Lombardei und Venetien stellen Autonomie-Forderungen an Rom

Rom (APA) - Nach dem klaren Votum für mehr Autonomie bei den Referenden in Venetien und in der Lombardei erheben die Präsidenten der beiden norditalienischen Regionen Forderungen an die Zentralregierung in Rom. Der Präsident Venetiens, Luca Zaia, will sich nicht nur mit mehr regionalen Kompetenzen begnügen, sondern fordert für seine Region ein Sonderstatut nach Südtiroler Modell.

"Venetien kann jetzt von einer Autonomie wie Trentino-Südtirol träumen. Alle Regionen können davon träumen, weil das Parlament die Verfassung ändern kann. Wichtig ist, die Stimmen dafür im Parlament zusammenzubringen", erklärte Zaia, der wie sein lombardischer Kollege Roberto Maroni der föderalistisch-orientierten Rechtspartei Lega Nord angehört. Maroni schlägt moderatere Töne an. Ihm genügt es, für die Lombardei mehr Befugnisse zu bekommen und weniger Steuern abführen zu müssen.

In Italien haben nur fünf der 20 Regionen - Trentino-Südtirol, Friaul-Julisch Venetien, Aostatal, Sizilien und Sardinien - ein Sonderstatut, das ihnen wegen ihrer besonderen Eigenschaften und der Präsenz sprachlicher Minderheiten eine besonders große Autonomie, vor allem im Umgang mit Steuergeldern, sichert. Die Lombardei und Venetien beklagen seit langem, dass sie als Wirtschaftslokomotive den schwachen Süden des Landes mitziehen müssen.

Die Region Venetien, die an zwei Regionen mit Sonderstatut - Trentino-Südtirol und Friaul-Julisch Venetien - grenzt, bekommt deren Konkurrenz schmerzhaft zu spüren. Viele Bewohner und Unternehmer in den Grenzgebieten wandern in die begünstigteren Nachbarregionen aus, wo der Steuerdruck niedriger und die Dienstleistungen für Familien und Betriebe effizienter sind. Die Autonomie-Bestrebungen in Venetien sind aus kulturellen und historischen Gründen stärker als in der Lombardei. Viele Separatisten träumen in der Region von einer Neugründung der "Serenissima", der Republik Venedig, die 1.100 Jahre lang ein eigenständiger Staat war.

Die radikale Forderung Zaias nach einem Sonderstatut hat Maroni laut eigenen Angaben überrascht. "Ich hatte gehofft, dass die Lombardei und Venetien zusammen mit der Regierung verhandeln. Jetzt weiß ich nicht mehr, ob das möglich ist", kommentierte Maroni. Der Lombarde kündigte an, er werde in Rom um "mehr Macht und Ressourcen" bitten. Dies solle aber "im Rahmen der nationalen Einheit" erfolgen. Er kündigte an, innerhalb von zwei Wochen detaillierte Vorschläge zur stärkeren Regionalisierung zu unterbreiten. Er hofft, dass noch vor Auflösung des Parlaments am Ende der Legislaturperiode im Frühjahr das Gesetz für mehr regionale Kompetenzen von den Kammern abgesegnet wird.

Die Regierung in Rom signalisiert Dialogbereitschaft, will jedoch auf die Steuergelder des Nordens nicht verzichten. Bei Steuer- und Sicherheitsfragen gebe es nichts zu verhandeln, sagte Landwirtschaftsminister Maurizio, Führungsmitglied der Demokratischen Partei (PD), der stärksten Regierungspartei im Kabinett von Ministerpräsident Paolo Gentiloni. Zaia konterte, dass der "einzige Gesprächspartner" Gentiloni sei. Der Staatssekretär für Regionalfragen, Claudio Bressam, meinte, Zaias Forderung nach Sonderstatut sei unannehmbar. Sie verstoße gegen das Prinzip der nationalen Einheit.

Die populistische Fünf-Sterne-Bewegung (M5S), derzeit Spitzenreiter in den Umfragen vor der Parlamentswahl im kommenden Frühjahr, erklärte, das Ergebnis des Referendums sei ein "Sieg der Bürger, sicherlich nicht der Lega Nord". PD-Chef Matteo Renzi meinte, die Forderung der Bürger nach mehr Effizienz und weniger Bürokratie und Verschwendungen sei ernst zu nehmen. Renzis PD hatte das Autonomie-Referendum im Vorfeld als "Geldverschwendung" bezeichnet.

Frankfurt/London/Brüssel (APA/Reuters) - Die Regierungskrise in Großbritannien hält Anleger von Engagements an den Aktienmärkten ab. Der Dax schloss am Freitag knapp im Minus mit 11.341 Punkten und auch der EuroStoxx50 gab auf 3184 Zähler nach. Auch die Wiener Börse hat knapp im Minus geschlossen. Der ATX fiel 1,01 Punkte oder 0,03 Prozent auf 3.134,10 Einheiten. Der US-Standardwerteindex Dow Jones kam ebenfalls kaum vom Fleck.
 

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Brexit-Chaos macht Anlegern weiter zu schaffen

Washington (APA/Reuters) - Die US-Notenbank Fed steuert laut ihrem Vizechef Richard Clarida auf einen Zinssatz zu, der die Konjunktur weder hemmt noch fördert. Sich auf einem solchen "neutralen" Niveau zu bewegen, sei sinnvoll, sagte der Währungshüter am Freitag dem Sender CNBC. Er sei nicht der Meinung, dass die Erhöhungen der Fed zu weit gingen oder zu schnell vollzogen würden.
 

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Vizechef der US-Notenbank für Zinserhöhungen mit Augenmaß

Rom (APA) - Der italienische Premier Giuseppe Conte plant ein Treffen mit EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, um ihm zu erklären, warum Italien an seinem umstrittenen Haushaltsplan festhält. Anfang nächster Woche werde er Kontakt zu Juncker aufnehmen, berichtete Conte am Freitag im Gespräch mit Journalisten in Rom.
 

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Italien-Budget: Conte plant nächste Woche Treffen mit Juncker