Löger will Euro-Rettungsschirm rasch in Währungsfonds umwandeln

Wien (APA) - Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) spricht sich dafür aus, den Euro-Rettungsschirm ESM rasch in einen "Europäischen Währungsfonds" (EWF) umzuwandeln. Ziel sei es, den ESM "in seiner Rolle als Institution zur umfassenden Bekämpfung von Krisen im Euroraum zu stärken und mit entsprechenden Kompetenzen auszustatten", schrieb Löger nach einem Treffen mit ESM-Direktor Klaus Regling in einer Aussendung.

Regling sagte dazu laut Aussendung von heute Montag: "Der ESM steht bereit, zusätzliche Verantwortung zu übernehmen, um die Währungsunion noch robuster zu machen." In dem heutigen Treffen sei es nicht nur um die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion gegangen, sondern auch um die Rolle des ESM im Rahmen von Hilfsprogrammen, die dem ESM zur Verfügung stehenden Instrumente sowie die Governance des ESM selbst. Es sei auch "über konkrete prozessuale Schritte während der österreichischen Ratspräsidentschaft" gesprochen worden.

Regling trifft sich heute in Wien auch mit Abgeordneten.

London (APA/Reuters/dpa) - Einen Tag nach dem von Konfrontation geprägten EU-Gipfel in Salzburg hat die britische Premierministerin Theresa May Härte demonstriert und von Brüssel neue Brexit-Vorschläge gefordert. Die Verhandlungen seien in einer Sackgasse. "Ich habe die EU immer mit Respekt behandelt. Großbritannien erwartet dasselbe", sagte May in ungewöhnlich scharfen Worten am Freitag in London.
 

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May demonstriert nach EU-Gipfel Härte in Brexit-Gesprächen

Wien/Stuttgart (APA) - "Wir müssen ein anderes Denken üben", so der Appell von Eckhard Minx, Zukunftsforscher und Vorstandssprecher der "Daimler und Benz Stiftung" beim heutigen "Deutsch-Österreichischen Technologieforum" in Wien. Die Menschen hätten das "Trugbild der Beständigkeit" im Kopf, dabei stehe die Gesellschaft vor einem grundsätzlichen Wandel. "Digitalisierung ist so was wie ein Tsunami", so Minx.
 

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Zukunftsforscher: "Digitalisierung ist so was wie ein Tsunami"

Wien (APA) - Zahlreiche Missstände hat der Rechnungshofbericht zur bereits aufgelösten Bundesanstalt für Verkehr (BAV) zutage gebracht. Nachdem der RH die Staatsanwaltschaft eingeschaltet hat, wird gegen drei Beschuldigte wegen Amtsmissbrauch und Untreueverdacht ermittelt. So sollen Millionen zu viel überwiesen worden sein, knapp 350.000 Euro ohne Gegenleistung gezahlt und Untersuchungsberichte nie veröffentlicht worden sein.
 

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Bundesanstalt für Verkehr: Amtsmissbrauch- und Untreueverdacht