Lokführergewerkschaft lehnt Schlichtung ab und will streiken

Berlin - Trotz der Kritik aus der deutschen Regierung und der Empfehlung zur Schlichtung des eigenen Dachverbandes will die Lokführergewerkschaft GDL ihren Rekord-Streik durchziehen. "Wir werden in keine Schlichtung gehen, weil wir grundgesetzlich geschützte Rechte in keine Schlichtung bringen", sagte GDL-Chef Claus Weselsky am Montag in Berlin.

Es sei gerichtlich geklärt, dass die Gewerkschaft für ihre Mitglieder, also auch für Zugpersonal und Rangierführer, Tarifverträge unabhängig abschließen dürfe. Die GDL-Dachorganisation "Deutscher Beamtenbund" (dbb), die auch den Streik finanziert, hatte eine Schlichtung ins Gespräch gebracht, um in dem fast einjährigen Konflikt voranzukommen. "Hierzu kann es sinnvoll sein, auf eine unabhängigen Dritten zurückzugreifen", sagte der dbb-Vorsitzende Klaus Dauderstädt.

Der achte bundesweite Streik im Konflikt beginnt am Montagnachmittag im Güterverkehr und am Dienstagmorgen im Personenverkehr. Er soll bis Sonntag dauern und wäre dann der längste in der Geschichte der Deutschen Bahn. Die Wirtschaft warnte vor einem hohen Schaden. "Alles in allem drohen Streikkosten von einer halben Milliarde Euro", sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer.

Die Streikankündigung hat in der Regierung ungewöhnliche Kritik ausgelöst: Der Ausstand werde Pendler und Reisende, aber auch die Bahn und die gesamte deutsche Wirtschaft insgesamt schwer treffen, sagte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel der "Bild"-Zeitung. "Alle Beteiligten müssen sich fragen, ob der Schaden, den dieser Ausstand anrichten könnte, noch in einem vernünftigen Verhältnis zur eigentlichen Auseinandersetzung steht." Nötig seien ernsthafte Verhandlungen. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte, die Grenze der Akzeptanz dieses Tarifstreits in der Bevölkerung sei zunehmend erreicht.

Die Kritik konterte Weselsky mit der Empfehlung, der Bund solle auf den Vorstand einwirken und so sein Eigentum schützen. Die Bundesregierung sei es gewesen, die sich gegen eine Bundesbahn und für eine privatrechtliches Unternehmen entschieden habe, in der es nun nur noch wenige nicht streikberechtigte Beamte gebe.

Die Bahn wolle nach wie vor verhindern, dass die GDL ihr Recht auf eigenständige Abschlüsse auch mit Zugbegleitern und Rangierführer umsetze, sagte Weselsky. Sie setze auf Ergebnisse mit der größeren Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG). "Das lässt erkennen, dass sie mit der EVG die Tariflage vorgeben will und die GDL sich daran zu halten hat."

Wien (APA) - Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP), Walter Meischberger, Peter Hochegger und andere begab sich heute die Richterin auf die Spur einer Immobilieninvestmentvereinbarung zwischen Meischberger und dem mitangeklagten Makler Ernst Karl Plech. Die mit 2006 datierte Vereinbarung wurde laut Anklage erst im Herbst 2009 erstellt und unterschrieben.
 

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Grasser-Prozess - Richterin folgt Spur der Immoinvestvereinbarung

Wien (APA) - Die Kollektivvertragsverhandlungen der Metaller sind am Dienstag in die dritte Runde gegangen. Kurz vor Beginn der Gespräche bestätigte sich, dass die Fronten weiterhin verhärtet sind und am heutigen Verhandlungstag nicht mit einer Einigung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu rechnen sein dürfte. Für Freitag ist gegebenenfalls eine weitere Verhandlungsrunde angesetzt.
 

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Metaller-KV - Standpunkte in dritter Runde noch weit auseinander

Palo Alto (Kalifornien) (APA/dpa) - Der nach einer Klage wegen Marktmanipulation vereinbarte Vergleich zwischen Tesla-Chef Elon Musk und der US-Börsenaufsicht ist perfekt. Der zuständige Richter Alison Nathan stimmte dem Kompromiss am Dienstag in New York zu, wie aus Gerichtsdokumenten hervorgeht. Dabei hatte der Starunternehmer die Aufseher jüngst noch bei Twitter verspottet.
 

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Richter stimmt Einigung zwischen Tesla-Chef und Börsenaufsicht zu