Macron lässt bei Steuer für Internet-Giganten nicht locker

Brüssel/Mountain View /Menlo Park (APA/dpa) - Trotz Widerständen aus anderen EU-Ländern will der französische Präsident Emmanuel Macron sein Vorhaben einer Besteuerung von Internet-Giganten vorantreiben. Er setze dabei auch auf die Zusammenarbeit mit Deutschland, sagte Macron beim EU-Gipfel in Brüssel am Freitag. Es sei ein Problem, dass große Internetfirmen in manchen Mitgliedstaaten bisher keine Mehrwertsteuer zahlten.

"Wenn wir eine gemeinsame Besteuerung in Europa schaffen - ich glaube nicht, dass Google und Facebook da ihr Geschäft in Europa aufgeben würden", sagte Macron. "Der europäische Markt ist zu groß."

Das Vorhaben habe in den vergangenen sechs Monaten große Fortschritte gemacht. "Vor einem Jahr hat niemand daran gedacht, dass es einen vernünftigen Vorschlag zur Digitalsteuer geben könnte", meinte Macron. Jetzt werde konkret darüber gesprochen und die EU-Kommission sei geneigt, in dieser Sache tätig zu werden.

Er kenne die Meinungsverschiedenheiten zu dem Thema genau, sagte Macron. Sie hingen mit den jeweiligen Wirtschaftsmodellen der verschiedenen EU-Staaten zusammen. Der Präsident sprach in diesem Zusammenhang von einem unfairen Wettbewerb. Er kündigte an, weiter mit voller Kraft für eine klare Regelung einzutreten: "Glauben sie mir, ich habe noch genauso viel Energie", sagte Macron.

Ein guter Rahmen, eine solche Besteuerung großer Internet-Konzerne voranzubringen, sei auch die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Auch auf dieser Ebene wolle sich Frankreich im kommenden Jahr für die Idee engagieren.

Wien/Klagenfurt (APA) - Der Bund dürfte bei der Heta, der Abbaugesellschaft der Kärntner Hypo Alpe Adria, seine gesamten Vorfinanzierungen von über 9 Mrd. Euro zurückbekommen. "Es gibt Indikatoren, dass der Bund das, was er im Rahmen der Abwicklung in die Hand genommen hat, zum größten Teil und vielleicht auch alles zurückkriegen wird", sagte Heta-Finanzvorstand Arnold Schiefer am Freitag beim Pressegespräch in Wien.
 

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Heta - Bund dürfte gesamte Vorfinanzierungen zurückbekommen

Berlin (APA/dpa) - Thomas Winkelmann bleibt doch noch länger Air-Berlin-Chef. Insolvenzverwalter und Gläubigervertreter haben beschlossen, den 58-Jährigen auf unabsehbare Zeit weiter zu beschäftigen, wie das "Manager Magazin" berichtete. Winkelmann werde die Insolvenzverwaltung unterstützen, bestätigte ein Sprecher von Insolvenzverwalter Lucas Flöther am Freitag.
 

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Air-Berlin-Chef Winkelmann bleibt vorerst im Amt

London (APA/Reuters) - Der Streit über die künftige Grenze zwischen Irland und Nordirland bremst die Verhandlungen über den EU-Austritt Großbritanniens. Die Regierung in London erklärte am Freitag, man werde Nordirlands Platz im britischen Binnenmarkt verteidigen.
 

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Brexit-Verhandlungen hängen wegen irischer Grenze fest