Lux-Leaks: Juncker sieht Steuerrecht in Luxemburg immer eingehalten

Luxemburg habe das Steuerrecht "immer eingehalten", erklärte der frühere Premier des Großherzogtums und neue EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Europaparlament am Mittwoch in Brüssel: "Es gab keine illegale Praxis, die mir bekannt wäre." Außerdem sei Luxemburg immer für eine Steuerharmonisierung eingetreten.

In Luxemburg sei alles im Einklang mit verwaltungstechnischen Maßnahmen gestanden. Allerdings gab es den Eindruck, dass gewisse Steuermaßnahmen in Luxemburg häufiger getroffen wurden als in anderen Ländern. Aber "es ist nicht so, dass Luxemburg eine Besonderheit" darstelle. Juncker stellte selbst die Frage, wie es möglich sei, "dass solche Exzesse der Interpretation" entstanden seien. Seine Antwort: "Es hat Überschneidungen zwischen unterschiedlichen nationalen Gesetzen gegeben." Dies bedeute, dass es keine Steuerharmonisierung bzw. eine unzureichende Harmonisierung in Europa gegeben habe.

Allerdings habe Luxemburg, "jedes Mal, wenn ich den Vorsitz im EU-Ministerrat hatte, sich dafür eingesetzt, dass es eine Steuerharmonisierung geben sollte". Dabei seien auch "jedes Mal Fortschritte" erreicht worden. So seien 1991 die Mehrwertsteuersätze angepasst worden. Dies habe dazu geführt, dass auch viele andere Staaten ihre Gesetzgebung geändert hätten.

Jedenfalls sei es "dringlich geboten zu handeln". Viele Menschen würden nicht verstehen, dass öffentliche Haushalte stabilisiert werden müssten, wenn auf der anderen Seite der Eindruck entstehe, dass Steuerungerechtigkeiten nicht genügend bekämpft würden. Mit den von der Kommission in die Wege geleisteten Maßnahmen eines automatischen Informationsaustausches auch von Steuerdaten werde es "nicht das Ende des Steuerwettbewerbs geben, sondern eine gerechte Regelung zwischen den Staaten geschaffen. So sollte es in Europa in Steuerfragen eine gleiche Bemessungsgrundlage geben.

Juncker kritisierte auch Kommentare, "wo auf Teufel komm raus ein Interessenskonflikt" mit seiner Rolle als Kommissionspräsident im Fall von Untersuchungen konstruiert werden solle. Neuerlich bekräftigte Juncker, dass Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager "eine große Eigenständigkeit" habe: "Ich werde beim Beschlussfindungsprozess nicht eingreifen."

Hongkong/Washington (APA/AFP) - Die kritischen Äußerungen von US-Präsident Donald Trump zur Notenbank Fed haben im asiatischen Börsenhandel den Dollar unter Druck gesetzt. Der japanische Yen legte am Dienstag gegenüber der US-Währung zu und stand bei einem Kurs von 109,9 zum Dollar. Auch der Euro und das britische Pfund profitierten ebenso wie die Währungen von Südkorea, Indonesien und Australien von Trumps Äußerungen.
 

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Trumps Äußerungen zur Fed setzen den Dollar unter Druck

Berlin (APA/AFP) - Mehrere energieintensive Branchen in Deutschland haben in einem gemeinsamen Positionspapier einen Ausgleich für steigende Stromkosten infolge des Kohleausstiegs gefordert. Das "Handelsblatt" zitierte am Dienstag aus einem Papier von Vertretern der Branchen Stahl, Metalle, Papier, Baustoffe, Glas und Chemie, die Ausgleichsmaßnahmen fordern.
 

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DE-Kohleausstieg - Energieintensive Branchen wollen Ausgleich

Berlin (APA/dpa) - Beschäftigte in Ostdeutschland arbeiten weiterhin länger als im Westen - und verdienen weniger. Im vergangenen Jahr leisteten Arbeitnehmer in den alten Bundesländern im Schnitt 1.279 Arbeitsstunden. Im Osten mit Berlin waren es 1.346 Stunden, also 67 mehr. Wird Berlin dem Westen zugerechnet, sind es im Osten 75 Stunden mehr.
 

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Ostdeutsche arbeiten weiter länger als Westdeutsche