Lugner hält an womöglich strafbarem Kinogutschein fest

Societylöwe "Mörtel" Lugner will potenzielle Unterstützer für seine Kandidatur als Bundespräsident mit Kinogutscheinen locken. Experten halten diese Aktion für Wahlbestechung. Lugner verweist auf das Gutachten seines Anwalts, das freilich zu einem anderen Ergebnis kommt. Ein Innenministeriumsexperte: Bei Unterstützungserklärungen für Präsidentschaftswahlen nicht ausjudiziert.

Wien. Societylöwe und Präsidentschaftskandidat Richard Lugner hält trotz rechtlicher Bedenken von Experten an seinem Lockangebot im Rennen um die 6.000 Unterstützungserklärungen fest. Er habe für den 5-Euro-Kinogutschein, den jeder erhält, der für ihn unterschreibt, ein Gutachten von seinem Anwalt eingeholt, sagte Lugner am Donnerstag zur APA. Experten halten die Aktion unter Umständen für strafbar.

Der Paragraf 265 des Strafgesetzbuches (StGB) bedroht die Bestechung bei einer Wahl mit bis zu einem Jahr Haftstrafe. Dies gelte auch für Wahlvorschläge, sagte der Leiter der Abteilung für Wahlangelegenheiten im Innenministerium, Robert Stein, zum "Standard". Ob das aber auch für Unterstützungserklärungen bei Präsidentschaftswahlen gilt, sei nicht ausjudiziert.

Eindeutiger sieht die Sache Strafrechtsprofessor Helmut Fuchs. Es sei verboten, für Unterstützungserklärungen ein Entgelt zu bieten. Bereits das Versprechen des Entgelts sei laut StGB strafbar, so Fuchs in der "Presse". Eine Strafe drohe übrigens nicht nur dem großzügigen Politiker, sondern auch dem beschenkten Wähler.

Rückenwind erhält Lugner von Politikwissenschafter Hubert Sickinger. Stimmenkauf sei nur bei der Wahl selbst verboten, nicht aber im Vorfeld, wird er in "Österreich" zitiert. Auch Andreas Fitzthum, stellvertretender Dezernatsleiter Wahlen am Magistrat Wien, sieht das ähnlich. "Dieser Punkt ist weder im Bundespräsidentschafts-Gesetz noch in der Nationalratswahlordnung geregelt", sagte Fitzthum gegenüber dem Online-Magazin "Vice".


Kommt zu uns in die Lugner City, bringt eure unterschriebene und beglaubigte Unterstützungserklärung vorbei und bekommt als Dankeschön einen Kino-Gutschein!

In diese Richtung argumentiert Lugner ebenfalls. Es gehe nicht um Stimmen, sondern um Unterstützungserklärungen, also "um das demokratische Recht bei der Wahl überhaupt antreten zu dürfen", so Lugner. Andere würden deutlich mehr Geld für Unterstützungserklärungen ausgeben. Er verweist auf die ÖVP. Laut "profil" und "Heute" soll in den Wiener Bezirken Leopoldstadt und Brigittenau derjenige, der die meisten Unterstützungserklärungen für ÖVP-Kandidat Andreas Khol sammelt, einen 400-Euro-Reisegutschein erhalten.

Lugner, der eingesteht, bei den 6.000 Unterschriften "unter dem Plansoll" zu sein, hatte am Dienstag auf Facebook ein Lockangebot veröffentlicht. "Kommt zu uns in die Lugner City, bringt eure unterschriebene und beglaubigte Unterstützungserklärung vorbei und bekommt als Dankeschön einen Kino-Gutschein!" Lugner Nachsatz auf "Vice": "Es ist nämlich nicht sicher, ob wir das schaffen".

Bregenz (APA) - Aufgrund von anhaltender Trockenheit mit einhergehendem Futter- und Wassermangel stehen in Vorarlberg verfrühte Almabtriebe im Raum. Diese versuche man durch die Zufuhr von Wasser und Heu zu verhindern, informierte der zuständige Landesrat Christian Gantner (ÖVP) am Freitag. Eine frühzeitige Rückkehr der Tiere ins Tal könnte die Situation in der Futterversorgung eklatant verschärfen, so Gantner.
 

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Große Trockenheit: In Vorarlberg stehen verfrühte Almabtriebe im Raum

London/Brüssel (APA/dpa) - Nur eineinhalb Monate vor dem EU-Austritt der Briten ist immer noch nicht sicher, ob die Sache einigermaßen glimpflich ausgeht. Und das liegt nicht nur am Londoner Regierungschaos.
 

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Beim Brexit sitzen beide in der Zwickmühle

Wien/Schwechat/Dublin (APA) - Eine erste Anhörung vor einem Londoner Gericht im Streit zwischen Ryanair und Lufthansa um neun geleaste Laudamotion-Flieger ist ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Das Hauptverfahren beginnt erst im November, wie es am Freitagnachmittag von der Lufthansa zur APA hieß. Laudamotion und Ryanair gaben sich wortkarg und erklärten, das laufende Verfahren nicht kommentieren zu wollen.
 

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Gerichtsstreit um Laudamotion geht erst im November richtig los