Lux-Leaks - EU-Abgeordnete fordern Handeln der EU-Kommission

Europaabgeordnete haben angesichts der Enthüllungen von Steuerpraktiken Luxemburgs die neue EU-Kommission von Jean-Claude Juncker zum Handeln aufgefordert. Die Grüne Vizepräsidentin des Europaparlaments, Ulrike Lunacek, kritisierte am Mittwoch, es sei "nicht akzeptabel", dass sich Juncker nicht selbst den Fragen des EU-Parlaments stelle.

Eine Große Koalition von Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen habe verhindert, dass der Kommissionspräsident dem Parlament Rede und Antwort stehen müsste, sagte Lunacek gegenüber der APA. "Er ist nicht mehr Premierminister von Luxemburg, aber er ist der Kommissionschef." Die Grünen verlangen von Juncker einen Aktionsplan gegen Steuerbetrug. "Juncker muss handeln. Wenn er dies nicht tut, muss er zurücktreten."

ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas fordere von der Kommission die vollständige Prüfung aller Steuerpraktiken in den Mitgliedstaaten sowie einen Vorschlag an das Parlament. "Wir brauchen endlich eine gemeinsame europäische Bemessungsgrundlage für die Unternehmensbesteuerung und mehr Transparenz in diesem Bereich." Es verstoße gegen die Grundprinzipien der europäischen Wettbewerbs- und Binnenmarktregeln, "wenn einzelne Mitgliedstaaten anderen mit Tricksereien Steuergelder abgraben. Das Ganze ist sicherlich keine rein luxemburgische Frage, weil es auch in anderen Ländern ähnliche Deals gibt", sagte Karas.

"Wir Sozialdemokraten wollten eine persönliche Stellungnahme vom neuen Kommissionspräsidenten vor dem EU-Parlament", sagte die SPÖ-Europaabgeordnete Evelyn Regner. Stattdessen schicke Juncker Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici und Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager vor, um eine Erklärung abzugeben.

Der für bessere Rechtsetzung zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, sagte am Mittwoch vor der Presse, Juncker habe Moscovici beauftragt, einen Richtlinienvorschlag für einen automatischen Datenaustausch über die Steuerpraktiken der Mitgliedstaaten auszuarbeiten. Moscovici werde das gleich in Angriff nehmen, wann der Vorschlag komme, könne er aber nicht sagen.

Eine Änderung der Regeln wegen der Luxemburg-Leaks-Affäre sei nicht notwendig, sagte Timmermans. "In der Geschichte der EU-Kommission hat es ungeheuer viele Fälle gegeben, wo ein Kommissar feststellen musste, dass es einen Fall gibt, der sein Land betrifft. Es gab nie ein Problem, ich sehe jetzt auch keines." Die Arbeitspraxis sei es, dass sich ein Kommissar nicht in die Verfahren zu seinem Heimatsland einmische. Juncker werde weiter seine Arbeit machen.

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