Luxemburg-Leaks: EU-Parlament debattiert Mittwoch wohl ohne Juncker

In der Affäre um Steuergeschenke Luxemburgs für Großkonzerne wird offenbar nicht der EU-Kommissionspräsident und frühere luxemburgische Premier Jean-Claude Juncker vor dem EU-Parlament aussagen.

Aus EU-Parlamentskreisen verlautete am Mittwoch in Brüssel, dass voraussichtlich die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager und der für Steuern zuständige EU-Wirtschafts-und Währungskommissar Pierre Moscovici dazu am Mittwochnachmittag vor den Europaabgeordneten Stellung nehmen sollen. Aus der EU-Kommission wurde dies allerdings nicht bestätigt.

Wie aus internen Planungen des EU-Parlaments hervorgeht, wurde aus aktuellem Anlass für Mittwochnachmittag eine Debatte mit Statements des EU-Rates und der EU-Kommission zum Kampf gegen Steuervermeidung der Tagesordnung hinzugefügt.

Juncker hat sich zu den vergangene Woche bekannt gewordenen Enthüllungen bisher nicht geäußert. Der neue EU-Kommissionschef steht wegen der Steuerpraktiken seines Herkunftslandes Luxemburg weiter unter Druck.

Seit Sommer 2013 laufen vier Prüfverfahren gegen Irland, die Niederlande und Luxemburg. Dabei geht es um den Verdacht illegaler Steuervorteile für den Online-Händler Amazon und für die Finanztochter des Fiat-Autokonzerns (Fiat Finance and Trade) in Luxemburg. Zudem prüft Brüssel eine mögliche steuerliche Begünstigung für Apple in Irland und Starbucks in den Niederlanden.

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Kundl/Langkampfen/Basel (APA) - Der Novartis-Konzern investiert 200 Mio. Euro in die beiden Produktionsstandorte im Tiroler Schaftenau und in Kundl (beide Bezirk Kufstein). Dies gab das Unternehmen am Donnerstag bekannt. Daniel Palmacci, Leiter der Novartis Produktionsbetriebe in Österreich, bezeichnete dies als "ein starkes Bekenntnis" der Zentrale in Basel in die Kompetenz und Qualität der Standorte in Tirol.
 

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