Lufthansa erringt am EU-Gericht Teilerfolg gegen Wettbewerbshüter

Frankfurt/Luxemburg (APA/dpa) - Die AUA-Mutter Lufthansa hat im Streit mit den Wettbewerbshütern über die Übernahme der Swiss Airline vor dem EU-Gericht einen Teilerfolg errungen. Die EU-Kommission müsse nun prüfen, ob ein Teil der Auflagen, unter denen der Deal im Jahr 2005 genehmigt worden war, aufgehoben werden könnte, urteilten die Luxemburger Richter am Mittwoch (Rechtssache T-712/16).

Die größte deutsche Airline hatte die schweizerische Fluggesellschaft unter Auflagen übernommen. Dazu gehörte, auf den Strecken Zürich-Stockholm und Zürich-Warschau unter bestimmten Umständen die Ticketpreise zu senken. Diese Verpflichtung sollte enden, wenn ein anderer Anbieter auf den Strecken den Betrieb aufnimmt.

2013 hatten Lufthansa und Swiss einen Antrag auf Befreiung von diesen Auflagen gestellt. Sie argumentierten unter anderem, dass eine Zusammenarbeit zwischen der Lufthansa und der skandinavischen Fluggesellschaft SAS aus dem Jahr 1995 aufgelöst worden sei, und dass zwischen Swiss auf der einen Seite sowie SAS und der polnischen Linie LOT auf der anderen Seite Wettbewerb bestehe. Die EU-Kommission lehnte diesen Antrag 2016 ab. Dagegen klagt Lufthansa.

Die Luxemburger Richter entschieden nun, dass die EU-Wettbewerbshüter mit Blick auf die Strecke Zürich-Stockholm den Antrag zu Unrecht abgelehnt haben. Die EU-Kommission sei der Verpflichtung, ihn sorgfältig zu prüfen, gegebenenfalls eine Untersuchung einzuleiten, und alle relevanten Daten auszuwerten, nicht nachgekommen.

Hinsichtlich der Strecke Zürich-Warschau lehnte das EU-Gericht die Lufthansa-Klage ab. Die vertraglichen Bedingungen zwischen Swiss und LOT hätten sich seit 2005 nicht geändert, befanden die Richter.

Beide Seiten können nun innerhalb von zwei Monaten gegen das Urteil vorgehen. In letzter Instanz könnte dann der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheiden.

Klagenfurt (APA) - Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) hat für eine Steuerautonomie der Bundesländer nicht viel übrig. In einer Aussendung am Montag bekundete er "massive Zweifel" an der Sinnhaftigkeit einer solchen. Neun Länder- und ein Bundessteuersystem würden zu einer "Verwaltungs- und Bürokratieexplosion" führen, meint Kaiser.
 

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Steuerautonomie - Kaiser gegen "Verwaltungs- und Bürokratieexplosion"

Brüssel/Athen (APA) - Die EU Kommission hat sich am Montag erfreut darüber gezeigt, dass Griechenland das dreijährige Stabilisierungsprogramm im Rahmen des Euro-Rettungsschirms ESM verlässt. Das hoch verschuldete Land muss nun erstmals seit über acht Jahren ohne internationale Finanzhilfen auskommen. Dies sei ein wichtiger Moment für Griechenland und die Welt, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.
 

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Griechenland verlässt Euro-Rettungschirm - EU-Kommission erfreut

Sydney (APA/Reuters) - Ein erbitterter Streit um Einweg-Plastiksackerl lastet auf Australiens größter Supermarktkette Woolworths. Die Kette, die über Jahre rasant gewachsen war, steigerte ihren Umsatz in den ersten sieben Wochen ihres neuen Geschäftsjahres nur um 1,3 Prozent - im Vorquartal waren es noch 3,1 Prozent, wie Woolworths am Montag mitteilte.
 

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Plastiksackerl-Streit bremste Wachstum australischer Supermarktkette