch passiert", sagte ein Sprecher in Brüssel. Er blieb aber bei der Haltung der Kommission, sich nicht als Vermittler einzumischen. Die Brüsseler Behörde sieht den Konflikt als innere Angelegenheit Spaniens.

Die Ratingagentur Fitch bereitete den Finanzmarkt auf eine weitere Abstufung der Kreditwürdigkeit Kataloniens vor, die mit "BB" sowieso schon als gering eingestuft wird. Das Rating wurde auf "Watch Negative" gesetzt. Zuvor hatte sich bereits die Agentur Standard & Poor's ähnlich geäußert.

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Kundl/Langkampfen/Basel (APA) - Der Novartis-Konzern investiert 200 Mio. Euro in die beiden Produktionsstandorte im Tiroler Schaftenau und in Kundl (beide Bezirk Kufstein). Dies gab das Unternehmen am Donnerstag bekannt. Daniel Palmacci, Leiter der Novartis Produktionsbetriebe in Österreich, bezeichnete dies als "ein starkes Bekenntnis" der Zentrale in Basel in die Kompetenz und Qualität der Standorte in Tirol.
 

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Novartis investiert 200 Mio. Euro in Tiroler Standorte

Rom/Menlo Park (APA) - Nachdem die US-Internetriesen Google und Amazon wegen vermuteter Steuerhinterziehung ins Visier der italienischen Justiz geraten sind, hat sich Facebook mit Italiens Steuerbehörden auf die Zahlung von 100 Mio. Euro geeinigt, um ein Steuerverfahren abzuschließen. Die Mailänder Justiz hatte dem E-Commerce-Riesen Steuerhinterziehung in Höhe von 300 Mio. Euro vorgeworfen, so italienische Medien.
 

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Facebook einigt sich mit italienischem Fiskus und zahlt 100 Mio. Euro