Luxemburg unterstützt Österreich bei Klage gegen Ungarn-AKW Paks

Luxemburg/Brüssel (APA) - Luxemburg unterstützt Österreich bei der Klage gegen den Ausbau des ungarischen Atomkraftwerks Paks. Vor Beginn des EU-Umweltrats Montag in Brüssel sagte die österreichische Ressortchefin Elisabeth Köstinger (ÖVP), Luxemburg sei ein starker Verbündeter und "wir werden auch noch weitere Aktionen auf europäischer Ebene setzen". Unterstützung erwartet sie sich von Deutschland.

Die luxemburgische Umweltministerin Carole Dieschbourg unterstrich die Notwendigkeit, die "Renaissance der Atomenergie verhindern zu wollen". Daher nehme Luxemburg "aktiv als Streithelfer" Österreichs im Fall Paks teil. Es sei wesentlich, keine öffentlichen Gelder in Atomkraft zu stecken. Dies wäre definitiv der falsche Weg, wenn die Klimaziele erreicht werden sollten. Jedenfalls seien starke Alliierte notwendig. "Wir wollen eine richtige europäische Allianz gegen Investitionen in die Nuklearenergie schaffen." Dazu dienen soll auch das Treffen der deutschsprachigen Umweltminister im Frühjahr in Luxemburg.

Köstinger zeigte sich zuversichtlich, dass auch die neue deutsche Regierung sich der Anti-Atomhaltung anschließen wird. "Wir haben große Hoffnung. Im deutschen Koalitionsvertrag steht, dass es keine öffentlichen Subventionen für AKW mehr geben soll. Da erwarten wir uns eigentlich auch von der neuen deutschen Regierung Rückenwind im Kampf gegen die Atomenergie." Sie treffe am Mittwoch die deutsche Umweltministerin Barbara Hendricks in der Angelegenheit in Berlin.

Bei der Klage Österreichs vor dem Gericht der Europäischen Union (EUG) geht es um das im Vorjahr erteilte Grüne Licht der EU-Kommission für staatliche Beihilfen Ungarns zum Bau von Paks II. Ähnlich war Österreich zuvor bereits gegen den Bau des britischen Atomkraftwerks Hinkley Point C vorgegangen. Ein Urteil steht noch aus.

London (APA/Reuters/dpa) - Einen Tag nach dem von Konfrontation geprägten EU-Gipfel in Salzburg hat die britische Premierministerin Theresa May Härte demonstriert und von Brüssel neue Brexit-Vorschläge gefordert. Die Verhandlungen seien in einer Sackgasse. "Ich habe die EU immer mit Respekt behandelt. Großbritannien erwartet dasselbe", sagte May in ungewöhnlich scharfen Worten am Freitag in London.
 

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May demonstriert nach EU-Gipfel Härte in Brexit-Gesprächen

Wien/Stuttgart (APA) - "Wir müssen ein anderes Denken üben", so der Appell von Eckhard Minx, Zukunftsforscher und Vorstandssprecher der "Daimler und Benz Stiftung" beim heutigen "Deutsch-Österreichischen Technologieforum" in Wien. Die Menschen hätten das "Trugbild der Beständigkeit" im Kopf, dabei stehe die Gesellschaft vor einem grundsätzlichen Wandel. "Digitalisierung ist so was wie ein Tsunami", so Minx.
 

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Zukunftsforscher: "Digitalisierung ist so was wie ein Tsunami"

Wien (APA) - Zahlreiche Missstände hat der Rechnungshofbericht zur bereits aufgelösten Bundesanstalt für Verkehr (BAV) zutage gebracht. Nachdem der RH die Staatsanwaltschaft eingeschaltet hat, wird gegen drei Beschuldigte wegen Amtsmissbrauch und Untreueverdacht ermittelt. So sollen Millionen zu viel überwiesen worden sein, knapp 350.000 Euro ohne Gegenleistung gezahlt und Untersuchungsberichte nie veröffentlicht worden sein.
 

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Bundesanstalt für Verkehr: Amtsmissbrauch- und Untreueverdacht