Lux-Leaks: Juncker sieht Steuerrecht in Luxemburg immer eingehalten

Luxemburg habe das Steuerrecht "immer eingehalten", erklärte der frühere Premier des Großherzogtums und neue EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Europaparlament am Mittwoch in Brüssel: "Es gab keine illegale Praxis, die mir bekannt wäre." Außerdem sei Luxemburg immer für eine Steuerharmonisierung eingetreten.

In Luxemburg sei alles im Einklang mit verwaltungstechnischen Maßnahmen gestanden. Allerdings gab es den Eindruck, dass gewisse Steuermaßnahmen in Luxemburg häufiger getroffen wurden als in anderen Ländern. Aber "es ist nicht so, dass Luxemburg eine Besonderheit" darstelle. Juncker stellte selbst die Frage, wie es möglich sei, "dass solche Exzesse der Interpretation" entstanden seien. Seine Antwort: "Es hat Überschneidungen zwischen unterschiedlichen nationalen Gesetzen gegeben." Dies bedeute, dass es keine Steuerharmonisierung bzw. eine unzureichende Harmonisierung in Europa gegeben habe.

Allerdings habe Luxemburg, "jedes Mal, wenn ich den Vorsitz im EU-Ministerrat hatte, sich dafür eingesetzt, dass es eine Steuerharmonisierung geben sollte". Dabei seien auch "jedes Mal Fortschritte" erreicht worden. So seien 1991 die Mehrwertsteuersätze angepasst worden. Dies habe dazu geführt, dass auch viele andere Staaten ihre Gesetzgebung geändert hätten.

Jedenfalls sei es "dringlich geboten zu handeln". Viele Menschen würden nicht verstehen, dass öffentliche Haushalte stabilisiert werden müssten, wenn auf der anderen Seite der Eindruck entstehe, dass Steuerungerechtigkeiten nicht genügend bekämpft würden. Mit den von der Kommission in die Wege geleisteten Maßnahmen eines automatischen Informationsaustausches auch von Steuerdaten werde es "nicht das Ende des Steuerwettbewerbs geben, sondern eine gerechte Regelung zwischen den Staaten geschaffen. So sollte es in Europa in Steuerfragen eine gleiche Bemessungsgrundlage geben.

Juncker kritisierte auch Kommentare, "wo auf Teufel komm raus ein Interessenskonflikt" mit seiner Rolle als Kommissionspräsident im Fall von Untersuchungen konstruiert werden solle. Neuerlich bekräftigte Juncker, dass Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager "eine große Eigenständigkeit" habe: "Ich werde beim Beschlussfindungsprozess nicht eingreifen."

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Kundl/Langkampfen/Basel (APA) - Der Novartis-Konzern investiert 200 Mio. Euro in die beiden Produktionsstandorte im Tiroler Schaftenau und in Kundl (beide Bezirk Kufstein). Dies gab das Unternehmen am Donnerstag bekannt. Daniel Palmacci, Leiter der Novartis Produktionsbetriebe in Österreich, bezeichnete dies als "ein starkes Bekenntnis" der Zentrale in Basel in die Kompetenz und Qualität der Standorte in Tirol.
 

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