Lux Leaks - Misstrauensantrag gegen Juncker-Kommission gescheitert

Ein Misstrauensantrag von rechtsgerichteten EU-Abgeordneten gegen die EU-Kommission von Jean-Claude Juncker ist am Donnerstag im Europaparlament abgelehnt worden. Dem Antrag der rechtspopulistischen EFDD unter UKIP-Führung hatten sich auch die Front National und die FPÖ angeschlossen. Für den Misstrauensantrag stimmten in Straßburg 101 Abgeordnete, gegen ihn 461, 88 enthielten sich.

In dem Antrag wird bedauert, dass den EU-Staaten durch aggressive Steuerplanung in Luxemburg "Steuereinnahmen in Milliardenhöhe entgangen sind". Dadurch dass Juncker zum Zeitpunkt der Vereinbarungen Premierminister war, sei er "direkt für diese Politik der Steuerumgehung verantwortlich" zu machen. Es sei inakzeptabel, "dass eine Person, die für diese aggressive Politik der Steuerumgehung verantwortlich war, das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission bekleiden soll". Es gebe kein Vertrauen in Juncker als EU-Kommissionspräsident.

Steyr Motors fährt in die Pleite - und will neu durchstarten

Bonität

Steyr Motors fährt in die Pleite - und will neu durchstarten

EZB-Chef Draghi: Über Reformen und das Ende von Anleihenkäufen

Wirtschaft

EZB-Chef Draghi: Über Reformen und das Ende von Anleihenkäufen

Kundl/Langkampfen/Basel (APA) - Der Novartis-Konzern investiert 200 Mio. Euro in die beiden Produktionsstandorte im Tiroler Schaftenau und in Kundl (beide Bezirk Kufstein). Dies gab das Unternehmen am Donnerstag bekannt. Daniel Palmacci, Leiter der Novartis Produktionsbetriebe in Österreich, bezeichnete dies als "ein starkes Bekenntnis" der Zentrale in Basel in die Kompetenz und Qualität der Standorte in Tirol.
 

Newsticker

Novartis investiert 200 Mio. Euro in Tiroler Standorte

Rom/Menlo Park (APA) - Nachdem die US-Internetriesen Google und Amazon wegen vermuteter Steuerhinterziehung ins Visier der italienischen Justiz geraten sind, hat sich Facebook mit Italiens Steuerbehörden auf die Zahlung von 100 Mio. Euro geeinigt, um ein Steuerverfahren abzuschließen. Die Mailänder Justiz hatte dem E-Commerce-Riesen Steuerhinterziehung in Höhe von 300 Mio. Euro vorgeworfen, so italienische Medien.
 

Newsticker

Facebook einigt sich mit italienischem Fiskus und zahlt 100 Mio. Euro