Liste Pilz fordert ökologische Steuerreform mit 8 Mrd. Euro Volumen

Wien (APA) - Die Liste Pilz fordert eine ökologische Steuerreform mit einem Volumen von 8 Mrd. Euro. Dies sei angesichts der Klimakrise nötig, erklärte Budget- und nun auch Umweltsprecher, Klubobmann Bruno Rossmann bei einer Pressekonferenz am Freitag. Rossmann will auch, dass die "umweltschädlichen Subventionen gekürzt" werden.

Der Liste Pilz-Klubchef verwies auf seine Vergangenheit bei den Grünen, bei denen er sich bereits mit einer ökologischen Steuerreform beschäftigt habe. Zwar habe die Bundesregierung eine Klima- und Energiestrategie vorgestellt, dieser fehle es allerdings an konkreten Maßnahmen und Zeitplänen.

Herzstück aus Rossmanns Sicht müsse daher eine ökologische Steuerreform sein, die an der bestehenden Abgabenstruktur anknüpft. Während die Abgaben zu senken seien, sollen die ökologischen Steuern erhöht werden. Rund 5 Mrd. Euro des Gesamtvolumens sollen eine CO2-Abgabe ausmachen. Diese gebe es bereits in anderen Ländern; energieintensive Betriebe sollen davon aber nicht erfasst sein. Der Klubchef will außerdem eine Erhöhung der motorbezogenen Versicherungssteuer für emissionsintensive Fahrzeuge.

Die Kürzung von umweltschädlichen Förderungen soll sich auf 2 Mrd. Euro belaufen, erklärte Rossmann weiter, wobei all die Maßnahmen in mehreren Schritten erfolgen sollen. Die 8 Mrd. Euro sollen nicht ins Finanzministerium fließen, sondern rückverteilt werden an die privaten Haushalte und die Unternehmen. So sollen private Haushalte etwa einen Klimabonus bekommen - 620 Euro pro Erwachsenem, so der Klubobmann. Der Ausstieg aus Öl und Gas solle massiv forciert werden, wobei einkommensschwache Haushalte besonders unterstützt werden sollen. Für Unternehmen sei vorstellbar, etwa den Dienstgeberbeitrag zum FLAF zu senken. Unter die "Kürzung der umweltschädlichen Subventionen" würde etwa die Abschaffung der Mineralölsteuer-Befreiung für Kerosin fallen.

Die restlichen Millionen Euro auf das Gesamtvolumen von 8 Mrd. Euro entfallen auf die Erhöhung der motorbezogenen Versicherungssteuer sowie die Ausweitung der Lkw-Maut. Rossmann stellte insgesamt fest: "Das ist ein Konzept, das nicht kleckert, sondern klotzt."

Frankfurt (APA/dpa) - Die Deutschen werden trotz mageren Zinsen immer vermögender - zumindest in der Summe. Auf den Rekordwert von 5.977 Milliarden Euro stieg das Geldvermögen der privaten Haushalte im zweiten Quartal 2018, wie die Deutsche Bundesbank am Mittwoch in Frankfurt mitteilte. Das waren gut 80 Milliarden Euro mehr als in den ersten drei Monaten des laufenden Jahres.
 

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Wien (APA) - Großbritannien wäre von einem Hard Brexit wirtschaftlich stärker negativ betroffen als die verbliebenen EU-27-Staaten. Zu diesem Ergebnis kommen der VWL-Professor Harald Oberhofer von der WU Wien und der VWL-Professor Michael Pfaffermayr von der Uni Innsbruck in einer Studie. Die Exporte Großbritanniens in die EU würden 2019 um 37 Prozent einbrechen, umgekehrt würde das minus 30 Prozent betragen.
 

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Hard Brexit - Austro-Ökonomen sehen mehr Negativfolgen für UK als EU

Wien (APA) - Die NEOS bleiben dabei: Sie werden heute im Verfassungsausschuss die Verankerung des Staatsziels Wirtschaft nicht mittragen, sondern die Vertagung verlangen, betonte Parteichefin Beate Meinl-Reisinger Mittwoch in einer Pressekonferenz. Sie "erwartet" Verhandlungen zur UVP-Novelle über die Streichung der - per Abänderungsantrag angehängten - "NGO-Schikane".
 

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Staatsziel Wirtschaft - NEOS lassen sich "nicht papierln"