Luxemburg-Steuerleak: Schelling fordert Einhaltung der Spielregeln

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hat angesichts der Vorwürfe über Steuerfluchtmodelle Luxemburgs während der Zeit des neuen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker als Premierminister seines Landes die "Einhaltung der Spielregeln" gefordert. Natürlich werde das Thema besprochen, erklärte Schelling Donnerstag vor Beginn der Eurogruppe in Brüssel.

Allerdings müsse zuerst der Sachverhalt geklärt werden. "Ob das eine Steuergestaltung oder eine nicht legale Aktion" gewesen ist. Schelling: "Wenn es wirklich nicht ordnungsgemäß war, ist das auch nicht zu akzeptieren. Dazu gibt es Spielregeln und die muss jeder einhalten, auch wir. Daher meine ich, lassen wir das auf den Tisch kommen und schauen wir uns das an, bewerten wir das und dann regeln wir die Frage, sind entsprechende Sanktionen zu setzen oder nicht". Aus heutiger Sicht lasse sich dies nicht beurteilen. Die Kommission habe aber immer noch Möglichkeiten, Sanktionen zu verhängen.

Brüssel (APA/Reuters) - Der Defizitstreit zwischen der EU-Kommission und der italienischen Regierung verschärft sich. Die Brüsseler Behörde wird den Budgetentwurf aus Rom für das kommende Jahr ablehnen, wie der "Spiegel" am Mittwoch unter Berufung auf den deutschen EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) berichtete.
 

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EU-Kommission weist Italiens Haushaltsentwurf zurück

Washington/Peking (APA/dpa) - US-Präsident Donald Trump hat ein neues Mittel gefunden, um China im Handelsstreit unter Druck zu setzen. Auf Anraten seines Wirtschaftsberaters Peter Navarro wolle Trump ein 144 Jahre altes Postabkommen aufkündigen, schrieb die "New York Times" am Dienstag unter Berufung auf hochrangige Regierungskreise.
 

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Trump könnte 144 Jahre altes Postabkommen mit China beenden

Wien (APA) - Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Ex-FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger, dessen früheren Anwalt Gerald Toifl und andere ging es heute am 57. Prozesstag einmal mehr darum, wem welche Konten gehörten. Kein leichtes Unterfangen, wie schon Meischberger beim Auffliegen des "Buwog-Skandals" anmerkte.
 

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Grasser-Prozess - "Wird alles etwas schwierig zu erklären"