Lux Leaks - Entscheidung über U-Ausschuss im EU-Parlament vertagt

So schnell geht es offenbar nicht, wie sich die Befürworter eines Untersuchungsausschusses im EU-Parlament zur Causa der umstrittenen Luxemburger Steuerdeals für Großunternehmer (Lux Leaks) gedacht haben. Die Konferenz der Präsidenten - also die Fraktionschefs im Europaparlament - behandelten zwar den tags zuvor eingebrachten Antrag, doch dürfte es eine Entscheidung erst am 5. Februar geben.

Mittwoch am späten Nachmittag hatten 194 von 751 Mandataren einen Etappensieg gefeiert. Ein Viertel der Abgeordneten - also mindestens 188 - waren nötig, um einen Antrag auf Einsetzung eines solchen Untersuchungsausschusses einzubringen. Das ist aber nur der erste Schritt. Notwendig ist eben eine Zustimmung der Konferenz der Präsidenten, um das Thema überhaupt zur Abstimmung im Plenum zu bringen. Der dritte Schritt ist dann die Abstimmung selbst, die frühestens im Rahmen der nächsten Straßburg-Woche vom 9. bis 12. Februar stattfinden kann.

Zwar ist es den Befürwortern gelungen, von allen Fraktionen Zustimmung zu erhalten. Allerdings bedeutet das nicht automatisch, dass dann auch die gesamte Fraktion für einen U-Ausschuss ihren Sanktus geben wird. Die 194 Abgeordneten verteilen sich auf 20 der EVP (von insgesamt 219 EVP-Mandataren), 31 der Sozialdemokraten (von insgesamt 191), elf der Konservativen und Reformer (von 71), 14 der Liberalen (von 68), 50 von 52 Mandataren der Nordischen Grünen, alle 50 Abgeordneten der Grünen, 17 von 48 Mandataren der EFDD und einem Fraktionslosen. Keine Zustimmung wollten die Proponenten von rechtsextremer Seite wie Front National oder der britischen EU-Gegner UKIP haben.

Der Grüne Europamandatar Sven Gigold sprach von einem "Wendepunkt" und einer "guten Stunde für Steuergerechtigkeit in Europa". Es gehe auch nicht so sehr um die Rolle des jetzigen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker als früherer luxemburgischer Premier. Insgesamt sei die gesetzlich erlaubte Steuervermeidung das Problem der EU der letzten 30 Jahre.

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Kundl/Langkampfen/Basel (APA) - Der Novartis-Konzern investiert 200 Mio. Euro in die beiden Produktionsstandorte im Tiroler Schaftenau und in Kundl (beide Bezirk Kufstein). Dies gab das Unternehmen am Donnerstag bekannt. Daniel Palmacci, Leiter der Novartis Produktionsbetriebe in Österreich, bezeichnete dies als "ein starkes Bekenntnis" der Zentrale in Basel in die Kompetenz und Qualität der Standorte in Tirol.
 

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