Maas: Europa im Zahlungsverkehr unabhängiger von USA machen

Berlin (APA/Reuters) - Europa muss sich im internationalen Zahlungsverkehr angesichts des Konflikts über die Iran-Sanktionen nach den Worten des deutschen Außenministers Heiko Maas unabhängiger von den USA machen.

Es sei unverzichtbar, "dass wir europäische Autonomie stärken, indem wir von den USA unabhängige Zahlungskanäle einrichten, einen Europäischen Währungsfonds schaffen und ein unabhängiges Swift-System aufbauen", schrieb der SPD-Politiker in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" (Mittwochausgabe).

Die USA waren gegen den Willen der Europäer aus dem Atomabkommen mit dem Iran ausgestiegen. Inzwischen haben die USA zahlreiche Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft gesetzt, die auch europäische Firmen in Mitleidenschaft ziehen. Die Unternehmen müssen sich nun meist entscheiden, ob sie mit dem Iran oder den USA Handel treiben.

Maas mahnte eine Neuvermessung der transatlantischen Partnerschaft an. Die USA und Europa drifteten seit Jahren auseinander, nicht erst seit der Präsidentschaft Donald Trumps, erklärte der Minister. "Die Überschneidung von Werten und Interessen, die unser Verhältnis zwei Generationen lang geprägt hat, nimmt ab." Diese Veränderungen würden die Amtszeit Trumps absehbar überdauern. Ihm schwebe daher für die Zukunft eine balancierte Partnerschaft vor, in der Europa seinen Teil der Verantwortung übernehme. "In der wir ein Gegengewicht bilden, wo die USA rote Linien überschreiten", erklärte Maas. "In der wir unser Gewicht einbringen, wo sich Amerika zurückzieht." Dazu gehöre, dass die Europäer auch bei Sicherheitsthemen einen ausgewogenen Teil der Verantwortung übernähmen. "Nicht, weil Donald Trump immer neue Prozentziele in die Welt setzt, sondern weil wir uns nicht mehr im gleichen Maße wie früher auf Washington verlassen können."

Wien (APA) - Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP), Walter Meischberger, Peter Hochegger und andere begab sich heute die Richterin auf die Spur einer Immobilieninvestmentvereinbarung zwischen Meischberger und dem mitangeklagten Makler Ernst Karl Plech. Die mit 2006 datierte Vereinbarung wurde laut Anklage erst im Herbst 2009 erstellt und unterschrieben.
 

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Grasser-Prozess - Richterin folgt Spur der Immoinvestvereinbarung

Wien (APA) - Die Kollektivvertragsverhandlungen der Metaller sind am Dienstag in die dritte Runde gegangen. Kurz vor Beginn der Gespräche bestätigte sich, dass die Fronten weiterhin verhärtet sind und am heutigen Verhandlungstag nicht mit einer Einigung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu rechnen sein dürfte. Für Freitag ist gegebenenfalls eine weitere Verhandlungsrunde angesetzt.
 

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Metaller-KV - Standpunkte in dritter Runde noch weit auseinander

Palo Alto (Kalifornien) (APA/dpa) - Der nach einer Klage wegen Marktmanipulation vereinbarte Vergleich zwischen Tesla-Chef Elon Musk und der US-Börsenaufsicht ist perfekt. Der zuständige Richter Alison Nathan stimmte dem Kompromiss am Dienstag in New York zu, wie aus Gerichtsdokumenten hervorgeht. Dabei hatte der Starunternehmer die Aufseher jüngst noch bei Twitter verspottet.
 

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Richter stimmt Einigung zwischen Tesla-Chef und Börsenaufsicht zu