Lux-Leaks - Wohl kein Untersuchungsausschuss im EU-Parlament

Im EU-Parlament dürfte es wohl keinen eigenen Untersuchungsausschuss zur Luxemburger Steueraffäre ("Lux Leaks") geben. Die Fraktionsvorsitzenden beschlossen am Donnerstag in Brüssel, dass der Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments einen Vorschlag machen soll, in welcher Form das Parlament die Frage der "Tax Rulings" behandeln soll.

Theoretisch wäre ein Untersuchungsausschuss dazu noch möglich, doch wird die Entscheidung als eine Art Weichenstellung gesehen, dass diese Frage im Wirtschaftsausschuss weiter behandelt werden soll, hieß es in Parlamentskreisen. Wahrscheinlich sei ein parlamentarischer Sonderbericht, der mit den Stimmen von Christ- und Sozialdemokraten und Liberalen beschlossen werden könnte. Die Grünen und die Linken haben einen Untersuchungsbericht zu "Lux Leaks" und der Rolle des früheren Luxemburger Premiers und amtierenden EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker verlangt.

"Ich bin für einen parlamentarischen Sonderbericht über die Zukunft der sogenannten 'Tax Rulings' - Entscheidungen von Steuerbehörden über Unternehmen - und über den Mangel an gemeinsamen EU-Regeln bei der Unternehmensbesteuerung", sagte ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas. "Ein Untersuchungsausschuss ist nicht sinnvoll, weil dieser nur vergangene Verletzungen von EU-Recht untersuchen könnte. Unser Problem sind aber nicht in erster Linie Rechtsverletzungen, sondern der Mangel an EU-Recht."

Frankfurt (APA/Reuters) - Die deutsche Commerzbank verfolgt ihre Pläne für eine europäische Onlinebank nicht weiter. "Wir haben inzwischen entschieden, das Projekt Copernicus nicht fortzuführen", sagte Privatkundenchef Michael Mandel in einem im Intranet der Commerzbank veröffentlichten Interview, das die Nachrichtenagentur Reuters einsehen konnte.
 

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Berlin (APA/Reuters) - Europa muss sich im internationalen Zahlungsverkehr angesichts des Konflikts über die Iran-Sanktionen nach den Worten des deutschen Außenministers Heiko Maas unabhängiger von den USA machen.
 

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Maas: Europa im Zahlungsverkehr unabhängiger von USA machen

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