Lux Leaks: Moscovici kritisiert mangelnde Abstimmung von Steuerpolitiken

Der EU-Wirtschafts- und Währungskommissar will mit einheitlichen Steuerrichtlinien für Klarheit sorgen: Das Unterbieten der Staaten bei Steuerregeln sei nicht haltbar. Große Konzerne könnten damit selbst über ihre Steuerhöhe entscheiden.

Brüssel. EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici hat die mangelnde Abstimmung der Steuerpolitiken der Staaten für die herrschende Intransparenz und damit für grundlegende Probleme der gesamten Union verantwortlich gemacht. Das Unterbieten der Staaten bei Steuerregeln gegenüber Großunternehmen sei nicht länger haltbar, so Moscivici am Montag im EU-Parlament.

Vor dem Sonderausschuss des Europaparlaments zu "Lux Leaks", also den Steuerprivilegien für Konzerne, verwies Moscovici darauf, dass das derartige Unterbieten dazu geführt habe, dass Großkonzerne im Endeffekt selbst darüber entscheiden könnten, wie viele Steuern sie bezahlen. Daher sei es notwendig, "solche ungerechten Systeme aufzudecken", denn "es steht der Gesellschaftsvertrag zwischen Bürger und Behörden auf dem Spiel".

Deswegen müsse raschest gehandelt werden. Die EU-Kommission habe mit einem Transparenzpaket einen ersten Schritt gesetzt. Notwendig sei die Herstellung einer Steuergerechtigkeit, so Moscivici. Beim Automatischen Informationsaustausch über Steuerangelegenheiten müssten gemeinsame Qualitätsstandards gelten.

Frankfurt (APA/Reuters) - Die Europäische Zentralbank (EZB) erwartet frühestens in rund einem Jahr die nächste Zinserhöhung. Der Leitzins liegt derzeit auf dem Rekordtief von 0,0 Prozent und soll nach den Worten von EZB-Präsident Mario Draghi noch "über den Sommer" 2019 hinaus auf diesem Niveau bleiben.
 

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Draghi: EZB-Zinsen bleiben über Sommer 2019 hinaus auf Rekordtief

München (APA/Reuters) - Siemens baut in der angeschlagenen Kraftwerks-Sparte in Deutschland 500 Arbeitsplätze weniger ab als geplant. Das ist das Ergebnis der monatelangen Verhandlungen mit der IG Metall und dem Betriebsrat, wie der Münchner Industriekonzern am Montag verkündete.
 

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Siemens baut in Deutschland 2.900 Stellen ab

Berlin/Palo Alto (Kalifornien) (APA/dpa) - Industrie-Unternehmen in Europa haben die Bedeutung Künstlicher Intelligenz als einen maßgeblichen Schlüssel-Faktor für ihren künftigen Erfolg erkannt. Im Schnitt erwarten die Unternehmen dadurch Umsatzzuwächse von 11,6 Prozent bis 2030, geht aus einer Studie hervor, die von Hewlett Packard Enterprise (HPE) und den Ausrichtern der Konferenz Industry of Things World in Berlin durchgeführt wurde.
 

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Studie: Industrie sieht Künstliche Intelligenz als Schlüssel-Faktor