Lux-Leaks - Luxemburgs Finanzminister ortet Umdenken bei Unternehmen

Wien - Im Gefolge der "Lux-Leaks"-Affäre über Steuervermeidungs-Lösungen für Großkonzerne sieht Luxemburgs Finanzminister Pierre Gramegna ein Umdenken bei Firmen. Die Welt habe sich sehr schnell verändert, und es gebe eine Dynamik, bei der "Unternehmen uns auch sagen, wir wollen Steuern zahlen", da "eine gewisse Fairness in Sachen Steuern unabdingbar" sei, so Gramegna am Mittwoch im ORF-Radio.

"Wir haben hier einen Mentalitätenwechsel, den wir als Luxemburger und als Europäer begleiten müssen und begleiten wollen", meinte der Luxemburger Minister in einem Interview im Ö1-"Mittagsjournal". In den nächsten Monaten werde man "Kurzfristiges und Mittelfristiges" erreichen können, meinte Gramegna, angesprochen auf das Thema Steuerharmonisierung, etwa eine gemeinsame Bemessungsgrundlage für Unternehmenssteuern in der EU. "Ich denke da ganz bestimmt an die Initiative automatischer Austausch über Holdings in der EU", so Gramegna.

Zur "Lux-Leaks"-Affäre - wo auch die Rede war von illegaler Beihilfe bzw. Wettbewerbsverzerrung - habe man darauf hingewiesen, dass es "Rulings" fast in allen europäischen Ländern gibt. Zudem hätten die Regelungen auch schon vor "Lux-Leaks" Transparenz geschaffen. "Und wir werden auch in unserer Präsidentschaft dafür sorgen, dass die Resultate der OECD auch in die EU einfließen, damit wir es fertig bringen, dass wir ein modernisiertes Fiskalsystem haben", so der Luxemburger Finanzminister.

Schon öfters habe er in den letzten Monaten gesagt, "dass Luxemburg sich nicht entgegensetzt, dass Europa die Rolle eines Pioniers spielt. Das werden wir in der Direktive zum automatischen Austausch von 'rulings' ja tun", so Gramegna. "Wir werden das vor all den anderen tun. Wir brauchen eine gemeinsame Spielweise, das will ja die OECD herbeiführen. Wir müssen dafür sorgen, dass die Europäische Union ein Schrittmacher ist - aber parallel die anderen Länder mitspielen, sonst ist das ein ungleichgewichtiges Spiel."

Wie berichtet hatte die EU-Kommission nach den "Lux-Leaks"-Enthüllungen über Steuer-Deals für Großkonzerne Untersuchungen in allen Ländern angekündigt, die solche Praktiken zugelassen haben. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat angekündigt, den geplanten Info-Austausch über Steuervorbescheide ("Tax Rulings") voranzubringen. Zuletzt hatte die EU-Kommission im Juni 15 EU-Staaten, darunter Österreich, aufgefordert, Informationen über Steuervorbescheide vorzulegen. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erklärte dazu im Juni, "wir verschaffen uns gerade ein Gesamtbild davon, wie Steuervorbescheide in der Praxis gehandhabt werden".

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