Lux Leaks - Misstrauensantrag gegen Juncker-Kommission gescheitert

Ein Misstrauensantrag von rechtsgerichteten EU-Abgeordneten gegen die EU-Kommission von Jean-Claude Juncker ist am Donnerstag im Europaparlament abgelehnt worden. Dem Antrag der rechtspopulistischen EFDD unter UKIP-Führung hatten sich auch die Front National und die FPÖ angeschlossen. Für den Misstrauensantrag stimmten in Straßburg 101 Abgeordnete, gegen ihn 461, 88 enthielten sich.

In dem Antrag wird bedauert, dass den EU-Staaten durch aggressive Steuerplanung in Luxemburg "Steuereinnahmen in Milliardenhöhe entgangen sind". Dadurch dass Juncker zum Zeitpunkt der Vereinbarungen Premierminister war, sei er "direkt für diese Politik der Steuerumgehung verantwortlich" zu machen. Es sei inakzeptabel, "dass eine Person, die für diese aggressive Politik der Steuerumgehung verantwortlich war, das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission bekleiden soll". Es gebe kein Vertrauen in Juncker als EU-Kommissionspräsident.

Hongkong/Washington (APA/AFP) - Die kritischen Äußerungen von US-Präsident Donald Trump zur Notenbank Fed haben im asiatischen Börsenhandel den Dollar unter Druck gesetzt. Der japanische Yen legte am Dienstag gegenüber der US-Währung zu und stand bei einem Kurs von 109,9 zum Dollar. Auch der Euro und das britische Pfund profitierten ebenso wie die Währungen von Südkorea, Indonesien und Australien von Trumps Äußerungen.
 

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Trumps Äußerungen zur Fed setzen den Dollar unter Druck

Berlin (APA/AFP) - Mehrere energieintensive Branchen in Deutschland haben in einem gemeinsamen Positionspapier einen Ausgleich für steigende Stromkosten infolge des Kohleausstiegs gefordert. Das "Handelsblatt" zitierte am Dienstag aus einem Papier von Vertretern der Branchen Stahl, Metalle, Papier, Baustoffe, Glas und Chemie, die Ausgleichsmaßnahmen fordern.
 

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DE-Kohleausstieg - Energieintensive Branchen wollen Ausgleich

Berlin (APA/dpa) - Beschäftigte in Ostdeutschland arbeiten weiterhin länger als im Westen - und verdienen weniger. Im vergangenen Jahr leisteten Arbeitnehmer in den alten Bundesländern im Schnitt 1.279 Arbeitsstunden. Im Osten mit Berlin waren es 1.346 Stunden, also 67 mehr. Wird Berlin dem Westen zugerechnet, sind es im Osten 75 Stunden mehr.
 

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Ostdeutsche arbeiten weiter länger als Westdeutsche