Löger stellt Reform der Finanzaufsicht für 2019 in Aussicht

Wien (APA) - Die Finanzaufsicht ist zuletzt 2017 reformiert worden. Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) will sie aber weiter umbauen. Die neuerliche Reform stellte der Politiker heute im Finanzausschuss des Nationalrates für die Zeit nach der heimischen EU-Ratspräsidentschaft in Aussicht - also ab 2019.

Für eine Stärkung der Aufsicht zeigte sich die SPÖ laut Parlamentskorrespondenz vom Dienstag grundsätzlich offen. Der Sozialdemokrat Kai Jan Krainer verwies aber auf das Erfordernis einer Zweidrittelmehrheit für die Regierungsfraktionen ÖVP und FPÖ und warb für eine vorzeitige Einbindung der Oppositionsparteien in die Verhandlungen für die Aufsichtsreform.

Die NEOS kritisierten die mangelnde Trennung von Exekutiv- und Legislativfunktion bei der Finanzmarktaufsicht (FMA). Diese lege Regeln fest und prüfe anschließend die Unternehmen, erklärte Gerald Loacker. Auch Finanzminister Löger sieht darin ein Problem. Mit der geplanten Reform soll die parlamentarische Verantwortung gestärkt werden, sagte der Finanzminister.

Loacker kritisierte außerdem "Doppelstrukturen" von FMA und Oesterreichischer Nationalbank (OeNB), wodurch ein Mehraufwand für die geprüften Unternehmen entstehe. Außerdem seien die Kosten der FMA seit dem Jahr 2000 um 700 Prozent gestiegen.

Überschneidungen zwischen FMA und OeNB erkennt der FMA-Vorstand Helmut Ettl allerdings keine. Die Kostensteigerungen wollte sein Vorstandskollege Klaus Kumpfmüller im Finanzausschuss nicht unkommentiert lassen. Die Notwendigkeit, mehr Personal aufzunehmen, sei bereits 2000 bekannt gewesen, sagte er. Weitere Erhöhungen seien durch die Ausweitung der Regulierungen erforderlich geworden. Die Finanzkrise 2008 habe ebenfalls zu Mehrkosten geführt. Die Kosten der FMA beliefen sich 2017 auf 56 Mio. Euro, sagte Ettl.

In den nächsten Jahren werde die Digitalisierung am Finanzmarkt eine große Herausforderung darstellen, ging Kumpfmüller auf die Schwerpunkte der FMA ein. Außerdem solle die Eigenkapitalbasis der Banken durch Nutzung des guten Konjunkturumfelds gestärkt und auf Nachhaltigkeit bei der Kreditvergabe geachtet werden. Der kollektive Verbraucherschutz werde ausgeweitet und ein Augenmerk auf Geldwäscheprävention und Terrorismusfinanzierung gelegt.

"Die nächste Krise kommt bestimmt", sagte Kumpfmülller weiters. In diesem Sinne sei die FMA präventiv tätig, um Trends und Risiken am Finanzmarkt zu erkennen. Einige Abgeordnete, darunter Bruno Rossmann (Liste Pilz) und Hermann Brückl (FPÖ), erkundigten sich daraufhin nach der Stabilität des Bankensektors. Dieser sei stabil, unterstrich Ettl, wobei der Kapitalaufbau noch nicht abgeschlossen sei. Maximilian Linder (FPÖ) plädierte für Vorsicht bei der Kreditvergabe. Zu lockere Kreditvergaben würden Risiken für die nächste Krise bergen, bestätigte Ettl.

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Kundl/Langkampfen/Basel (APA) - Der Novartis-Konzern investiert 200 Mio. Euro in die beiden Produktionsstandorte im Tiroler Schaftenau und in Kundl (beide Bezirk Kufstein). Dies gab das Unternehmen am Donnerstag bekannt. Daniel Palmacci, Leiter der Novartis Produktionsbetriebe in Österreich, bezeichnete dies als "ein starkes Bekenntnis" der Zentrale in Basel in die Kompetenz und Qualität der Standorte in Tirol.
 

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