Lux-Leaks - Wohl kein Untersuchungsausschuss im EU-Parlament

Im EU-Parlament dürfte es wohl keinen eigenen Untersuchungsausschuss zur Luxemburger Steueraffäre ("Lux Leaks") geben. Die Fraktionsvorsitzenden beschlossen am Donnerstag in Brüssel, dass der Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments einen Vorschlag machen soll, in welcher Form das Parlament die Frage der "Tax Rulings" behandeln soll.

Theoretisch wäre ein Untersuchungsausschuss dazu noch möglich, doch wird die Entscheidung als eine Art Weichenstellung gesehen, dass diese Frage im Wirtschaftsausschuss weiter behandelt werden soll, hieß es in Parlamentskreisen. Wahrscheinlich sei ein parlamentarischer Sonderbericht, der mit den Stimmen von Christ- und Sozialdemokraten und Liberalen beschlossen werden könnte. Die Grünen und die Linken haben einen Untersuchungsbericht zu "Lux Leaks" und der Rolle des früheren Luxemburger Premiers und amtierenden EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker verlangt.

"Ich bin für einen parlamentarischen Sonderbericht über die Zukunft der sogenannten 'Tax Rulings' - Entscheidungen von Steuerbehörden über Unternehmen - und über den Mangel an gemeinsamen EU-Regeln bei der Unternehmensbesteuerung", sagte ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas. "Ein Untersuchungsausschuss ist nicht sinnvoll, weil dieser nur vergangene Verletzungen von EU-Recht untersuchen könnte. Unser Problem sind aber nicht in erster Linie Rechtsverletzungen, sondern der Mangel an EU-Recht."

Brüssel (APA) - Österreichs Schulden sind im zweiten Quartal des Jahres auf 76,5 Prozent des BIP gesunken. Im Vergleichszeitraum 2017 waren es noch 81,0 Prozent. In der Eurozone ging der Schuldenstand im Jahresabstand von 89,2 auf 86,3 Prozent zurück. In der EU verringerte er sich von 83,4 auf 81,0 Prozent, geht aus jüngsten Daten von Eurostat vom Dienstag hervor.
 

Newsticker

Österreichs Schulden auf 76,5 Prozent des BIP gesunken

Wien (APA) - In Österreich ist seit Ende 2016 die Nachfrage nach Unternehmenskrediten aufgrund der guten Konjunktur stark gestiegen. Dieser Trend habe sich zuletzt jedoch abgeschwächt und könnte bis Ende des Jahres ein Plateau erreichen. Die Entwicklung im Privatkundengeschäft verlaufe vergleichsweise moderater, schreibt die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) in einer Aussendung am Dienstag.
 

Newsticker

OeNB: Nachfrage nach Unternehmenskrediten erreicht neue Höhen

Brüssel (APA) - Österreich konnte im zweiten Quartal des Jahres einen Budgetüberschuss von 1,2 Prozent des BIP einfahren. Im Vergleichszeitraum 2017 hatte es noch ein Defizit von 1,9 Prozent gegeben. Die Eurozone konnte ihr Minus im Jahresabstand von 1,4 auf 0,1 Prozent verringern. Die EU verbesserte sich von -1,5 auf -0,3 Prozent.
 

Newsticker

Österreich mit 1,2 Prozent Budgetüberschuss im zweiten Quartal 2018