Lux Leaks: Moscovici kritisiert mangelnde Abstimmung von Steuerpolitiken

Der EU-Wirtschafts- und Währungskommissar will mit einheitlichen Steuerrichtlinien für Klarheit sorgen: Das Unterbieten der Staaten bei Steuerregeln sei nicht haltbar. Große Konzerne könnten damit selbst über ihre Steuerhöhe entscheiden.

Brüssel. EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici hat die mangelnde Abstimmung der Steuerpolitiken der Staaten für die herrschende Intransparenz und damit für grundlegende Probleme der gesamten Union verantwortlich gemacht. Das Unterbieten der Staaten bei Steuerregeln gegenüber Großunternehmen sei nicht länger haltbar, so Moscivici am Montag im EU-Parlament.

Vor dem Sonderausschuss des Europaparlaments zu "Lux Leaks", also den Steuerprivilegien für Konzerne, verwies Moscovici darauf, dass das derartige Unterbieten dazu geführt habe, dass Großkonzerne im Endeffekt selbst darüber entscheiden könnten, wie viele Steuern sie bezahlen. Daher sei es notwendig, "solche ungerechten Systeme aufzudecken", denn "es steht der Gesellschaftsvertrag zwischen Bürger und Behörden auf dem Spiel".

Deswegen müsse raschest gehandelt werden. Die EU-Kommission habe mit einem Transparenzpaket einen ersten Schritt gesetzt. Notwendig sei die Herstellung einer Steuergerechtigkeit, so Moscivici. Beim Automatischen Informationsaustausch über Steuerangelegenheiten müssten gemeinsame Qualitätsstandards gelten.

Bregenz (APA) - Aufgrund von anhaltender Trockenheit mit einhergehendem Futter- und Wassermangel stehen in Vorarlberg verfrühte Almabtriebe im Raum. Diese versuche man durch die Zufuhr von Wasser und Heu zu verhindern, informierte der zuständige Landesrat Christian Gantner (ÖVP) am Freitag. Eine frühzeitige Rückkehr der Tiere ins Tal könnte die Situation in der Futterversorgung eklatant verschärfen, so Gantner.
 

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Große Trockenheit: In Vorarlberg stehen verfrühte Almabtriebe im Raum

London/Brüssel (APA/dpa) - Nur eineinhalb Monate vor dem EU-Austritt der Briten ist immer noch nicht sicher, ob die Sache einigermaßen glimpflich ausgeht. Und das liegt nicht nur am Londoner Regierungschaos.
 

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Beim Brexit sitzen beide in der Zwickmühle

Wien/Schwechat/Dublin (APA) - Eine erste Anhörung vor einem Londoner Gericht im Streit zwischen Ryanair und Lufthansa um neun geleaste Laudamotion-Flieger ist ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Das Hauptverfahren beginnt erst im November, wie es am Freitagnachmittag von der Lufthansa zur APA hieß. Laudamotion und Ryanair gaben sich wortkarg und erklärten, das laufende Verfahren nicht kommentieren zu wollen.
 

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Gerichtsstreit um Laudamotion geht erst im November richtig los