Lux Leaks: Etappensieg für Untersuchungsausschuss im EU-Parlament

Straßburg/Brüssel (APA) - Einen Etappensieg haben 194 Mandatare praktisch aller Fraktionen im EU-Parlament am Mittwoch für ihre Forderung nach einem Untersuchungsausschuss wegen der umstrittenen Luxemburger Steuerdeals für Großunternehmen (Lux Leaks) erzielt. Allerdings muss erst am Donnerstag die Konferenz der Präsidenten über den Antrag entscheiden, und dann ist auch noch eine Mehrheit im Plenum notwendig.

Der Grüne Europamandatar Sven Gigold zeigte sich ungeachtet dessen euphorisch. Es handle sich um einen "Wendepunkt", sagte er am Mittwoch in Straßburg. Es wäre "ein Skandal, wenn die Konferenz der Präsidenten morgen den Weg für den Untersuchungsausschuss nicht frei macht". Es handle sich um eine "gute Stunde für Steuergerechtigkeit in Europa".

Es gehe auch nicht so sehr um die Rolle des jetzigen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker als früherer luxemburgischer Premier. Insgesamt sei die gesetzlich erlaubte Steuervermeidung das Problem der EU der letzten 30 Jahre. Es erscheine auch politisch unmöglich, den EU-Bürgern einen Sparkurs abzuverlangen, während gleichzeitig jene mit beträchtlichen Vermögen sowie große Unternehmen praktisch keine Steuern zahlen mussten.

Im Gegensatz zu einem von zahlreichen EU-Abgeordneten präferierten Sonderausschuss habe ein Untersuchungsausschuss wesentlich mehr Rechte. Unter anderem könne in Dokumente eingesehen werden. Gigold erklärte, das Mandat für den Untersuchungsausschuss sehe nicht nur vor, die Sondersteuerbescheide (Tax rulings) zu untersuchen, sondern auch auf das gesamte System des aggressiven Steuerwettbewerbs in Europa einzugehen. Immerhin verpflichte der EU-Vertrag alle Mitgliedsländer dazu, zur Erreichung der Ziele der Union loyal miteinander zu kooperieren. "Das findet im Steuerbereich nicht statt. Damit werden aber Ziele wie der soziale Zusammenhalt verletzt". Es könne auch nicht sein, dass Steuerfragen heilig seien, und soziale Fragen unheilig.

Dass keine Staaten in dem Antrag auf Untersuchungsausschuss namentlich genannt wurden, sei darauf zurückzuführen, dass nicht einzelne in den Fokus gerückt werden sollen. Neben den Ländern, die Steuervorteile gewährt hätten, gebe es auch Unternehmen aus großen Staaten, die diese Privilegien in Anspruch genommen hätten. "Zum Steuertango gehören zwei".

Die 194 Abgeordneten teilen sich auf 20 der EVP, 31 der Sozialdemokraten, elf von den Konservativen, 14 der Liberalen, 50 der Grünen, 50 der Nordischen Grünen, 17 der EFDD und einen Fraktionslosen auf. Von rechtsextremer Seite wie der Front National oder der britischen EU-Gegner UKIP seien keine Unterstützungserklärungen entgegengenommen worden.

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Kundl/Langkampfen/Basel (APA) - Der Novartis-Konzern investiert 200 Mio. Euro in die beiden Produktionsstandorte im Tiroler Schaftenau und in Kundl (beide Bezirk Kufstein). Dies gab das Unternehmen am Donnerstag bekannt. Daniel Palmacci, Leiter der Novartis Produktionsbetriebe in Österreich, bezeichnete dies als "ein starkes Bekenntnis" der Zentrale in Basel in die Kompetenz und Qualität der Standorte in Tirol.
 

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