Finanzminister Löger: Gute Chancen auf europäische Digitalsteuer

Brüssel (APA) - Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) sieht gute Chancen auf eine europäische Digitalsteuer. "Wir sind vom Alleingang (Österreichs, Anm.) noch deutlich entfernt", sagte Löger am Dienstag vor Beratungen der EU-Finanzminister in Brüssel.

Es bestehe die Chance, derzeit auf OECD-Ebene einen ersten Schritt zu den Definitionen zu setzen. Die zweite Stufe seien dann die europäische Ebene und gemeinsame Definitionen. "Wir sind hier in gemeinsamer Linie unterwegs", sagte Löger. "Ich gehe davon aus, es wird uns gelingen in den nächsten Wochen und Monaten eine klare Entscheidung darüber zu treffen."

Sollte dies nicht möglich sein, werde Österreich Vereinbarungen für eine Digitalsteuer vorbereiten. Dabei werde es darum gehen, den Großkonzernen, die international derzeit keine internationale Betriebsstätte hätten, durch eine Ausgleichssteuer ("Equalization Tax") die Möglichkeit zu geben, die Wertschöpfung in Österreich entsprechend versteuern zu können.

Wichtigstes Thema des EU-Finanzministerrates ist nach Ansicht von Löger die Diskussion über die Vertiefung der Währungsunion. Dabei gehe es um die Bankenunion und um die Stärkung des Euro-Rettungsschirms ESM, der möglicherweise als Auffangnetz ("Backstop") für den Banken-Abwicklungsfonds (SRF) dienen werde. Über eine gemeinsame europäische Einlagensicherung will Löger erst am Ende des Prozesses reden. Grundlage sei die Risikoreduktion, erst dann könne man über die Einlagensicherung reden.

Im Kampf gegen Steuerflucht will Löger Transparenz sicherstellen und dafür sorgen, dass sich die Staaten an Vereinbarungen halten oder entsprechend herabgestuft werden. "Wir werden mit Vorsicht mit diesen Ländern dann umgehen."

Zur Finanztransaktionssteuer erwartet Löger die Ergebnisse von zwei Arbeitsgruppen Ende Februar oder Anfang März. Die Arbeitsgruppen befassen sich mit den volkswirtschaftlichen Konsequenzen einer Finanztransaktionssteuer und mit den rechtlichen Rahmenbedingungen. Es sei jetzt noch nicht notwendig, über die künftige Leitung der Gruppe zu entscheiden. Ein Treffen werde erst einberufen werden, wenn die Arbeitsgruppen Ergebnisse lieferten, sagte der Finanzminister.

Wiesbaden (APA/AFP) - Der deutsche Arbeitsmarkt ist weiter in Bestform: Zum ersten Mal seit der Wiedervereinigung überstieg die Zahl der Beschäftigten in einem Quartal die 45-Millionen-Marke, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte.
 

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Zahl der deutschen Erwerbstätigen im 3. Quartal über 45 Millionen

Rom (APA) - Die von Brüssel gesetzte Frist im Defizitstreit mit Italien läuft am Dienstag ab. Am Abend kommen die Minister der italienischen Regierung in Rom zusammen, um über die Antwort der Regierung auf die Einwände der EU-Kommission zu beraten. Zuvor will Premier Giuseppe Conte noch Gespräche mit den Vizeregierungschefs Matteo Salvini und Luigi Di Maio, sowie mit Finanzminister Giovanni Tria führen.
 

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Frist im Defizitstreit läuft ab: Rom will nicht einlenken

Leverkusen (APA/dpa) - Bayer hat das operative Ergebnis im dritten Quartal dank des Wachstums im Pharmageschäft und der Übernahme von Monsanto stabil gehalten. Das Ergebnis vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen (EBITDA) sowie vor Sondereffekten stagnierte auf dem Vorjahresniveau von 2,2 Mrd. Euro, wie der Pharma- und Agrarchemiekonzern am Dienstag in Leverkusen mitteilte.
 

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Bayer hält operatives Ergebnis stabil