Macron lässt bei Steuer für Internet-Giganten nicht locker

Brüssel/Mountain View /Menlo Park (APA/dpa) - Trotz Widerständen aus anderen EU-Ländern will der französische Präsident Emmanuel Macron sein Vorhaben einer Besteuerung von Internet-Giganten vorantreiben. Er setze dabei auch auf die Zusammenarbeit mit Deutschland, sagte Macron beim EU-Gipfel in Brüssel am Freitag. Es sei ein Problem, dass große Internetfirmen in manchen Mitgliedstaaten bisher keine Mehrwertsteuer zahlten.

"Wenn wir eine gemeinsame Besteuerung in Europa schaffen - ich glaube nicht, dass Google und Facebook da ihr Geschäft in Europa aufgeben würden", sagte Macron. "Der europäische Markt ist zu groß."

Das Vorhaben habe in den vergangenen sechs Monaten große Fortschritte gemacht. "Vor einem Jahr hat niemand daran gedacht, dass es einen vernünftigen Vorschlag zur Digitalsteuer geben könnte", meinte Macron. Jetzt werde konkret darüber gesprochen und die EU-Kommission sei geneigt, in dieser Sache tätig zu werden.

Er kenne die Meinungsverschiedenheiten zu dem Thema genau, sagte Macron. Sie hingen mit den jeweiligen Wirtschaftsmodellen der verschiedenen EU-Staaten zusammen. Der Präsident sprach in diesem Zusammenhang von einem unfairen Wettbewerb. Er kündigte an, weiter mit voller Kraft für eine klare Regelung einzutreten: "Glauben sie mir, ich habe noch genauso viel Energie", sagte Macron.

Ein guter Rahmen, eine solche Besteuerung großer Internet-Konzerne voranzubringen, sei auch die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Auch auf dieser Ebene wolle sich Frankreich im kommenden Jahr für die Idee engagieren.

Wien (APA) - Die gestiegene Inflation im Juni hat erneut Arbeiterkammer und Pensionistenverband auf den Plan gerufen. AK-Präsidentin Renate Anderl forderte angesichts anziehender Mietpreise eine Mietrechtsreform mit klaren Mietzinsobergrenzen, Pensionistenverband-Präsident Peter Kostelka wünscht sich eine "dringend notwendige" neue Pensionsanpassungsformel.
 

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Inflation - AK will neues Mietrecht, Pensionistenverband Anpassung

Peking (APA/Reuters) - China hat den USA vorgeworfen, alle möglichen Rechtfertigungen für den von ihnen angezettelten Handelskrieg zu erfinden. Dazu gehöre auch die Ausrede von der Gefahr für die nationale Sicherheit, sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Hua Chunying, am Mittwoch vor Journalisten.
 

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China: Welt wird sich im Handelskrieg gegen USA stellen

Frankfurt (APA/dpa) - Die staatliche deutsche KfW-Bankengruppe hat im vergangenen Jahr die Rekordsumme von 9,7 (2016: 8,8) Milliarden Euro an Projekte in Entwicklungs- und Schwellenländer vergeben. Knapp 40 Prozent aller Neuzusagen seien nach Afrika und in den Nahen Osten gegangen, teilte das Institut am Mittwoch in Frankfurt mit. Damit werde ein Beitrag zum Frieden und zur Minderung der Fluchtursachen geleistet.
 

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KfW vergibt Rekordsumme an Entwicklungs- und Schwellenländer