Macht, Korruption und Sex: Chinas Ex-Sicherheitschef angeklagt

Zhou Yongkang ist der bisher größte "Tiger". Ein Korruptionsprozess gegen ein derart einflussreiches Mitglied der Machtelite Chinas ist beispiellos. Es geht um Milliarden, Mätressen und Staatsgeheimnisse. Als bisher höchster chinesischer Politiker wird der einst mächtige Sicherheitschef Zhou Yongkang vor Gericht gestellt.

Wie der Generalstaatsanwalt am Freitag mitteilte, sei die Anklage gegen das frühere Mitglied im mächtigen Ständigen Ausschuss des Politbüros der Kommunistischen Partei vor dem Ersten Volksgericht in Tianjin eingereicht worden. Wann der Prozess in der eine Stunde von Peking entfernt gelegenen Metropole beginnen soll, war zunächst unklar.

Dem 72-Jährigen werden "Bestechung, Machtmissbrauch und die absichtliche Weitergabe von Staatsgeheimnissen" vorgeworfen, wie Staatsmedien berichteten. Er habe seine Posten missbraucht, um anderen Vorteile zu gewähren, und "große Mengen" an Geld und Immobilien angenommen.

Der öffentliche Besitz und die Interessen von Volk und Land seien beträchtlich geschädigt worden. Zhou Yongkangs Verbrechen seien "außergewöhnlich schwer" und die gesellschaftlichen Auswirkungen "schlimm" gewesen. Auch der Staatsverrat sei "besonders ernst" zu nehmen, zitierte die Nachrichtenagentur Xinhua aus der Anklage.

Zhou Yongkang ist das erste Mitglied des engsten Machtzirkels, das der Anti-Korruptions-Kampagne des neuen Staats- und Parteichefs Xi Jinping zum Opfer fällt. Sein Sturz ist der größte Skandal seit der Verurteilung des Spitzenfunktionärs Bo Xilai, der seit 2013 eine lebenslange Haftstrafe absitzt. Zhou Yongkang soll den ehrgeizigen Politiker bis zuletzt geschützt haben. Es gab sogar hartnäckige Gerüchte, dass beide einen Putsch geplant haben sollen.

Er wurde schon im Dezember aus der Partei ausgeschlossen. In dem parteiinternen Ermittlungsbericht wurde ihm vorgeworfen, "seine Macht missbraucht zu haben, um seinen Verwandten, Geliebten und Freunden zu helfen, große Gewinne mit ihren Geschäften zu machen". Er habe Geld und Immobilien persönlich oder über seine Familie angenommen. "Er tauschte seine Macht gegen Sex und Geld", hieß es.

Als Chef der maßgebenden Rechtskommission der Partei herrschte Zhou Yongkang bis 2012 über den kompletten Sicherheitsapparat mit Polizei und Staatssicherheit und galt als einer der wichtigsten Führer Chinas. Seit dem Ende der Kulturrevolution Ende der 70er-Jahre ist er das erste ehemalige Mitglied des Ständigen Ausschusses des Politbüros, das sich wegen Korruption verantworten muss.

Vor seinem Aufstieg im Sicherheitsapparat hatte Zhou Yongkang als Chef des Ölkonzerns CNPC an der Spitze der Ölindustrie gestanden und ein Netz von Beziehungen aufgebaut, das sein Familienclan nutzte, um ein riesiges Vermögen anzuhäufen. Im Zuge der Ermittlungen sind bereits seine Frau, seine beiden Söhne sowie deren Geschäftsfreunde in Haft genommen worden, die Milliardengeschäfte gemacht hatten.

Der neue Parteichef will im Kampf gegen Korruption nicht nur gegen "Fliegen", sprich einfache Funktionäre, sondern auch gegen mächtige "Tiger" vorgehen, was ihm Unterstützung im Volk einbringt. Seine Kampagne richtet sich nach Ansicht von Experten aber auch gegen parteiinterne Gegner, da sich zunehmend Widerstand mächtiger Interessengruppen gegen die neue Führung formiert. Mehrere hohe Politiker und Militärführer, die auch enge Verbindungen zum Netzwerk von Zhou Yongkang hatten, sind bereits gestürzt worden.

Frankfurt/London/Brüssel (APA/Reuters) - Die Regierungskrise in Großbritannien hält Anleger von Engagements an den Aktienmärkten ab. Der Dax schloss am Freitag knapp im Minus mit 11.341 Punkten und auch der EuroStoxx50 gab auf 3184 Zähler nach. Auch die Wiener Börse hat knapp im Minus geschlossen. Der ATX fiel 1,01 Punkte oder 0,03 Prozent auf 3.134,10 Einheiten. Der US-Standardwerteindex Dow Jones kam ebenfalls kaum vom Fleck.
 

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Brexit-Chaos macht Anlegern weiter zu schaffen

Washington (APA/Reuters) - Die US-Notenbank Fed steuert laut ihrem Vizechef Richard Clarida auf einen Zinssatz zu, der die Konjunktur weder hemmt noch fördert. Sich auf einem solchen "neutralen" Niveau zu bewegen, sei sinnvoll, sagte der Währungshüter am Freitag dem Sender CNBC. Er sei nicht der Meinung, dass die Erhöhungen der Fed zu weit gingen oder zu schnell vollzogen würden.
 

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Vizechef der US-Notenbank für Zinserhöhungen mit Augenmaß

Rom (APA) - Der italienische Premier Giuseppe Conte plant ein Treffen mit EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, um ihm zu erklären, warum Italien an seinem umstrittenen Haushaltsplan festhält. Anfang nächster Woche werde er Kontakt zu Juncker aufnehmen, berichtete Conte am Freitag im Gespräch mit Journalisten in Rom.
 

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Italien-Budget: Conte plant nächste Woche Treffen mit Juncker