Lux Leaks - EU-Parlament nimmt Hürde für Untersuchungsausschuss

Im EU-Parlament ist eine Hürde für einen Untersuchungsausschuss im Zusammenhang mit den Luxemburger Steuerdeals für Großunternehmen (Lux Leaks) gefallen. "Mit heutigem Tag haben wir die erforderlichen 188 Unterschriften für einen U-Ausschuss des Europaparlaments zur Luxemburger Steuerdumping-Affäre", teilte der Grüne Europaabgeordnete Michel Reimon am Mittwoch mit.

Im November - kurz nachdem die Enthüllungen veröffentlicht worden waren - hatten die Fraktionsvorsitzenden beschlossen, dass der Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments lediglich einen Sonderbericht zu der Affäre machen sollte. Die Gegner eines Untersuchungsausschusses hatten argumentiert, dass die Luxemburger Steuerdeals wahrscheinlich nicht illegal sind. Ein Untersuchungsausschuss hätte mehr Kompetenzen bei der Aufklärung der Steueraffäre. Mit den Unterschriften muss sich nun erneut das Präsidium des Parlaments befassen.

"Nun kann endlich untersucht werden, wie es zu der für die öffentlichen Haushalte ruinösen Praxis des Steuerdumpings in Luxemburg unter dem jetzigen Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kommen konnte", sagte Reimon. Neben allen Abgeordneten der Grünen, der Liberalen und der Linksfraktion und einigen Fraktionslosen hätten auch 20 EU-Parlamentarier der konservativen EVP-Fraktion sowie 24 der sozialdemokratischen S&D-Fraktion für einen U-Ausschuss unterschrieben. "Dass sich sämtliche Abgeordnete von SPÖ und ÖVP geweigert haben, die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu unterstützen, wirft erneut ein trauriges Licht auf die Koalitionsparteien", kritisierte Reimon.

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Kundl/Langkampfen/Basel (APA) - Der Novartis-Konzern investiert 200 Mio. Euro in die beiden Produktionsstandorte im Tiroler Schaftenau und in Kundl (beide Bezirk Kufstein). Dies gab das Unternehmen am Donnerstag bekannt. Daniel Palmacci, Leiter der Novartis Produktionsbetriebe in Österreich, bezeichnete dies als "ein starkes Bekenntnis" der Zentrale in Basel in die Kompetenz und Qualität der Standorte in Tirol.
 

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