Lux Leaks: Moscovici kritisiert mangelnde Abstimmung von Steuerpolitiken

Der EU-Wirtschafts- und Währungskommissar will mit einheitlichen Steuerrichtlinien für Klarheit sorgen: Das Unterbieten der Staaten bei Steuerregeln sei nicht haltbar. Große Konzerne könnten damit selbst über ihre Steuerhöhe entscheiden.

Brüssel. EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici hat die mangelnde Abstimmung der Steuerpolitiken der Staaten für die herrschende Intransparenz und damit für grundlegende Probleme der gesamten Union verantwortlich gemacht. Das Unterbieten der Staaten bei Steuerregeln gegenüber Großunternehmen sei nicht länger haltbar, so Moscivici am Montag im EU-Parlament.

Vor dem Sonderausschuss des Europaparlaments zu "Lux Leaks", also den Steuerprivilegien für Konzerne, verwies Moscovici darauf, dass das derartige Unterbieten dazu geführt habe, dass Großkonzerne im Endeffekt selbst darüber entscheiden könnten, wie viele Steuern sie bezahlen. Daher sei es notwendig, "solche ungerechten Systeme aufzudecken", denn "es steht der Gesellschaftsvertrag zwischen Bürger und Behörden auf dem Spiel".

Deswegen müsse raschest gehandelt werden. Die EU-Kommission habe mit einem Transparenzpaket einen ersten Schritt gesetzt. Notwendig sei die Herstellung einer Steuergerechtigkeit, so Moscivici. Beim Automatischen Informationsaustausch über Steuerangelegenheiten müssten gemeinsame Qualitätsstandards gelten.

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Kundl/Langkampfen/Basel (APA) - Der Novartis-Konzern investiert 200 Mio. Euro in die beiden Produktionsstandorte im Tiroler Schaftenau und in Kundl (beide Bezirk Kufstein). Dies gab das Unternehmen am Donnerstag bekannt. Daniel Palmacci, Leiter der Novartis Produktionsbetriebe in Österreich, bezeichnete dies als "ein starkes Bekenntnis" der Zentrale in Basel in die Kompetenz und Qualität der Standorte in Tirol.
 

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Novartis investiert 200 Mio. Euro in Tiroler Standorte