"Machtloser" Bregenzer Bürgermeister beklagt Budgetsituation

Bregenz (APA) - Die Vorarlberger Landeshauptstadt Bregenz hat für das kommende Jahr eine Netto-Neuverschuldung in Höhe von 1,33 Mio. Euro budgetiert. Bürgermeister Markus Linhart (ÖVP) hoffte bei der Vorstellung des Voranschlags am Montag aber darauf, ohne neue Schulden auszukommen. Einmal mehr beklagte er die Aufteilung der Mittel im landesinternen Finanzausgleich und die Machtlosigkeit kommunaler Finanzpolitik.

Das Bregenzer Budget für 2018 sieht ein Volumen von rund 107,98 Mio. Euro (minus 2,31 Prozent) vor. An Einnahmen sind 91,72 Mio. Euro geplant, aufgrund der guten wirtschaftlichen Prognosen bedeutet das ein Plus von 5,22 Prozent gegenüber dem Voranschlag 2017. Demgegenüber stehen Ausgaben in Höhe von 92,97 Mio. Euro (plus 3,26 Prozent). Die Verschuldung der Landeshauptstadt - nach Darlehensaufnahmen und -tilgungen - steigt auf dem Papier bis Jahresende 2018 um 1,89 Prozent auf 71,97 Mio. Euro bzw. 2.409 Euro pro Kopf an. Abzüglich der vorhandenen Rücklagen ergäbe dies einen Schuldenstand von 49,11 Mio. Euro. Das kalkulierte Maastricht-Ergebnis wird im Vergleich zum Vorjahr zwar deutlich verbessert, liegt mit -4,56 Mio. Euro (Budget 2017: -11,97 Mio.) aber weiter deutlich unter dem den Gemeinden vorgegebenen Wert "Null".

Linhart wies angesichts der vorliegenden Zahlen darauf hin, "wie machtlos wir sind, um wirklich steuernd einzugreifen". 80 bis 90 Prozent der Ausgaben würden der Stadt vorgeschrieben, es bleibe lediglich ein "extrem kleiner Spielraum" im Bereich der Kultur, der Vereine und der Freizeiteinrichtungen übrig. "Und es wird doch wohl niemand ernsthaft darüber diskutieren, ob die Festspiele stattfinden sollen oder nicht", merkte der Bürgermeister an.

Allein die von der Stadt nicht zu beeinflussenden Zahlungen an die drei Töpfe Sozialfonds, Spitalfonds und Landesumlage hätten seit 2010 eine Steigerung um über 43 Prozent - von damals 14,1 Mio. Euro auf 20,2 Mio. Euro im Budget 2018 - erfahren. "Da wird deutlich, wie frustrierend es mitunter ist, Finanzreferent der Stadt Bregenz zu sein", so Linhart. Er forderte dringend grundlegende Änderungen im landesinternen Finanzausgleich. Bregenz bezahle wegen seines "hohen Umsatzes" 20 bis 30 Prozent mehr als der Durchschnitt der Gemeinden. Den hohen Einnahmen - die etwa durch die Festspiele erzielt werden - stünden aber auch hohe Ausgaben gegenüber. Dies werde aber nach den geltenden Regeln nicht berücksichtigt. Die Stadt übernehme viele zentralörtliche Aufgaben, auch das finde sich in ihrer Finanzierung nicht wider.

Als Schwerpunkte des nächsten Jahres nannte Linhart vor allem den Schul- und Kinderbetreuungsbereich. Man setze hier die Bemühungen des heurigen Jahres konsequent fort. Die Betreuungssituation sei angesichts übervoller Kindergärten und nur schwer zu bekommendem Personal angespannt, räumte das Stadtoberhaupt ein. So sind für Neu- und Umgestaltung von Schulen und Kindergärten 2018 4,37 Mio. Euro vorgesehen, weitere 3,51 Mio. Euro werden in die Stadtgestaltung (Quartiersentwicklung, Straßenbau, etc.) fließen. Insgesamt sind netto 14,34 Mio. Euro an Investitionen geplant, um 30,89 Prozent weniger als 2017.

Der Ausbau der Kinderbetreuung schlägt sich laut Linhart insbesondere auch in den Personalkosten nieder. Seit seinem Amtsantritt 1998 habe man die Steigerung bei den Personalkosten stets bei etwa 2,5 Prozent halten können, das gelinge 2018 aber nicht mehr. Mit 32,3 Mio. Euro wachsen die Ausgaben für das städtische Personal im nächsten Jahr im Vergleich zum Voranschlag 2017 um 6,56 Prozent an.

Brüssel (APA/Reuters) - Der Defizitstreit zwischen der EU-Kommission und der italienischen Regierung verschärft sich. Die Brüsseler Behörde wird den Budgetentwurf aus Rom für das kommende Jahr ablehnen, wie der "Spiegel" am Mittwoch unter Berufung auf den deutschen EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) berichtete.
 

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Washington/Peking (APA/dpa) - US-Präsident Donald Trump hat ein neues Mittel gefunden, um China im Handelsstreit unter Druck zu setzen. Auf Anraten seines Wirtschaftsberaters Peter Navarro wolle Trump ein 144 Jahre altes Postabkommen aufkündigen, schrieb die "New York Times" am Dienstag unter Berufung auf hochrangige Regierungskreise.
 

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Trump könnte 144 Jahre altes Postabkommen mit China beenden

Wien (APA) - Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Ex-FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger, dessen früheren Anwalt Gerald Toifl und andere ging es heute am 57. Prozesstag einmal mehr darum, wem welche Konten gehörten. Kein leichtes Unterfangen, wie schon Meischberger beim Auffliegen des "Buwog-Skandals" anmerkte.
 

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Grasser-Prozess - "Wird alles etwas schwierig zu erklären"