Löger: Sind bereit einen Vorschlag für EZB-Posten zu machen

Wien/Frankfurt/EU-weit (APA) - Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP hat die Bereitschaft Österreichs bekundet, ein Mitglied für das Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) zu stellen. "Österreich ist bereit, auch einen Vorschlag zu machen", so der Minister im Interview mit der Nachrichtenagentur "Bloomberg". Er hoffe, dass es hier auch eine Chance für einen Österreicher gibt. Namen nannte er keinen.

Die Ausgangslage: Drei der sechs Vorstandsmitglieder der EZB werden planmäßig zurücktreten, einschließlich des Präsidenten Mario Draghi. Des weiteren wird im Mai 2019 das EU-Parlament neu gewählt, mit entsprechenden personellen Rochaden.

Die mächtige EZB hat mit ihrer Nullzinspolitik mehrmals Kritik aus Österreich, Deutschland und den Niederlanden einstecken müssen. Denn Sparzinsen unter der allgemeinen Teuerungsrate führen zu einer Wertreduktion des Ersparten, Kritiker sprechen in diesem Zusammenhang von einer "kalten Enteignung".

Österreich stellte zuletzt mit der Ökonomin Gertrude Tumpel-Gugerell ein Mitglied für das EZB-Direktorium, sie schied turnusmäßig 2011 aus.

Der erste freiwerdende Direktoriumsposten im kommenden Jahr ist der des Belgiers Peter Praet. Gute Chancen auf seinen Posten werden dem Iren Philip Lane zugesprochen. Die Amtszeit von Draghi endet im Oktober, der Franzose Benoit Coeure geht Ende Dezember.

Zur Kritik an der Schuldenpolitik der neuen italienischen Regierung meinte Löger, das Land müsse die Schulden im Einklang mit den Vorgaben der EU reduzieren. Bei einer Schuldenlast von 130 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) werde es eng, so der Minister zu "Bloomberg". Die EU-Kommission müsse Vorbereitungen treffen um gegebenenfalls Maßnahmen zu setzen. Italien sollte klar sein, dass es ein Partner in der EU ist, und hier Regeln gelten. "Jeder von uns muss diese Regeln ebenso einhalten", so der österreichische Finanzminister im Vorfeld des Treffens der EU-Finanzminister am Wochenende in Wien.

Es reiche nicht, das Defizit unter der Vorgabe von drei Prozent des BIP zu halten, man müsse auch auf die Schuldengrenze von 60 Prozent des BIP achten, gab der Minister der italienischen rechtspopulistischen Regierung auf den Weg mit. Italien habe in den vergangenen Jahren viele Reformen gesetzt, diese gelte es fortzusetzen, so Löger.

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