Lugner hält an womöglich strafbarem Kinogutschein fest

Societylöwe "Mörtel" Lugner will potenzielle Unterstützer für seine Kandidatur als Bundespräsident mit Kinogutscheinen locken. Experten halten diese Aktion für Wahlbestechung. Lugner verweist auf das Gutachten seines Anwalts, das freilich zu einem anderen Ergebnis kommt. Ein Innenministeriumsexperte: Bei Unterstützungserklärungen für Präsidentschaftswahlen nicht ausjudiziert.

Wien. Societylöwe und Präsidentschaftskandidat Richard Lugner hält trotz rechtlicher Bedenken von Experten an seinem Lockangebot im Rennen um die 6.000 Unterstützungserklärungen fest. Er habe für den 5-Euro-Kinogutschein, den jeder erhält, der für ihn unterschreibt, ein Gutachten von seinem Anwalt eingeholt, sagte Lugner am Donnerstag zur APA. Experten halten die Aktion unter Umständen für strafbar.

Der Paragraf 265 des Strafgesetzbuches (StGB) bedroht die Bestechung bei einer Wahl mit bis zu einem Jahr Haftstrafe. Dies gelte auch für Wahlvorschläge, sagte der Leiter der Abteilung für Wahlangelegenheiten im Innenministerium, Robert Stein, zum "Standard". Ob das aber auch für Unterstützungserklärungen bei Präsidentschaftswahlen gilt, sei nicht ausjudiziert.

Eindeutiger sieht die Sache Strafrechtsprofessor Helmut Fuchs. Es sei verboten, für Unterstützungserklärungen ein Entgelt zu bieten. Bereits das Versprechen des Entgelts sei laut StGB strafbar, so Fuchs in der "Presse". Eine Strafe drohe übrigens nicht nur dem großzügigen Politiker, sondern auch dem beschenkten Wähler.

Rückenwind erhält Lugner von Politikwissenschafter Hubert Sickinger. Stimmenkauf sei nur bei der Wahl selbst verboten, nicht aber im Vorfeld, wird er in "Österreich" zitiert. Auch Andreas Fitzthum, stellvertretender Dezernatsleiter Wahlen am Magistrat Wien, sieht das ähnlich. "Dieser Punkt ist weder im Bundespräsidentschafts-Gesetz noch in der Nationalratswahlordnung geregelt", sagte Fitzthum gegenüber dem Online-Magazin "Vice".


Kommt zu uns in die Lugner City, bringt eure unterschriebene und beglaubigte Unterstützungserklärung vorbei und bekommt als Dankeschön einen Kino-Gutschein!

In diese Richtung argumentiert Lugner ebenfalls. Es gehe nicht um Stimmen, sondern um Unterstützungserklärungen, also "um das demokratische Recht bei der Wahl überhaupt antreten zu dürfen", so Lugner. Andere würden deutlich mehr Geld für Unterstützungserklärungen ausgeben. Er verweist auf die ÖVP. Laut "profil" und "Heute" soll in den Wiener Bezirken Leopoldstadt und Brigittenau derjenige, der die meisten Unterstützungserklärungen für ÖVP-Kandidat Andreas Khol sammelt, einen 400-Euro-Reisegutschein erhalten.

Lugner, der eingesteht, bei den 6.000 Unterschriften "unter dem Plansoll" zu sein, hatte am Dienstag auf Facebook ein Lockangebot veröffentlicht. "Kommt zu uns in die Lugner City, bringt eure unterschriebene und beglaubigte Unterstützungserklärung vorbei und bekommt als Dankeschön einen Kino-Gutschein!" Lugner Nachsatz auf "Vice": "Es ist nämlich nicht sicher, ob wir das schaffen".

Ellwangen/Wien (APA/Reuters) - Der deutsche Batterie-Hersteller Varta Microbatteries - der zur Montana Tech des österreichischen Investors Michael Tojner gehört - reizt bei seinem Börsengang in Deutschland die Preisspanne voll aus. Der Produzent von Mikrobatterien für Hörgeräte oder Kopfhörer dürfte den Ausgabepreis für seine Aktien am Mittwochabend auf 17,50 Euro festlegen, sagte eine mit der Angelegenheit vertraute Person zu Reuters.
 

Newsticker

Tojner-Firma Varta Microbatteries morgen an der Börse

London (APA/Reuters) - Krypto-Währungen wie Bitcoin erfreuen sich wachsender Beliebtheit in der Fondsbranche. Bereits 110 Hedgefonds handeln mit Cyber-Währungen, wie die Experten des Finanzforschers Autonomous Next am Mittwoch mitteilten. Ende August waren es demnach erst 55.
 

Newsticker

110 Hedgefonds handeln schon mit Krypto-Währungen

Toulouse (APA/dpa) - Der europäische Flugzeugbauer Airbus feiert am Donnerstag (8.30 Uhr) den ersten Flug seines modernisierten Langstrecken-Jets A330neo. Wenn das Wetter mitspielt, soll die Neuauflage des mehr als 20 Jahre alten Passagierflugzeugs A330 in Toulouse abheben.
 

Newsticker

Modernisierter Airbus-Langstreckenjet A330neo hebt erstmals ab