Luxemburg unterstützt Österreich bei Klage gegen Ungarn-AKW Paks

Luxemburg/Brüssel (APA) - Luxemburg unterstützt Österreich bei der Klage gegen den Ausbau des ungarischen Atomkraftwerks Paks. Vor Beginn des EU-Umweltrats Montag in Brüssel sagte die österreichische Ressortchefin Elisabeth Köstinger (ÖVP), Luxemburg sei ein starker Verbündeter und "wir werden auch noch weitere Aktionen auf europäischer Ebene setzen". Unterstützung erwartet sie sich von Deutschland.

Die luxemburgische Umweltministerin Carole Dieschbourg unterstrich die Notwendigkeit, die "Renaissance der Atomenergie verhindern zu wollen". Daher nehme Luxemburg "aktiv als Streithelfer" Österreichs im Fall Paks teil. Es sei wesentlich, keine öffentlichen Gelder in Atomkraft zu stecken. Dies wäre definitiv der falsche Weg, wenn die Klimaziele erreicht werden sollten. Jedenfalls seien starke Alliierte notwendig. "Wir wollen eine richtige europäische Allianz gegen Investitionen in die Nuklearenergie schaffen." Dazu dienen soll auch das Treffen der deutschsprachigen Umweltminister im Frühjahr in Luxemburg.

Köstinger zeigte sich zuversichtlich, dass auch die neue deutsche Regierung sich der Anti-Atomhaltung anschließen wird. "Wir haben große Hoffnung. Im deutschen Koalitionsvertrag steht, dass es keine öffentlichen Subventionen für AKW mehr geben soll. Da erwarten wir uns eigentlich auch von der neuen deutschen Regierung Rückenwind im Kampf gegen die Atomenergie." Sie treffe am Mittwoch die deutsche Umweltministerin Barbara Hendricks in der Angelegenheit in Berlin.

Bei der Klage Österreichs vor dem Gericht der Europäischen Union (EUG) geht es um das im Vorjahr erteilte Grüne Licht der EU-Kommission für staatliche Beihilfen Ungarns zum Bau von Paks II. Ähnlich war Österreich zuvor bereits gegen den Bau des britischen Atomkraftwerks Hinkley Point C vorgegangen. Ein Urteil steht noch aus.

Brüssel (APA) - Die Staatssekretärin im Innenministerium, Karoline Edtstadler, (ÖVP) hat am Montag bei einer von der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) in Brüssel veranstalteten Konferenz zu Cybersecurity, betont, es sei eine Pflicht, das entsprechende EU-Gesetzespaket bis Jahresende abzuschließen. OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny erklärte, dass es wöchentlich Cyberattacken auf österreichische Banken gebe.
 

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Edtstadler will EU-Cybersecurity-Paket heuer abschließen

Washington (APA/dpa) - Im eskalierenden Handelsstreit der USA mit vielen Ländern der Welt haben die Vereinigten Staaten nun ihrerseits Beschwerde bei der Welthandelsorganisation (WTO) eingelegt. Diese richte sich gegen die Vergeltungszölle, die China, die Europäische Union, Kanada, Mexiko und die Türkei als Reaktion auf US-Sonderzölle auf Aluminium und Stahlimporte einführten.
 

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USA legen Beschwerde bei WTO gegen Strafzölle ein

Moskau/Kiew (APA) - Der italienische Innenminister Matteo Salvini hat die EU aufgerufen, den Sanktionen gegen Russland ein Ende zu setzen. Es sei nicht auszuschließen, dass Italien die zum Jahresende anstehende Verlängerung der Sanktionen gegen Russland durch sein Veto stoppen werde, sagte Salvini bei einer Pressekonferenz im Rahmen seines Besuchs in Moskau am Montag.
 

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Salvini droht mit Veto gegen Verlängerung der Russland-Sanktionen