Lux Leaks - Abgeordnete wollen Juncker in die Pflicht nehmen

Straßburg - Im Zusammenhang mit der Affäre um Steuervergünstigungen für Großkonzerne in Luxemburg haben EU-Abgeordnete fraktionsübergreifend ein Handeln von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker verlangt. Vor der Abstimmung über den Misstrauensantrag gegen die EU-Kommission am Donnerstag forderten sie konkrete weitere Schritte Junckers zur Steuerharmonisierung.

Den von der rechtspopulistischen EFDD unter UKIP-Führung beantragte und von einigen rechtsgerichteten Abgeordneten unterstützte Misstrauensantrag gegen Juncker lehnte der sozialdemokratische Vize-Fraktionschef Jörg Leichtfried ab. "Es geht in Wahrheit nicht um das Wohl Europas, sondern darum, die Institutionen zu schwächen." Die Abgeordneten dürften sich nicht von UKIP-Chef Nigel Farage und Front National-Chefin Marine Le Pen in Geiselhaft nehmen lassen.

Leichtfried sieht allerdings Juncker durch die Steueraffäre geschwächt. "Es ist eine kritische Situation", sagte er. Juncker sei "prädestiniert aufzuräumen, weil er weiß, wie es funktioniert", sagte der SPÖ-Europaabgeordnete Eugen Freund.

Die "Lux Leaks"-Affäre müsse die Geburtsstunde einer europäischen Steuerpolitik sein, forderte ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas. Notwendig sei mehr Transparenz bei den nationalen Spielräumen in der Steuerpolitik, eine gemeinsame Bemessungsgrundlage für die Unternehmensbesteuerung und eine offensivere Debatte über die Eigenmittel (Einnahmen) der Europäischen Union. Der ÖVP-Europaabgeordnete Paul Rübig forderte eine steuerliche Entlastung von Klein- und Mittelbetrieben.

Der grüne Europaabgeordnete Michel Reimon hält den Misstrauensantrag gegen die EU-Kommission ebenfalls für eine schlechte Idee, würde es aber begrüßen, wenn Juncker seine Unvereinbarkeit mit der Rolle des Kommissionschefs einräume. "Ich halte ihn für den falschen Mann, diese Sache zu machen." Juncker müsse "jetzt handeln oder gehen". Sollte sich nach einem Jahr herausstellen, dass seine Politik nur Luftblasen seien, schließe er einen weiteren Rücktrittsantrag nicht aus, sagte Reimon.

Reimon sagte, er wolle seine Kollegen weiter davon überzeugen, dass ein Untersuchungsausschuss die Steueraffäre beleuchten soll. Ein Untersuchungsausschuss hätte mehr Kompetenzen als der nunmehr geplante Sonderausschuss. "Es geht um die politische Verantwortung. Wir sind ja kein Gericht", sagte er. Untersucht werden müssten auch Steuerdeals in den Niederlanden, nicht nur in Luxemburg.

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Kundl/Langkampfen/Basel (APA) - Der Novartis-Konzern investiert 200 Mio. Euro in die beiden Produktionsstandorte im Tiroler Schaftenau und in Kundl (beide Bezirk Kufstein). Dies gab das Unternehmen am Donnerstag bekannt. Daniel Palmacci, Leiter der Novartis Produktionsbetriebe in Österreich, bezeichnete dies als "ein starkes Bekenntnis" der Zentrale in Basel in die Kompetenz und Qualität der Standorte in Tirol.
 

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