Löger hofft noch heuer auf EU-Bestimmung zu digitaler Betriebsstätte

Wien/Lissabon (APA) - Noch heuer könnte es auf EU-Ebene eine Grundlage für die Besteuerung digitaler Betriebsstätten - und damit international tätiger Konzerne wie Amazon ohne Sitz in allen Ländern - geben, ist Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) nach seinem Gespräch mit Eurogruppen-Vorsitzenden Mario Centeno zuversichtlich. In dieser Frage sei man auf einer Linie. Die EU-Kommission arbeite an einer Definition.

Löger, der wegen des EU-Ratsvorsitzes Österreichs im zweiten Halbjahr 2018 auch stellvertretender Eurogruppen-Vorsitzender ist, hat mit Centeno auch über die nächsten Schritte am Weg zu einer europäischen Einlagensicherung gesprochen. Zunächst müsse man das Risiko der Banken verringern - und dazu müsse man erst einmal definieren, wie das Risiko zu messen ist, sagte Löger. Derzeit sei unklar, ob man dafür die Kapitalausstattung oder die faulen Kredite oder andere Maßstäbe heranzieht. Schon in der übernächsten Sitzung der Eurogruppe im April sollen dazu "Indikatoren und Zielsetzungen" vorliegen. Im Juni soll es einen konkreten Vorschlag für die Risikominimierung und einen "Phasenplan" für die Einlagensicherung geben.

Wobei aus Lögers Sicht eine europäische Einlagensicherung nicht unbedingt auf einen Schlag in allen EU-Ländern eingeführt werden müsste. Da sei zunächst ein Vorangehen mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten möglich. Aber "wir gehen davon aus, dass es am Ende eine gesamteuropäische Lösung gibt, weil sonst kann es nicht funktionieren", sagte Löger nach seinem Treffen mit Centeno. Nach der ersten Stufe der Risikominderung gehe es in der zweiten Stufe um einen Aufbau von Liquidität und erst in einer dritten Phase dann um die gemeinsame Einlagensicherung.

Ausführlich besprochen haben Löger und Centeno auch den Umgang mit Kryptowährungen. Löger hatte in der früh einen nationalen Aktionsplan angekündigt, kommende Woche gibt es in Brüssel eine Arbeitsgruppe bei der EU-Kommission, Anfang März sollen von der EU-Seite Vorschläge kommen. Es gebe zwar keine zusammenfassenden Berichte über das Ausmaß an Betrug mit Kryptowährungen, aber "der Fall in Österreich genügt mir schon, um in dem Bereich Handlungen zu setzen", so Löger unter Anspielung auf das diese Woche bekanntgewordene mutmaßliche Pyramidenspiel mit Bitcoins, Optioment.

Einig waren sich Löger und Centeno auch, dass für den Bankenabwicklungsfonds (Single Resolution Fund) als Auffanglösung, falls in der Aufbauphase nicht genug Mittel enthalten sind, der Euro-Rettungsschirm ESM dienen soll.

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